RS0035392 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Entscheidung über die Berichtigung der Parteienbezeichnung Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Lei…

Der Revisionsrekurs enthält über Anfechtungserklärung und -antrag hinaus keine Ausführungen zur Bekämpfung der Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Vernehmung einer bestimmten Person als Partei). Insoweit liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage vor, sodass der…

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,63 = S 14.635,80 (darin EUR 177,27 = S 2.439,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 11. 12. 1886 verstorbene Johanna P***** setzte in ihrem Testament die "Bezirksgemeinde des***** Gemeindebezirkes in Wien*****" zu ihrem Universalerben mit der Bestimmung ein, "dass die Zinsen dieses Erbvermögens ausschließlich zu wohltätigen Zwecken verwendet werden, und zwar nach…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig erk…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden (RIS-Justiz RS0114690). Der Rekurs des Klägers ist daher - ungeachtet des Ausspruches des Rekursgerichtes und der Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 46 Abs …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichts vom 16. 8. 2000 gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung der Kapitalforderung von 115,150.200 S samt Zins…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Rekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig. Die verpflichtete Partei ficht den Beschluss des Rekursgerichtes nur an, soweit er den Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherung des Anspruchs auf Zahlung einer Pauschalgebühr und von …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Die klagende Partei wurde in Schweden als Aktiengesellschaft nach schwedischem Recht gegründet und registriert. Am 18. 2. 1993 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens wurde die klagende Partei im schwedischen "Firmenbuch" gelöscht. Das Stammk…

Nach österreichischem (Prozess )Recht ist die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes absolute Prozessvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreits an bis zu dessen Ende. Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Eintritt der…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf "Zisterzienserabtei W*****", *****, richtiggestellt. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgr…

Begründung: Die in der Klage als "Krankenhaus Sanatorium M*****" bezeichnete (anwaltlich vertretene) Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Entgelts für erbrachte Leistungen mit dem Vorbringen in Anspruch, er hafte als Ehegatte im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung für die Kosten der stat…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. Die Klägerin stellt nunmehr in ihrem Rechtsmittel klar, daß Rechtsträger des Krankenhauses Sanatorium M***** die Zisterzienserabtei W***** ist. Sie vertritt die Ansicht, das Berufungsgericht hätte von Amts wegen auch im Rec…

1. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Schriftsatz der beklagten Partei ON 14 wird ebenfalls zurückgewiesen. 3. Der Antrag der Revisionsgegner auf Anspruch der Kosten des Revisonsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Ilse P***** ist am 1. April 1996 verstorben. Sie hatte dem Geschäftsführer eines Verwaltungsunternehmens Vollmacht erteilt und ihn ermächtigt, sie und ihre Erben vor Gericht zu vertreten. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde vom 4. Juli 1996 ihren vier Kindern je zu einem Vierte…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Die als Klägerin auftretende Ilse P***** war zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bereits verstorben. Dieser Mangel der Parteifähigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Rechtsstreites zu berücksichtigen (Fasching, Lehrbuch**2 Rz 337; SZ 49/17). …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Partei beantragte die Bestellung eines Kurators für die als "Unbekannte Anleger bzw Eigentümer der C***** Investorgruppe *****" bezeichnete beklagte Partei sowie die Feststellung, daß die "C***** Investorgroup *****" mit der C***** GmbH (das ist die klagende Partei) und at…

Nach ständiger Rechtsprechung (s die Nachweise bei Rechberger/Simotta, ZPO4 Rz 178) ist die mangelnde Parteifähigkeit eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung und ist bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 2.7.1996 eingebrachten Klage von der beklagten GmbH Arbeitsentgelt, Barauslagen und Bankspesen in Höhe von S 31.807,-. Da die Klage sowie der darüber erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten nicht zugestellt werden konnten, beantragte der Kläger letztlich…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Fragen der Voraussetzungen und der Folgen der Vollbeendigung einer Gesellschaft während eines anhängigen Prozesses uneinheitlich ist. Er ist aber nicht berechtigt. Die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes ist eine absolu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.250 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit der Behauptung, das klagende Universitätsinstitut habe im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit gemäß § 2 Abs 2 UOG 1975 mit der Beklagten den Werkvertrag vom 21.8.1986 betreffend die Errichtung und den Betrieb der Versuchsanlage für das Forschungsprojekt "Einfluß von müll-verfüllten K…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß der Mangel der Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (SZ 64/17 = ÖBl 1991, 128 = EvBl 1991/114 = WBl 1991, 235 = ecolex 1991, 473 - Betriebsrat mwN); abgesehen davon, daß sich aber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren auf Ersatz der Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: In dem vor dem Bezirksgericht Mödling zu 2 A 323/87 geführten Verlassenschaftsverfahren nach dem am 25.12.1985 verstorbenen iranischen Staatsbürger Karim H***** gaben dessen Witwe Pouran H***** (K*****) zu einem Drittel und seine drei Töchter Rosita, Saira und die mj.Lona H*****, letzt…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Verlassenschaft ist zwar bis zur Einantwortung parteifähig. Nur sie kann klagen oder geklagt werden (Welser in Rummel2 I Rz 6 zu § 548 ABGB mwN). Mit der Einantwortung tritt Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand eines…