RS0035879 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 6. 2006 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Aufhebung der Feststellung einer Konkursforderung der Beklagten in Höhe von 190 Mio EUR im zur AZ ***** beim Handelsgericht Wien anhängig gewesenen Konkurs der B***** GmbH. Aufgrund eines neuen, erst seit…

Aus Anlass des Rekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos zu beheben. 1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird ( R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON1.03 § 1497 Rz 1; zur Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.…

Entscheidungsgründe:…

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Laufe dieses Verfahrens der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom 9. 10. 1996 mangels Deckung der Verfahrenskosten gemäß § 166 Abs 2 KO aufgehoben wurde (ON 25). Die jederzeit von Amts wegen zu prüfende (ecolex 1992, 419 u. a.) Parteifähigkeit der Klägerin …

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit er die Punkte 1 und 2 des Ersturteils betrifft, aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß diese beiden Punkte des Ersturteils (Bewilligung der Wiederaufnahme und Beseitigung der Urteile) wiederhergestell…

Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverk…

Beide Rekurse sind insofern berechtigt, als hinsichtlich des Wiederaufnahmebegehrens eine Sachentscheidung zu fällen ist. Diese hat im Sinne des Antrages des Klägers im klagsstattgebenden Sinne zu lauten. Hinsichtlich der Punkte 3 und 4 des Ersturteiles hat es jedoch bei der Aufhebung zu bleiben. Wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung in der Hauptsache vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der am 30.Juli 1986 verstorbene Anton G*** hatte ab April 1984 gemeinsam mit seinem Neffen Gerhard R*** dessen Haus Tiemberg Nr 137 in Reith bei Kitzbühel bewohnt. Anton G*** war vom Vater Gerhard R*** ersucht worden, sich um das genannte Haus zu kümmern. Anfangs war das Verhäl…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte hält weiter an ihrer Auffassung fest, daß es der Klägerin zum Verschulden gereiche, den Zeugen Dr.Leonhard H*** nicht schon im Hauptverfahren beantragt zu haben. Es liege …

Der Revision wird n i c h t stattgegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 9.Mai 1967 von einer deutschen Staatsangehörigen außer der Ehe geboren. Es brachte am 7.September 1967 gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des gesetzlichen Unterhaltes ein. Das Erstgericht leitete über diese Kla…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt nach wie vor die Ansciht, das klagende Kind hätte von der im Rechtsstreit gegen den anderen Mann, der in der gesetzlich vermuteten Empfängniszeit seiner Mutter beigewohnt hatte, gewonnenen Kenntnis und von den dort aufgefundenen Beweism…