RS0035434 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nic…

I. Dem Rekurs des DI C***** gegen Spruchpunkt 1 der angefochtenen Entscheidung wird nicht Folge gegeben. II. Der Rekurs der Erstbeklagten gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung (Spruchpunkt 2 der angefochtenen Entscheidung) wird zurückgewiesen. III. Dem Rekurs der Erstbeklagten gegen die Zurü…

Begründung: Nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11. 7. 2018, AZ *****, am selben Tag in der Ediktsdatei kundgemacht, über das Vermögen des bisherigen Erstbeklagten DI C***** (künftig: der Schuldner) das Konkursverfahren eröffnet und die Erst…

Zu I.: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer e…

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückve…

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Am 26. 9. 2016 legte das Erstgericht den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten vor. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2016, AZ *****, wurde über das Vermögen der vormaligen Beklagten das Sanierungsverfah…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 2.312,46 EUR be…

Begründung: Der Kläger begehrte mit am 22. 2. 2010 eingebrachten Anfechtungsklagen von den im Spruch genannten Beklagten (der Drittbeklagte war ursprünglich M***** persönlich [in Hinkunft: Schuldner]) Zahlung der im Spruch ersichtlichen Beträge. Die Beklagten bestritten das Vorliegen der Anfechtungs…

Der Vollrekurs (RIS Justiz RS0098745) ist aus folgenden Gründen berechtigt . 1. Zunächst ist klarzustellen, dass dem Erstgericht am 26. 9. 2013 zwei Verfahrenshilfeanträge mit identem Inhalt vorlagen, die sich dadurch unterschieden, dass einer nur vom Schuldner (im Original) unterfertigt war und de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.025,54 EUR (darin 337,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 9. 1. 2013 (ON 24), ausgefertigt im Juli 2013, wies das Erstgericht das auf Zahlung von 60.000 EUR sA (Erfolgshonorar) gerichtete Leistungsbegehren der Verlassenschaft nach dem ursprünglichen Kläger ab, stellte aber die Zahlungspflicht der Beklagten fest. Am 7. 3. 2013 wur…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der im § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten eine solche liegt hier nicht vor durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrec…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 28. 11. 2010 das auf Zahlung von 49.739,25 EUR sA gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der klagenden Partei wurde am 24. 1. 2011, die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei am 28. 2. 2011 eingebracht. Die Vorlage des Akts an d…

Die außerordentliche Revision ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die beklagte Partei macht als Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass das Verfahren aufgrund der Konkurseröffnung über das Vermögen der klagenden Partei am …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 732,22 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 122,03 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. 4. 2003, 41 S 129/03y, wurde über das Vermögen des Klägers das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Georg Pertl zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit der am 25. 9. 2003 verbessert eingebrachten Klage st…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu, ob der Gemeinschuldner zur Geltendmachung aus dem Miteigentumsrecht erfließender Gebrauchsrechte befugt ist, nicht besteht. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 6 Abs 1 KO…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird, insoweit er die Bestätigung der Nichtzulassung einer Klagsänderung bekämpft, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Darüber hinaus wird dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien und dem Revisionsrekurs des auf Seite der klagenden Parteien beigetreten…

Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerinnen ist, insoweit er die Bestätigung der Nichtzulassung der Klagsänderung bekämpft, unzulässig. Das Gericht zweiter Instanz wird bei Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Klagsänderung als Rekursgericht tätig und nicht im R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 50.285,50 S (darin 8.381,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters - der im Zwischenstreit über seine Parteistellung rechtsmittellegitimiert ist - ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Sind in einem Rechtsstreit - so wie hier - die Wirkungen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei (§§ 6 ff KO) zu beurte…