RS0035947 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit EUR 273,54 (darin EUR 45,59 USt), der zweitklagenden Partei die mit EUR 21,88 (darin EUR 3,65 USt), der sechstklagenden Partei die mit EUR 404,84 (darin EUR 67,47 USt), der neuntklagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren geht es nur um die Frage des Verfalls jener unstrittig auf unterkollektivvertraglicher Entlohnung beruhender Teile der Klagebegehren des Erst-, Zweit-, Sechst-, Neunt- und Zehntklägers, insoweit die erstgerichtliche Klagestattgebung vom Berufungsgericht bes…

Die Revision der Beklagten ist in der Sache zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend verneinten die Vorinstanzen den von der Beklagten eingewendeten Verfall gemäß KV Metallgewerbe. Zusammenfassend sind den Ausführungen der Revisionswerberin folgende Erwägungen entgegenzuhalten: Für die …

Der Revision der klagenden Partei wird in Ansehung der viertbeklagten Partei teilweise und darüber hinaus in Ansehung der dritt- und fünftbeklagten Partei zur Gänze nicht Folge gegeben. Der Revision der viertbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der sechstbeklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk , Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesel…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin, der Viertbeklagten und des Sechstbeklagten sind zulässig, es kommt ihnen auch - in Ansehung der Klägerin und der Viertbeklagten teilweise - Berechtigung zu. Vorerst ist auf die Rüge in der Revision der Viertbeklagten einzugehen, die Vorinstanzen hätten …

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung im Verfahren 24 Cg 155/02f (Klage) richtet, zurückgewiesen, im Übrigen, soweit sie sich gegen die Entscheidung im Verfahren 40 Cg…

Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerkl…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens zu 24 Cg 155/02f wendet, nicht zulässig, im Übrigen ist sie zur Widerklage zu 40 Cg 14/02p zulässig und berechtigt. Zur Revision der Beklagten gegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, eine Konkursforderung in Höhe von EUR 14.738,08 netto festzustellen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin vom 9. 11. 1987 bis zu seinem Austritt am 17. 11. 1998 zuletzt als Servicetechniker beschäftigt. Er war im Außendienst tätig und hatte ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das auf Lieferschein betankt wurde. Überstunden wurden zuletzt mit Ze…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Als wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, ist nach § 26 Z 2 AngG ua anzusehen, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten das ihm zukommende …

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweitklagenden Partei bestätigt wird, wird in Ansehung der erstklagenden Partei dahin abgeändert, dass es dieser gegenüber - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweisen…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Zweitkläger waren Funkleiter bei der erstbeklagten Partei, der Erstkläger war überdies Leiter der Personalabteilung. Das Verhältnis zwischen den Klägern und dem Geschäftsführer der erstbeklagten Partei Nikolaus N***** war seit etwa Juli 1999 getrübt. Im…

Die gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässige Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie den Erstkläger betrifft, berechtigt, hinsichtlich des Zweitklägers aber nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde bereits vom Berufungsgericht verneint und kann auch im Verfahren na…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache mit der Maßgabe wieder hergestellt wird, dass es zu lauten hat: "Es w…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 19. 3. 1984 bei der beklagten Partei in der Anzeigenabteilung beschäftigt. Ab 1. Mai 1997 war sie in die Gehaltsgruppe IV des Kollektivvertrags für kaufmännische Angestellte der Tageszeitungen eingestuft. Nachdem die Klägerin über geplante Umstrukturierungs…

Die Revisionen beider Teile sind zulässig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG), die Revision der Klägerin ist auch berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens hält die beklagte Partei die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung des …