RS0035895 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 308,85 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. April 1979 in Hamrun auf Malta die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals vor der Vollendung des 30. Lebensjahres, die Ehefrau hatte ihr 34. Lebensjahr bereits vollendet. Die aus Malta stammende Frau und der in Niederösterreich beheimatete und dort …

Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wiederholt die Rechtsmittelwerberin ihren bereits im Berufungsverfahren vergeblich geltend gemachten Vorwurf, daß im Verfahren erster Instanz die Akten über das vorangegangene Scheidungsverfahren nicht…