Der Kostenersatzanspruch der gefährdeten Partei hängt vom Obsiegen in der Hauptsache ab. (Hier: Kosternaufhebung nach § 45a Abs 1 ZPO).…

…in der Regel, dass der Beklagte nicht nur sofort anerkennen, sondern auch erfüllen muss, um Kostenersatz beanspruchen zu können ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 45a ZPO E 60). Das sofortige Anerkenntnis allein wird in den Fällen fehlender Klagsveranlassung als nicht ausreichend angesehen. Ein Beklagter, der lediglich anerkennt, diesem Anerkenntnis aber…

…Rechtsmittel des beklagten Ehegatten nicht anwendbar (SZ 35/46 = EvBl. 1962/353 u. a., zuletzt - und zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Neufassung des § 45a ZPO - 7 Ob 567/79, 1 Ob 659, 661/79; ebenso auch der Bericht des Justizausschusses zur RV des EheRÄndG, 916 BlgNR, XIV. GP, 29 f…

…95; 8 ObA 52/14a). 3.2. Diese Überlegung trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Der Kostenersatzanspruch im Ehescheidungsprozess basiert gemäß § 45a ZPO im vorliegenden Fall bloß darauf, dass die Streitteile an der Zerrüttung der Ehe insgesamt ein gleichteiliges Verschulden trifft, sodass mit Kostenaufhebung vorzugehen war (EFSlg …

…Rechtsmittels zu entscheiden ist. An diesem Grundsatz hat die VO. vom 26. November 1938, DRGBl. I S. 1679, GBl. Ö. Nr. 628/1938, womit § 45a ZPO. eingeführt wurde, nichts geändert (vgl. Pfundtner - Neubert, Das deutsche Reichsrecht (Ausgabe Österreich), II b 12, S. 199 f. Anm. 3). Der gegenteiligen Lehrmeinung von Fasching…

Art. 23 § 3 Artikel XXIII

…Abs. 2 ÜR zum ABGB , JGS Nr. 946/1811.) (3) Der § 55 Ehegesetz und der Abs. 2 des § 45a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind in einem bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen anhängigen Verfahren nicht anzuwenden, es sei denn, die mündliche Verhandlung, auf die das…

…ins Gewicht fällt - überwiegend unterlegen ist, steht dem doch der Erfolg ihres Scheidungsbegehrens gegenüber, der angesichts des Ausspruchs über das Verschulden des Beklagten gemäß § 45a Abs 2 ZPO zu dessen Kostenersatzpflicht führt. Für das erstinstanzliche Verfahren - einschließlich des Provisorialverfahrens - erscheint es daher angemessen, dass die Streitteile die ihnen erwachsenen Kosten jeweils selbst zu…

…44 EisbEntG 1954 eine Art Veranlasserprinzip angenommen werden sollte, wäre dies für das Rechtsmittelverfahren aus ähnlichen Erwägungen, wie sie im Falle der Kostenersatznorm des § 45a ZPO zum Tragen kommen (vgl SZ 52/140), abzulehnen. Sind die für die Streitbereinigung wesentlichen Tatumstände in dem hiefür vorgesehenen gerichtlichen Ermittlungsverfahren in objektiver Weise erhoben…

…Auffassung, dass im vorliegenden Fall das gleichteilige Verschulden der Streitteile auszusprechen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1, § 45a Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Der vorinstanzliche Prozesserfolg des Klägers im Unterhaltsverfahren wurde mitberücksichtigt.…

…aus beiderseitigem, also annähernd gleichgewichtigem Verschulden sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1³ [2015] § 45a ZPO Rz 2 mit zahlreichen Nachweisen aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung), und zwar konkret die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. Für die Barauslagen gelten jedoch §§ …

…Härte für den der Scheidung widersprechenden Ehegatten eine Abweisung des Scheidungsbegehrens zuläßt. Die Kostenentscheidung grundet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. § 45a ZPO ist im Rechtsmittelverfahren nur anwendbar, wenn es zu einer Abänderung des vorinstanzlichen Urteiles im Sinne dieser Gesetzesstelle kommt (SZ 35/46, die zwar zu der…

…und das Berufungsurteil in diesem Sinn abgeändert werden. Diese Änderung führt auch zu Änderungen im Kostenpunkt. Die Aufhebung der Kosten erster Instanz beruht auf § 45a Abs 1 ZPO. Dies gilt gemäß § 393 Abs 1 EO auch für die Kosten des Provisorialverfahrens (vgl EFSlg 52.460, 61.171, 64.419 ua). Da der Kläger die gesamten…

…über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bei Scheidung aus beiderseitigem Verschulden sind die Kosten gemäß § 45a ZPO zwar grundsätzlich gegeneinander aufzuheben ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ § 45a ZPO Rz 2). Wenn es im Rechtsmittelverfahren jedoch – wie…

… 50 ZPO. Auch in einem Fall, in welchem es zu einem Schuldausspruch gemäß § 61 Abs 2 EheG kommt, ist § 45a ZPO anwendbar (EvBl 1965/170); die Aufhebung der Verfahrenskosten gegeneinander wäre bei den gegebenen Umständen (beiderseitiges, jedoch bei keinem Streitteil überwiegendes Verschulden) aber auch nach…