RS0035338 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller – ein emeritierter Rechtsanwalt – und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24. 5. 2012 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden. [2] Aus dem Scheidungsverfahren sind folgende Vorgänge herv…

[10] In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. [11] 1. Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Recht sverlust führt (RIS Justiz RS0057726). Sie begi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren AZ 98 C 13/19i (vormals AZ 10 C 70/08h) des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 24. 5. 2012 geschieden. Der dagegen vom Beklagten erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. 5. 201…

[8] Der Rekurs ist unzulässig. [9] 1.1 Gemäß § 1 Abs 2 ZPO idF BGBl I Nr 59/2017 mangelt es einer Person in jenen Verfahren an der Prozessfähigkeit, die in den Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters oder eines Vorsorgebevollmächtigten, dessen Vollmacht bereits wirksam geworden ist, fallen. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. August 2013, GZ 13 P 7/11x 204, hat das Bezirksgericht Eisenstadt für den Beklagten gemäß § 268 ABGB Rechtsanwalt Mag. A***** zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat neben anderen die Angelegenheit „Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten“ zu besorgen. Da…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Personen sind in dem Umfang, in dem ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig und zwar auch im streitigen Eheverfahren (RIS Justiz RS0103637). Genehmigt der Sachwalter eine vom Betroffenen selbst gesetzte Prozesshandlung nicht, ist die…

Das Rechtsmittel der Klägerin wird einschließlich des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen.…

Begründung: Das Oberlandesgericht Graz wies mit Beschluss vom 15. 9. 2010 die Rekurse der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Leoben vom 2. 8. 2010 und vom 16. 8. 2010 zurück. Dagegen erhob die Klägerin ein selbstverfasstes, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertend…

Der mit Beschluss vom 17. 10. 2003 zur Vertretung der Klägerin vor Gerichten bestellte einstweilige Sachwalter hat dieses Rechtsmittel und den Antrag auf Verfahrenshilfe ausdrücklich nicht genehmigt, weshalb das Rechtsmittel einschließlich des Verfahrenshilfeantrags als unzulässig zurückzuweisen i…

Beide Rekurse werden einschließlich des darin enthaltenen Ablehnungsantrags zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin machte in dem beim Landesgericht Klagenfurt anhängigen Verfahren 21 Cg 86/10x Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich und andere Personen geltend. Nur in dem Verfahren gegen die Republik Österreich bestimmte das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 9. 6. …

Der bestellte einstweilige Sachwalter hat auch dieses Rechtsmittel der Klägerin (und damit den darin enthaltenen Ablehnungsantrag) ausdrücklich nicht genehmigt. Aufgrund des Mangels der Prozessfähigkeit, der in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist, sind der Rekurs und der Ablehnungsantrag als …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der im Genehmigungsverfahren aufgeforderte, auch für das gegenständliche Verfahren bestellte einstweilige Sachwalter genehmigte ausdrücklich die bisherige Prozessführung durch den Beklagten und auch die von diesem eingebrachte Berufung (ON 48). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 zweiter Fall …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Unterlassung und den Widerruf ehrverletzender Äußerungen des (ursprünglich Zweit )Beklagten. Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es beurteilte die bekämpften Äußerungen als beleidigende We…

Die außerordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: Wohl begründet der Mangel der Prozessfähigkeit ohne nachträgliche prozessordnungsgemäße Genehmigung des bisherigen Verfahrens durch den bestellten Sachwalter die Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (1 Ob 56/00p mwN). Di…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG…

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig, wohl aber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Gegen die bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrages ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751), dies gilt aber dann n…

Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Jänner 2000, GZ 6 Nc 4/00i 6, und das diesem vorausgegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Der Ablehnungsantrag vom 14. Dezember 1999, 6 Nc 4/00i 1, wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies einen Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters wegen offenbarer Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit ab. Das Rekursgericht bestätigte mit Beschluss vom 17. 11. 1999, 5 R 108/99p 21, diese Entscheidung. Mit Eingabe vom 14. 12. 1999…

Auf Grund des dagegen erhobenen Rekurses des Antragstellers stellte der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. 6. 2000, 1 Ob 53/00a, die Akten dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurück, die Prozessfähigkeit des Einschreiters ab dem Ablehnungsantrag zu erheben und gemäß § 6 Abs 2 ZPO vo…