RS0035241 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen vom 9. 4. 2019 und 13. 5. 2019 werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Am 28. 2. 2019 brachte der Kläger beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zahlreiche Leistungsk lagen, unter anderem gegen die hier Beklagte, jeweils gerichtet auf die Zahlung von „0 EUR sA“ ein. [2] Mit Beschluss vom 9 . 4. 2019 wies das Erstgericht die Klage zurü…

[11] Aufgrund des vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren ***** eingeholten Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prim. Dr. C*****, vom 14. 7. 2020 wird festgestellt, dass der Kläger seit Juni/Juli 2018 an einer anhaltend wahnhaften Störung bzw einer kombinierten Persönlichkeitss…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die bisherigen Verfahrenskosten einschließlich der des Rechtsmittelverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Begründung:…

Mit seiner am 10. 2. 2003 gegen seine Tochter erhobenen Klage begehrt der Kläger, ein emeritierter Rechtsanwalt, die Feststellung ihrer Erbunwürdigkeit. Das Erstgericht wies die Klage ab (16 C 13/03t-39); das Berufungsgericht bestätigte (42 R 487/04k-46). Mit Beschluss vom 22. 3. 2005, 10 Ob 33/05h,…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Entscheidung über die Berichtigung der Parteienbezeichnung Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Lei…

Der Revisionsrekurs enthält über Anfechtungserklärung und -antrag hinaus keine Ausführungen zur Bekämpfung der Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Vernehmung einer bestimmten Person als Partei). Insoweit liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage vor, sodass der…

Aus Anlass der Revision des Zweitbeklagten wird das gesamte Verfahren hinsichtlich des Zweitbeklagten von der Klagezustellung an für nichtig erklärt. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten im August 1989 einen Existenzgründungskredit von 2 Mio S mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Der Zweitbeklagte übernahm hiefür die Bürgschaft. Mit ihrer am 14. 1. 1997 eingebrachten Wechselmandatsklage begehrt die klagende Partei die Verurteil…

Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels des Zweitbeklagten war von Amts wegen der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO wahrzunehmen: Nach den vom Obersten Gerichtshof veranlassten Erhebungsergebnissen steht mit großer Wahrscheinlichkeit fest, dass der Zweitbeklagte schon zum Zeitpunkt der Klage…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren ab (und einschließlich) der Tagsatzung vom 29. 3. 2001 werden als nichtig aufgehoben. Das Mehrbegehren, das bisherige Verfahren zur Gänze als nichtig aufzuheben und die Klage (die Kündigung…

Begründung: Die klagende Vermieterin stützte ihre am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangte gerichtliche Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Der Beklagte verleide den Mitbewohnern des Hauses durch sein rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten das Zusamme…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig und teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Verfahren mit Beschluss vom 12. 9. 2002, AZ 6 Ob 216/02m, aus Anlass der außerordentlichen Revision des Beklagten dem Erstgericht die Befassung des Pflegschaftsgerichtes gemäß …

Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Jänner 2000, GZ 6 Nc 4/00i 6, und das diesem vorausgegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Der Ablehnungsantrag vom 14. Dezember 1999, 6 Nc 4/00i 1, wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies einen Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters wegen offenbarer Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit ab. Das Rekursgericht bestätigte mit Beschluss vom 17. 11. 1999, 5 R 108/99p 21, diese Entscheidung. Mit Eingabe vom 14. 12. 1999…

Auf Grund des dagegen erhobenen Rekurses des Antragstellers stellte der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. 6. 2000, 1 Ob 53/00a, die Akten dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurück, die Prozessfähigkeit des Einschreiters ab dem Ablehnungsantrag zu erheben und gemäß § 6 Abs 2 ZPO vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden als nichtig aufgehoben. Die Kosten des nichtigen Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf titellose Benützung gestützten Klagebegehren auf Räumung eines Teils eines bestimmten Grundstücks statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revisio…

1. Nichtigkeiten, über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung der Vorinstanzen - wie hier - nicht vorliegt, sind nach herrschender Ansicht aus Anlass eines prozessual zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels als erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Berufungsbeantwortung und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 5. 10. 1990 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 31. 8. 1990 auf Hilflosenzuschuß ab, weil sie nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Die auf den abgelehnten Zuschuß ab Antragstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Klägerin aus gesundheitlichen Grü…

Der erkennende Senat hat schon in seiner Grundsatzentscheidung SSV-NF 1/46 die Beaufsichtigung des Pensionisten zu den Hilfstätigkeiten dritter Personen gezählt, die für die Beurteilung der Hilflosigkeit zu berücksichtigen sind. In der auch in SSV-NF 4/42 erwähnten E SSV-NF 2/32 wurde ausgesprochen…

Aus Anlaß der Revision wird das gesamte Verfahren von der Klagszustellung an für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eige…

Angesichts dieser Feststellungen ist zu erwägen: Da die mit der Bestellung des einstweiligen Sachwalters zur Besorgung dringender Angelegenheiten bewirkte Beschränkung der Geschäfts- und Prozeßfähigkeit der Klägerin auf die Prozeßführung vor der Bestellung nicht zurückwirkt und der spätere Verlust d…

Aus Anlaß des Rekurses werden die von den Vorinstanzen gefällten Entscheidungen und das von diesen geführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit der Klägerin zurückgewiesen.…

Begründung: Am 28. April 1987 langte eine mit "Klage" bezeichnete Eingabe der Klägerin beim Erstgericht ein, in der sie - soweit die Ausführungen verständlich sind - zum Ausdruck bringt, daß sie sich durch Schreiben der beklagten Partei im Zusammenhang mit einer Ausgleichszulagenleistung beschwert …

Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 1988, GZ 10 Ob S 69/88, wurden die Akten dem Bezirksgericht Kufstein als Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt, daß sich nach dem Ergebnis des Sachverständigenbeweises bei der klagenden Partei mit Beziehung auf den Rechtsstreit…

Im Verfahren über Schadenersatzansprüche ist der Minderjährige nicht prozeßfähig OGH 27. 1. 1983, 8 Ob 572/82 (OLG Innsbruck 1 R 256/82; LG Innsbruck 7 Cg 352/80)…

Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkennt…

Aus der Begründung: Durch das Volljährigkeitsgesetz vom 14. 2. 1973, BGBl. 108, wurden ua. die früher in den §§ 151, 152, 246, 247 ABGB enthaltenen Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit mj. Kinder geändert (Art. 1 Z 3 leg. cit.). Der Gesetzgeber verfolgte hinsichtlich der Geschäftsfä…