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§ 45a § 45a — ZPO

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Entscheidungen
28
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1985

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020177

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe erkannt oder die Ehe für nichtig erklärt, ohne daß der unterlegene Teil hieran schuldig ist, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Hat eine Partei von den im § 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte den Mehrbetrag zu ersetzen.

(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.

Entscheidungen
28

  • 6Ob659/86—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 308,85 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. April 1979 in Hamrun auf Malta die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals vor der Vollendung des 30. Lebensjahres, die Ehefrau hatte ihr 34. Lebensjahr bereits vollendet. Die aus Malta stammende Frau und der in Niederösterreich beheimatete und dort …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wiederholt die Rechtsmittelwerberin ihren bereits im Berufungsverfahren vergeblich geltend gemachten Vorwurf, daß im Verfahren erster Instanz die Akten über das vorangegangene Scheidungsverfahren nicht…

  • 1 Ob 610/81—OGH Entscheidung

    03. Juni 1981

  • 1 Ob 527/81—OGH Entscheidung

    04. März 1981

  • 1 Ob 511/82—OGH Entscheidung

    17. Februar 1982

  • 5 Ob 577/79—OGH Entscheidung

    25. September 1979

  • 4Ob524/79—OGH Entscheidung

    25. September 1979
    Spruch

    § 55 Abs. 3 EheG (i. d. F. des BG BGBl. 303/1978) normiert einen von den Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze unabhängigen, absolut wirkenden Scheidungstatbestand, welcher allein auf die sechsjährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft abgestellt ist Keine Anwendung des § 45a Abs. 2 …

    Text

    Die Parteien haben am 27. November 1957 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die erste Ehe der Klägerin durch den Tod des Mannes, die erste Ehe des Beklagten durch Scheidung aufgelöst worden war. Der Ehe entstammen keine Kinder; Ehepakte…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 55 Abs. 3 EheG den Richter lediglich seiner Verpflichtung enthoben habe, nach Ablauf der dort bestimmten Frist die Beachtlichkeit des Widerspruches zu prü…

  • 3 Ob 524/76—OGH Entscheidung

    23. März 1976

  • 1 Ob 622/78—OGH Entscheidung

    14. Juni 1978

  • 3 Ob 524/76—OGH Entscheidung

    23. März 1976

  • 1 Ob 27/75—OGH Entscheidung

    05. März 1975
    • Rechtssätze
    4

  • RS0035895—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 1986·3 Entscheidungen

    Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig.

  • RS0035862—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1982·3 Entscheidungen

    Ergreift der schuldlos geschiedene Beklagte ohne Erfolg Berufung oder Revision, so wird er kostenersatzpflichtig (Pfundtner - Neubert, Das Deutsche Reichsrecht, Ausgabe Österreich, II b 12, S 199 f, Anmerkung 3; gegenteilig Fasching Kommentar II S 343). Eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 45 a ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage.

  • RS0035860—OGH Rechtssatz

    23. März 1976·1 Entscheidung

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 45 a, 50 ZPO wenn das angefochtene Urteil in ein Urteil mit den von der Bestimmung des § 45 a ZPO erfaßten Inhalt abgeändert wurde.

  • RS0035834—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1978·3 Entscheidungen

    In dem Falle als eine Ehe nach § 55 EheG unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers (§ 61 Abs 2 EheG) geschieden wird, ist zwar eine Kostenentscheidung nach § 45 a ZPO, wie sich aus den Worten "... ohne daß der unterlegene Teil schuldig ist ..." ergibt, nicht ausgeschlossen, doch ist es grundsätzlich möglich, daneben § 43 ZPO anzuwenden, wenn der Kläger mit seinem auf Verschulden gestützten Begehren auf Scheidung der Ehe keinen Erfolg hatte und nur mit seinem Eventualbegehren nach § 55 EheG durchgedrungen ist.