RS0035127 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Voranzustellen ist, dass die Klage gegen das Land Steiermark erhoben wurde, das sich auch auf das Verfahren eingelassen hat (ON 3). Unstrittig ist die Klägerin Vertragsbedienstete des Landes und macht einen Anspruch aus diesem Dienstverhältnis geltend. Das Land ist daher als Arbeitgeber pas…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird berichtigt auf „Republik Österreich (Bund)“. III. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag, „das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vertreten durch die Bildungsdirektion für Niederösterreich, vertreten durch die Schulleitung der Volksschule E*, habe es gegenüber der Minderjährigen ab sofort zu unterlassen, dieser – …

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Zivilgerichte zur Wahrung des Kindeswohls Maßnahmen setzen könnten, die in behördliches Handeln (insbesondere) der Schulbehörden…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird I. im Hinblick auf Spruchpunkt I. 1. insoweit bestätigt, als der angefochtene Beschluss des Erstgerichts in seinem Punkt I. ersatzlos aufgehoben wurde; 2. im Übrigen dahin abgeändert, dass Punkt II. …

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner an das Erstgericht überwiesenen Klage den Abschluss eines Pensionskassen-Kollektivvertrags nach § 22a GehG mit der beklagten Republik Österreich für die nach § 17 Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) den Unternehmen 1. Ö***** AG, 2. Ös***** AG und 3. A***** AG …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Prozessvertretungsbefugnis Gemäß § 3 Abs 1 S 1 ProkG ist die Republik Österreich (Bund) vor allen ordentlichen Gerichten ausschließlich von der Finanzprokuratur zu vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen and…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.174,18 EUR (darin 195,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung hatte im Dezember 2009 als Amtspartei gemäß § 35 Abs 1 TGVG 1996 gegen die Beklagten die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Verträgen eingebracht. Nach Inkrafttreten von Änderungen des TGVG mit 1. 1. 2013, die unter ande…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0115511), aber nicht berechtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, das insbesondere die erfolgten Gesetzesänderungen zum 1. 1. 2…

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die betreibende Partei „Stadtgemeinde S*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft S*****" zu lauten hat. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten …

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft S***** ordnete mit vollstreckbarem Bescheid vom 25. August 2005, Zahl 30.302/250-306/16-2005, die mit früheren Schreiben vom 2. Februar und 1. Dezember 2004 angedrohte Ersatzvornahme infolge Nichtbefolgung des Bescheids des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen die zweitinstanzliche Berichtigung der Parteienbezeichnung ist zulässig und berechtigt; der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der erstinstanzlichen Exekutionsbewilligung ist nicht zulässig. 1.1 Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Ber…

1. Die Bezeichnung der betreibenden Partei wird berichtigt auf „Land Tirol". 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft beantragte mit einem Schriftsatz in einfacher Ausfertigung und ohne Vorlage eines Exekutionstitels beim Erstgericht, das zugleich Buchgericht ist, gemäß § 14 Abs 4 TirGVG die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Einem Verbesserungsauftrag…

Auf die darin geltend gemachten Rechtsfragen kommt es schon deshalb nicht an, weil schon aus formalen Gründen die Bewilligung der Zwangsversteigerung auf Grund des vorliegenden Exekutionsantrags nicht in Betracht kommt. Vorerst ist aber klarzustellen, dass betreibende Partei des Exekutionsverfahrens…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, den Beitritt zur Zwangsverwaltung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 837.278,39 sA auf Grund eines Rückstandaus…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wer Partei im gerichtlichen Exekutionsverfahren zur Vollstreckung von Rückstandsausweisen nach dem Sbg BenützungsgebührenG ist, fehlt, und diese Frage über den Anlaßfall hinaus für eine größere Anzahl von Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten eines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, die Forderungsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 690.394,09 auf Grund eines Rückstandausweises der Gemeinde vom 12.2.1997. Die Exekutionsbewilligung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wer Partei im gerichtlichen Exekutionsverfahren zur Vollstreckung von Rückstandsausweisen nach dem Sbg BenützungsgebührenG ist, fehlt, und diese Frage über den Anlaßfall hinaus für eine größere Anzahl von Recht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13.9.1990 hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von DM 400.000,-- sA auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossenen Vergleiches wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfänd…

Auszugehen ist davon, daß zwar die Republik Österreich parteifähig und also fähig ist, im Prozeß selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein (Fasching, Komm II 120 und 109 sowie Lehrbuch Rz 331 und 334), und ebenso auch die Länder und Gemeinden; daß aber dagegen einzelnen…

Einem Universitätsinstitut (Universitätsklinik) fehlt es an der Parteifähigkeit für die Inanspruchnahme wegen Schadenersatzes OGH 28. April 1981, 5 Ob 555/81 (OLG Wien 14 R 180/80; LGZ Wien 9 Cg 339/78)…

Die Klägerin unterzog sich an der X-Klinik Universität Wien am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien einer Operation. Mit der Behauptung, als Folge der mißlungenen Operation seien gesundheitliche Störungen aufgetreten und eine kosmetische Behebung erforderlich, hat die Klägerin mit ihrer Klage von…

Aus der Begründung: Die Klägerin hat in der auch gegen die X-Klinik der Universität Wien erhobenen Klage lediglich ausgeführt, sie sei an dieser Klinik operiert worden, und jeden Hinweis unterlassen, sie mache die vertragliche Haftung des Krankenhausträgers oder Spitalserhalters geltend. Die Klage …