RS0035474 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die E* S* GmbH (in der Folge E S oder Versicherungsnehmerin) hatte mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen. Die darin vereinbarten „Consultor Allgem…

[2] 1. Der Kläger zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, in der Revision nicht in Zweifel. Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen (7 Ob 24/22p mwN). […

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil da…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des erstinstanzlichen Rechtsmittelverzichts gemäß § 6 Abs 2 ZPO) neu…

Begründung: Der Verstorbene war Hauptmieter der im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Der Erstnebenintervenient ist sein Enkel, die Zweitnebenintervenientin seine Tochter und erbantrittserklärte Miterbin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zur beklagten Verlassenschaft zum 31. 7. 2015 un…

Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erho…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Fruchtgenussberechtigte an einer Liegenschaft in ***** und als solche Vermieterin der in dem auf der Liegenschaft befindlichen Haus gelegenen Wohnung Nr 12. Hauptmieterin dieser Wohnung war die Mutter des Klägers, die am 11. 5. 2012 verstarb. Die Beklagte kündig…

1. Die materielle Rechtskraft wirkt grundsätzlich auch nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits ( Rechberger in Rechberger , ZPO 4 Vor § 390 Rz 27 mwN ua). Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich nach ständiger Rechtsprechung nur soweit auf den ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 297,41 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 49,57 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Der verstorbene R***** R***** senior war Hauptmieter einer Wohnung in diesem Haus. Die Klägerin kündigte diese Wohnung, gestützt auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall sowie Z 5 MRG, gerichtli…

Dagegen richtet sich die (nur) von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, die nicht berechtigt ist. 1. Der Eintritt des Nebenintervenienten setzt ua gemäß § 17 Abs 1 ZPO einen zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit voraus. Im Bestandverfahren ist nach der Rechtsprechung davon a…

Die „außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einer Reihenhausanlage. Den Auftrag zur Errichtung dieser Anlage erteilte die Bauträgerin der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei (Generalunternehmerin). In deren Auftrag errichtete die Nebenintervenientin der beklagten P…

Die Nebenintervenientin bekämpft diese Entscheidung in ihrem als außerordentliche Revision bezeichneten Rechtsmittel, das jedoch absolut unzulässig ist. Die in diesem Fall einfache (RIS Justiz RS0035583) Nebenintervenientin war zwar berechtigt, neben ihrer Hauptpartei eine Berufung gegen den klagss…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.928,57 EUR (darin 607,30 EUR USt und 1.284,80 EUR Pauschalgebühr) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Am 5. September 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der ersten Nebenintervenientin stehenden und in Sölden betriebenen Einseil Umlaufbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug der H***** GmbH infolge…

Die Revisionen sind zulässig und berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit der Revision der Nebenintervenientinnen: Für die Beurteilung der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einem vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittel ist lediglich das Interesse der Hauptpartei an einer Änderung oder B…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei war Versicherer eines Unternehmens, das u. a. Schiebetore produziert. Dieses benötigte im Jahr 1997 eine größere Anzahl von Laufrollen zum Einbau in Brandschutztüren. Es nahm daher mit der beklagten Partei Kontakt auf, die sich als erfahrener und qualitätsbewusster H…

Gemäß § 19 Abs 1 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen Prozesshandlungen vorzunehmen. Der Nebenintervenien…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Zur Revision der Beklagten: …

1) Die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege kein Verstoß gegen § 405 ZPO vor, da sich schon aus der Klagserzählung die Geltendmachung einer Werklohnforderung ergebe (S 21 der Berufungsentscheidung), ist richtig, stellt aber jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung dar. Die Beurteilung eines Vorbrin…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin S 34.335,95 (darin S 1.515,99 Umsatzsteuer und S 40 Barauslagen) an Verfahrenskosten erster Instan…

Entscheidungsgründe: Dagmar Sch***** wandte sich zur Finanzierung des Kaufes der Eigentumswohnung von der Nebenintervenientin um Kreditgewährung an die klagende Kreditunternehmung. Diese drängte auf entsprechende Besicherung des Kredites durch Beistellung eines Bürgen, Mitschuldners oder einer and…

Die Revision ist berechtigt. § 12 Abs 1 KSchG bestimmt: "Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Verbrauchers darf dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden." Ob es sich um eine fällige oder nicht fällige Unternehmerforderung hande…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt, gestützt auf den zweiten Fall des § 1118 ABGB, die Räumung der vom Beklagten von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Hause Völkermarkt, Hauptplatz 15, und die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes von S 29.655,48 s.A. Die D*** Gesellschaft m.b.H. erklärt…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs der Nebenintervenientin ist berechtigt. Die Nebenintervention ist der Beitritt eines Dritten in den zwischen anderen Parteien anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei. Der Nebenintervenient ist weder Partei noch deren Vertr…