§ 1 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an Universitäten

Bundesrecht Verordnungen Einrichtung von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts § 1

HS-KöRV

Im Gesetz anzeigen

An folgenden Universitäten sind Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet:

1. Universität Wien

2. Universität Graz

3. Universität Innsbruck

4. Medizinische Universität Wien

5. Medizinische Universität Graz

6. Medizinische Universität Innsbruck

7. Universität Salzburg

8. Technische Universität Wien

9. Technische Universität Graz

10. Montanuniversität Leoben

11. Universität für Bodenkultur Wien

12. Veterinärmedizinische Universität Wien

13. Wirtschaftsuniversität Wien

14. Universität Linz

15. Universität Klagenfurt

16. Universität für angewandte Kunst Wien

17. Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

18. Universität Mozarteum Salzburg

19. Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

20. Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz

21. Akademie der bildenden Künste Wien

22. Universität für Weiterbildung Krems

Entscheidungen
32

7 Ob 177/22p—OGH Entscheidung

22. März 2023

10Ob42/20d—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Text

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

Rechtliche Beurteilung

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

6Ob225/19k—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nic…

7Ob72/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Text

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

7 Ob 10/71—OGH Entscheidung

27. Januar 1971

6Ob129/63—OGH Entscheidung

14. Juli 1963

Spruch

Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. Entscheidung vom 14. Juli 1963, 6 Ob 129, 130/63. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Text

Begründung: Der Kläger, ein Stadtbaumeister in Sch., stand mit der Hans F. Straßenbaugesellschaft m. b. H. auf Grund Vertrages vom 1. bzw. 26. September 1960 in einer Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einem bestimmten Baulos für das Land Niederösterreich. Jeder Teil hatt…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof vermag zwar der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nur zum Teil beizupflichten, erachtet die gefällte Entscheidung aber im Ergebnis für richtig. Daß der Gesellschaftsanteil der F. Ges. m. b. H. mit ihrem Ausscheiden aus der ARGE, die zutreffend als Erwerbsgesellschaft bürge…

Rechtssätze
3

RS0035434—OGH Rechtssatz

22. März 2023·3 Entscheidungen

Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen. Der Masseverwalter kann ein nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ergangenes Versäumungsurteil trotz der gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretenen Unterbrechung bekämpfen.

RS0013233—OGH Rechtssatz

27. August 2008·3 Entscheidungen

Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. (Unter Berücksichtigung der Literatur sowie der Bestimmungen der §§ 16, 51 der deutschen KO unter besonderer Bedachtnahme auf die Verschiedenheit, der nach österreichischem und nach deutschem Recht geltenden Regelung bei Auflösung einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht: §§ 730 ff, insbes. 733 BGB - § 1215 ABGB).

ABGB §830 A

ABGB §1215

KO §1