RS0035711 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Bestellung eines Zustellkurators für den Kläger ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und…

Nach der Rechtsprechung ist eine zum Kurator bestellte Person zur Bekämpfung des Bestellungsbeschlusses im eigenen Namen berechtigt (SZ 21/155). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch zulässig; die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Bestätigung eines erstgerichtlichen Beschluss…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 2.1.1998 wurde das Berufungserkenntnis vom Erstgericht an Rechtsanwalt Dr. Walter Brandt, der in der Klage zufolge erteilter Bevollmächtigung gemäß § 30 Abs 2 ZPO neben dem Rechtsanwalt Dr. Karl Wagner als einer der beiden Vertreter des Klägers ausgewiesen war, zugestellt. Am 5.2.19…

Wie schon eingangs ausgeführt, wurde in der Klage die Vertretung des Klägers durch zwei Rechtsanwälte - Dr. Brandt und Dr. Wagner - angezeigt. Dieses Vertretungsverhältnis wurde auch in der späteren Urkundenvorlage des Klägers vom 16.10.1996 (ON 2) und einem vorbereitenden Schriftsatz des Klägers v…

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 Satz 3 …

Begründung: Während des Verfahrens in erster Instanz ist Dr. Erhard Doczekal als mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesener Vertreter der Antragstellerin aufgetreten. In der letzten mündlichen Verhandlung, in welcher das Verfahren geschlossen wurde, ist die Antragstellerin mit Dr. Johannes Mayrhofer …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beim Exekutionsgericht Wien zu 14 E 10.679/90 anhängig gewesene Exekutionssache wurde gem BGBl 1990/260 mit Beschluß vom 31. 1. 1991 an das Bezirksgericht Döbling abgetreten, wo der Akt zu 11 E 32.547/91 weitergeführt wird. Am 28. 6. 1991 verfügte das Bezirksgericht Döbling die Zust…

Solange dem Gericht die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Prozeßvollmacht nicht iS des § 36 Abs 1 ZPO formgerecht angezeigt wurde, haben gem § 93 Abs 1 ZPO alle Zustellungen an den (früher) namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Dies gilt auch für das Exekutionsver…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Verfahren schritt für die Verpflichtete seit dem 11. Dezember 1987 der Rechtsanwalt Dr.Hans L*** ein, der sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung berief (§ 30 Abs 2 ZPO). Durch diesen Bevollmächtigten gestellte Anträge der Verpflichteten auf Berichtigung der bücherlic…

Der von der nunmehr durch Dr.Christine Wolf vertretenen Verpflichteten am 9.März 1989 überreichte Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes ist verspätet: Die Rekursfrist ist durch die Zustellung an den namhaft gemachten Prozeßbevollmächtigten Dr.Hans L*** in Gang gesetzt worden un…