RS0035543 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Erstgerichtes im Kostenpunkt werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über die Nebenintervention insgesamt lautet: Die Nebenintervention der K*****gesellschaft mbH, *****, wird zurückgewiesen. Die K*****ge…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der Begründung…

Ungeachtet dessen, dass das Rekursgericht keinen Ausspruch gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO getätigt hat, ist es hier nicht erforderlich, die Sache an das Rekursgericht zur Berichtigung bzw Ergänzung seiner Entscheidung durch Aufnahme eines Zulässigkeitsausspruches zurückzustellen. Die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht in seiner Amtshaftungsklage im wesentlichen geltend, die Organe der Beklagten hätten ihn dadurch geschädigt, dass sie auf Grund einer unvertretbaren Rechtsansicht den (hohen) Rechnungszins im Geschäftsplan jener Pensionskasse, aus der er Pensionsleistungen bezieht, geneh…

Der Revisionsrekurs des Klägers erweist sich - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO - als absolut unzulässig. Gemäß § 515 ZPO können in den Fällen, in welchen das Gesetz gegen einen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt, die Parteien ihre Beschwerde g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Amtshaftungsklage die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden, die ihm dadurch entstehen, daß er rechtswidrig nicht zum Abteilungsleiter einer Bundesbehörde ernannt wurde. Nach Erstattung der Klagebeantwortung erklärte einer der Beamten d…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Gemäß § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung durch die die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dies gilt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Zuspruch von Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hatte als Liegenschaftseigentümer Geschäftsräume in Bestand gegeben, in denen die Bestandnehmerin ein Tanzcafe betrieb. Nachdem diese in Konkurs verfallen war und der Masseverwalter den Nichteintritt in das Bestandverhältnis erklärt hatte, übernahm der Beklagte den Bestandge…

Der Revisionsrekurs des Beklagten war zur Zeit seiner Erhebung aus dem Grunde des § 18 Abs 4 ZPO unstatthaft. An dieser Unzulässigkeit änderte sich auch durch die nachträgliche Prozeßbeendigung (Spruch 115) nichts (JBl 1977, 99). Es kann daher die Frage nach einer aufrechten Beschwer des Revisions…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß hinsichtlich der Wohnung H*****gasse 58/2/10 ein Mietverhältnis bestehe und daß er als ideeller Miteigentümer von 440/10.000-Anteilen an der Gesamtliegenschaft, auf der sich das Bestandobjekt befinde, berechtigt sei, die Mi…

Nach § 18 Abs. 4 ZPO ist die abgesonderte Bekämpfung eines Beschlusses, mit der Parteien als Nebenintervenienten zugelassen werden, unzulässig. Ein dagegen erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (vgl. SZ 8/148; JBl. 1977, 99, zuletzt 5 Ob 565/88). Die Bewertung durch das Rekursgericht nach § 528 …

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des Beklagten zurück. Das Rekursgericht ließ die Nebenintervention der genannten Gesellschaft zu, erkannte den Kläger schuldig, der Nebenintervenientin die Rekurskosten zu ersetzen, und sprach aus, daß der Revi…

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung sind unzulässig. Gemäß § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden. Nach § 515 ZPO können die Parteien in den Fällen, in welchen nach …

Der abgesonderte Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem mit der Revision verbundenen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekurse selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Exekutionsgerichts Wien vom 20. 11. 1982 wurde dem Dr. Otto G***** als betreibende Partei wider die Beklagte als verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 916.449,80 S sA unter anderem die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einz…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene abgesonderte Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig, der mit der Revision verbundene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, nicht durch e…