Art. 16 Artikel 16

…106, 244, 332, 371, 440  480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft…

§ 548 

…– zurückzuweisen. Im Fall der Widerklage nach Art. 5 Abs. 7 der Verordnung sind die Verfahren fortzuführen. (4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung hat das Gericht von Amts wegen ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen. Ein Widerspruch nach § 397a…

Art. 33 Artikel 33

…zu RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt soweit sich dies nicht bereits aus den einzelnen Artikeln ergibt in Kraft: 1. hinsichtlich des Art. 7 ( Gerichtsgebührengesetz ): Z 1 bis 3 ( § 4 Abs. 2 und 4 , Entfall des § 6a ) und 5 bis 13 ( § …

§ 252 Europäisches Mahnverfahren

…Aufforderung zuzustellen, binnen einer Frist von 30 Tagen das für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen, sofern das Verfahren nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung zu beenden ist. Macht der Antragsteller fristgerecht ein Gericht namhaft, so ist die Rechtssache an dieses zu überweisen. Die Streitanhängigkeit…

…30.000,00 4) Die Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag , dem unter anderem die ARB 2020 zugrunde liegen. Nach der in Art 7.1.6 ARB 2020 geregelten „ Bauherrenklausel “ besteht unter anderem kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder baubehördlich…

…auf Ausgleichszulage entgegenstehende Voraussetzung eines (vom Vorhandensein ausreichender Existenzmittel abhängigen) rechtmäßigen Aufenthalts im Inland eine allfällige überwiegende Betroffenheit weiblicher Anspruchswerber nicht sachlich rechtfertigen würde (vgl Art 7 und Art 16 UnionsbürgerRL, die für die Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Inländern auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und das Vorhandensein von Existenzmitteln abstellen). Der…

…zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ). [7] 1.1 Zu vergleichbaren Bestimmungen führte der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach aus, dass zur Finanzierung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben regelmäßig Vereinbarungen mit dem Zweck, Fremdmittel für solche…

…Einzelverträge gelten die allgemeinen und ergänzenden Versicherungsbedingungen – AHVB/EHVB 2004 (H940). […] 27. Nachbesserungs-Begleitschäden 1. Abweichend von Art. 1 und Art. 7 Pkt e. 1.1 sowie 10.3 AHVB bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass zur Durchführbarkeit von Nachbesserungsarbeiten Sachen des…

…ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 von Kapitel II (Art 7 bis 26) EuGVVO 2012 Anderes ergibt. [5] 1.2. Nach Art 18 Abs 1 und Art 17 Abs 1 EuGVVO …

…haben die Parteien folgende Deckungserweiterung vereinbart: „ Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines beauftragten Subunternehmers 1. In Erweiterung von Art. 1, Pkt. 2 sowie Art. 7, Pkt. 1.1 AHVB sind Ausführungsmängel nach Maßgabe folgender Bestimmungen mitversichert: Das Mängelbehebungsrisiko ist ohne Unterschied, ob aus dem Titel der Gewährleistung oder aus dem…

…unbeweglichen Sachen Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind, gelten abweichend von Art. 7, Pkt. 10.3 AHVB als mitversichert. “ [4] Die Klägerin erbrachte im Sommer 2016 Pflasterarbeiten auf einer Liegenschaft und verlegte zudem Metallplatten um einen…

…oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. […] “ [3] Die Versicherungspolizze lautet auszugsweise: „ Nachbesserungsbegleitschäden 81AH0350 Abweichend von Art. 7, Pkt. 1.1 - 1.3 der AHVB bezieht sich der Versicherungsschutz auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten fremde Sachen…

… 2025, GZ 5 R 169/25z-17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zwischen dem Beklagten und der Klägerin bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Vereinbart wurde…

…gemacht, ist die internationale Zuständigkeit für die einzelnen Ansprüche jeweils gesondert zu prüfen (RS wie vor [T34]; vgl Simotta in Fasching/Konecny 3 V /1 Art 7 EuGVVO 2012 Rz 83/6 bis 83/8). Hier knüpft jedoch auch das behauptete Delikt des eigenmächtigen Ausbuchens des Gewinns an den zwischen den Parteien…

…des Wohnsitzes des Beklagten in Deutschland ist ein Auslandsbezug gegeben, der Überlegungen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht erforderlich macht. Deliktische Schadenersatzansprüche werden von Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 erfasst. Da der Unfallort im Sprengel des Erstgerichts gelegen ist, hat es die inländischen Gerichtsbarkeit und seine örtliche Zuständigkeit durch…