RS0035411 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstklägerin begehrt die Zahlung von 1.783,95 EUR sA, die Zweitklägerin von 2.757 EUR sA, die Drittklägerin von 1.297,41 EUR sA und die Viertklägerin von 648,70 EUR sA. Die S* GmbH (in Hinkunft S-GmbH) habe als Versicherungsnehmerin mit den Klägerinnen unter Führung der Erstklä…

[4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts jedenfalls unzulässig. [5] 1. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe eine Zusammenrechnung der For…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die K lage gegen den Zweitbeklagten, die Drittbeklagte und die Viertbeklagte unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufg…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die vier B eklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 2.312.478,99 EUR sA und den Erstbeklagten, d en Zweitbeklagten und d ie Drittbeklagte zur ungeteilten Hand zur Zahlung weiterer 115.976,28 EUR zu verpflichten. Zudem begehrte sie die F es…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurd…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von 7.523,16 EUR sA Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere und stellte hilfsweise mehrere (das Hauptbegehren nicht übersteigende) Zahlungs und Feststellungsbegehren, jeweils gestützt auf Schadenersatz. Er und seine Ehegattin hätte…

1. Nach § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss nur dann zulassen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist. Damit ist auch die absolute Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO anzuwenden. Au…

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die zweit- bis zwölft- und vierzehntklagenden Parteien betrifft, zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der erstklagenden Partei werden die Akten dem Erstgericht zur Herbeiführung einer Entscheidung iSd § 508 ZPO zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger sind Wohnungseigentümer und begehren von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Bauträgerin die Leistung des für die Herstellung einer der ÖNorm und dem Stand der Technik entsprechenden Dachkonstruktion und des für die Sanierung von Mangelfolgeschäden erforderlichen Deckung…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist hinsichtlich der Zweit- bis Zwölft- und Vierzehntkläger jedenfalls unzulässig. In Ansehung des Erstklägers erfolgte die Vorlage verfrüht. 1. Die Geltendmachung von Deckungskapital durch Wohnungseigentümer zur Beseitigung von Mängeln an allgemeinen Teil…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.662,07 EUR (darin enthalten 443,68 EUR USt) bestimmte Kosten ihres Revisi…

Begründung: Die Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des Verfahrensaufwands, den sie zur Beseitigung der ihrer Meinung nach schuldhaft und rechtswidrig verhängten Strafen in den einzelnen gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahren durch Organe des b…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Unterlässt das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels nach § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, kann eine Berichtigung durch Beisetzen dieses…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit wird verworfen. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung einschließlich der vom Erstbeklagten erhobe…

Begründung: Mit seiner am 28. 3. 1996 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger 1. von Claus M*****, 2. von Mag. Alex M***** und 3. von Freya M***** zur ungeteilten Hand ein Rechtsanwaltshonorar von zunächst 1,528.825,70 S. Als Adresse führte er bei Claus und Mag. Alex M*****"H*****st…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Die Beklagten wendeten die mangelnde internationale Zuständigkeit ein, weil sie im Ausland wohnhaft seien und im Inland auch sonst kein Gerichtsstand, insbesondere nicht der des Vermögens, gegeben sei. Den (weiteren…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens und des Revisionsrekursverfahrens bilden we…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 7.3.2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Drittbeklagte sei einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V***** GesmbH (in der Folge: V*…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. Bei der Prüfung der Zuständigkeit, auch der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit), ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 236/01i; RIS-Justiz RS0046204; Ma…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der im außerordentlichen Revisionsrekurs als erheblich angesehenen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO), ob der nach der Systematik der JN unter den "besonderen Gerichtsständen" aufgezählte Gerichtsstand nach § 83 Abs 1 JN ein "allgemeiner Gerichtsstand" iS des § 93 Abs 1 JN ist, und demnach in…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimm…

Der Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Es ist zulässig, neben dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger auch weitere Mitschädiger aus einem anderen Rechtstitel zu klagen. In einem solchen Fall liegt eine subjektive Klagehäufung aufgrund einer formellen Stre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung des Zuständigkeitsstreites an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere K…

Begründung: Die klagende schweizer Aktiengesellschaft erhob gegen die erstbeklagte österreichische Bank und die zweitbeklagte Gesellschaft mit Sitz in den USA die auf Zahlung von S 10,000.000,-- sA zur ungeteilten Hand gerichtete Klage und gab im wesentlichen im Sinne des § 226 Abs 1 ZPO an: Sie ha…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen berechtigt. Die zweitbeklgte Partei ist eine Rechtsperson, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 75 Abs 1 JN). Neben der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes ist die davon zu unterscheidende weitere Pr…