RS0035327 – OGH Rechtssatz

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei auf „* S*“ berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.119,14 EUR (darin 353…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Zweigniederlassung der nach englischem Recht mit 13. 1. 2006 gegründeten private limited company H* Management Ltd. mit Sitz in *, GBR Wirral, *, eingetragen in Companies Registry Cardiff zu Nr. *. [2] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde im Antr…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [15] Die Beklagte ist auch in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst der Ansicht, dass die Klägerin nicht parteifähig sei. Sie sei (in Österreich) ein rechtliches Nullum. Die Ansicht, dass sich eine Kapitalgesellschaft be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten jeweils binnen 14 Tagen die mit 1.193,38 EUR (darin 198,90 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1532 GB ***** bestehend aus dem GST-NR 474/8, welches vormals mit dem GST-NR 474/7 vereinigt worden war. Die Liegenschaft EZ 1618 GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist, besteht aus den GST NR 473/1, 473/6 un…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht die Passivlegitimation der Beklagten rechtsirrig bejaht hat. 1.1. Die Beklagte macht Aktenwidrigkeit geltend, weil das Berufungsgericht unzutreffend unterstellt habe, das Vorbringen der Kläger, wonach die Fichten dem Sichtschutz ged…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Parte…

Begründung: Die beklagte Agrargemeinschaft Alpe V***** ist eine nicht regulierte Agrargemeinschaft mit 403 Mitgliedern. Sie verfügt über keine behördlich bewilligten Verwaltungsstatuten, ist aber im Alpkataster eingetragen. Ihr Obmann ist F***** V*****. Die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften lie…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und auch berechtigt . 1. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit, vor Gericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Weggrundstück 144/8 zählt. Über dieses Grundstück verläuft ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft EZ *****, auf welcher sich das Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft befindet. Der…

Der Rekurs ist zulässig, weil einschlägige Judikatur zu der hier strittigen Rechtsfrage nicht vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 bilden alle Wohnungseigentümer zur Verwaltung der Liegenschaft die Eigentümergemeinschaft; sie ist eine juristische Person mit Rechtsf…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top Nr 1 im Haus P*****gasse 25/Parterre sowie eines nicht im Wohnungseigentum stehenden Geschäftsraumes im Keller des Hauses P*****gasse 25a. Der neben diesem Geschäftsraum gelegene Heizraum gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, deren Ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob Ansprüche zur Freihaltung von notwendig allgemeinen Teilen der Liegenschaft von der Eigentümergemeinschaft durchgesetzt werden können, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist im Sinne des in ihr gestellten Auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Streitteile sind nach den Klagsbehauptungen Grundnachbarn in der KG *****. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Eigentümergemeinschaft, den nördlichen Grenzbereich ihres Grundstückes 159/12 an der Grenze zum Grundstück Nr 159/5 des Klägers so zu gestalten, dass auf den …

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO); er erweist sich auch als berechtigt . Der Rechtsmittelwerber argumentiert im Wesentlichen damit, dass die Erfüllung des Klagebegehrens sehr wohl zu den Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft iSd § 18 Abs 1 WE…

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,63 = S 14.635,80 (darin EUR 177,27 = S 2.439,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 11. 12. 1886 verstorbene Johanna P***** setzte in ihrem Testament die "Bezirksgemeinde des***** Gemeindebezirkes in Wien*****" zu ihrem Universalerben mit der Bestimmung ein, "dass die Zinsen dieses Erbvermögens ausschließlich zu wohltätigen Zwecken verwendet werden, und zwar nach…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig erk…

Dem Revisionsrekurs und der als Rekurs zu behandelnden "Revision" wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass 1. der erstgerichtliche Beschluss vom 28. Mai 1999 mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, die Bezei…

Entscheidungsgründe: Die Universität für angewandte Kunst veranstaltete vom 7. 4. bis zum 15. 5. 1993 in Wien unter ihrer damaligen Bezeichnung "Hochschule für angewandte Kunst" eine Ausstellung. Dort sollte auch eine bestimmte im Eigentum des Klägers, eines französischen Galeristen, stehende P…

1. Der erkennende Senat sprach zuletzt in den Entscheidungen 1 Ob 236/97f und 1 Ob 2002/96k (= EvBl 1996/101 = MietSlg 48.619/12 = WBl 1996, 328 mwN) im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus, dass in der Änderung der Benennung eines als Partei bezeichneten Rechts…

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei ein Schmerzengeld von S 200.000,-- und ferner die Feststellung, daß diese ihm für "allfällige künftige Ersatzansprüche" aus näher bezeichneten Behandlungsverzögerungen und Operationen hafte. Es sei ihm trotz akuter Schmerzen und des Verdachts …

Maßgebliche Rechtsquelle ist das Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl 1993/44, das im § 1 das Ziel der Betriebsführung der Landeskrankenanstalten durch eine Anstalt öffentlichen Rechts so definiert, daß sie eine zeitgemäße, bedarfsgerechte und patientenorientierte medizinische und pflegeri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.250 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit der Behauptung, das klagende Universitätsinstitut habe im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit gemäß § 2 Abs 2 UOG 1975 mit der Beklagten den Werkvertrag vom 21.8.1986 betreffend die Errichtung und den Betrieb der Versuchsanlage für das Forschungsprojekt "Einfluß von müll-verfüllten K…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß der Mangel der Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (SZ 64/17 = ÖBl 1991, 128 = EvBl 1991/114 = WBl 1991, 235 = ecolex 1991, 473 - Betriebsrat mwN); abgesehen davon, daß sich aber…