RS0035708 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte zu 30 Cgs 110/22g des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht die Gewährung von Pflegegeld. Mit Urteil vom 20. Oktober 2022 wies das Landesgericht Korneuburg die Klage ab. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers mit Urteil…

[5] Der Rekurs ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, weil der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht entschieden hat. Er bedarf auch keiner Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt, weil dem Ablehnungsverfahren ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde liegt (1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Kläger im Ausgangsverfahren * des Landesgerichts * als Arbeits und Sozialgericht wegen Pflegegeld, in dem das Erstgericht am 20. 10. 2022 ein klageabweisendes Urteil fällte. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 29. 3. 2023 zu…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. [5] Bereits im angefochtenen Beschluss wurde auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte vor dem Landesgericht Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (gegen den Bund). Seine Ablehnung des zuständigen Richters dieses Landesgerichts wurde zurückgewiesen. Im dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller …

1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0006000; RS0035708 […

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht Krems an der Donau die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wegen behauptetermaßen vorsätzlich falscher Zeugenaussagen zweier Polizisten in der Hauptverhandlung seines Strafverfahrens und seiner gesetzwidr…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht Krems an der Donau die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage. Die zuständige Richterin erteilte ihm dazu einen Verbesserungsauftrag, auf den er mit einer „Beschwerde“ reagierte. Nach Belehrung, dass es gege…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt entzog dem Antragsteller die ihm zuvor im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c und f sowie Z 3 ZPO bewilligte Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund gemäß § 68 Abs 2 ZPO zur Gänze. Der Antragsteller erhob dagegen Rekurs. Aus A…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Zwischenzeit zu GZ G 306/2015 4 den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrags gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B …

I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. IV. Der Antrag, die Rechtssache einem Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgericht Wien zuzuweisen…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts St. Pölten zurück. Die in einem vom Ablehnungswerber eingeleiteten Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage als gegeben erachtete Befangenheit sä…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als z…