RS0034951 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den k…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 2011 von einer Autohändlerin ein von der Beklagten hergestelltes, mit einem 2.0 l Dieselmotor des Typs EA189 der Abgasklasse Euro 5 ausgestattetes Neufahrzeug der Marke VW Sharan SkyBMT TDI um einen Gesamtkaufpreis von 4…

[17] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Verjährungseinwand: [18] 1.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt der Umstand, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung nicht auf den Verjährungseinwand zurückgekommen ist, nicht daz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Teilabweisung des Zahlungsbegehrens und der Abweisung des Feststellungsbegehrens – insgesamt lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 15. 10. 2009 ein von der Beklagten hergestelltes, mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattetes, gemäß VO (EG) Nr 715/2007 nach der Abgasnorm Euro 5 zertifiziertes Fahrzeug um 45.723,78 EUR. Bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger war darin eine…

[12] Die Revision ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei Ausmittlung der Schadenshöhe eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . [13] Die Beklagte argumentiert, allfällige Schadenersatzansprüche seien verjährt, weil der Kläger spätestens bei Durchf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.343,78 EUR (darin 223,96 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 20. 9. 2013 bei einem Fahrzeughändler einen „Vorführwagen“ der Marke VW Tiguan . Die Beklagte ist die Fahrzeugherstellerin dieses PKW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. [2] Im Oktober 2015 erhielten die Kläger ein S…

[8] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [9] 1.1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Februar 2013 bei einer Fahrzeughändlerin das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug VW Tiguan Sky TDI BMT 4MOTION zu einem Kaufpreis von 30.650 EUR. Der Wagen wurde im September 2012 erstmalig im Straßenverkehr zugelassen. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmoto…

[12] 1. Das Rechtsmittel wirft zur Frage der Verjährung keine erhebliche Frage auf. [13] 1.1 Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die geltend gemachten Ansprüche bei Klagseinbringung auch unter Zugrundelegung der dreijährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt waren, hält sich das im Ra…

I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. III. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 25. 9. 2018 einen erstmals am 4. 6. 2012 zum Verkehr zugelassenen VW Sharan mit einem Kilometerstand von 178.500 um 9.500 EUR. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Am 26. 1. 2017 war ein Software-Update durchgeführt worden. Ber…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ist die Revision nicht zulässig. Trotz der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist binnen 14 Tagen schuldig, der klagenden Partei 19.239 EUR samt 4 % Zinsen ab 20. Mai 2022 Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Golf Rabbit Plus…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 20. 3. 2014 in einem Autohaus um 23.500 EUR einen von der Beklagten hergestellten Pkw mit Dieselmotor der Kennung EA 189 Euro 5. Für dieses Fahrzeug wurde eine EG Übereinstimmungsbescheinigung erstellt. Seine am 27. 3. 2014 der Kläg…

[17] 1. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem sogenannten „Diesel-Skandal“ hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs zur Durchführung eines Software Updates aufgefordert wird, dieses Verhalten d…

Der Rekurs der beklagten Partei sowie der Rekurs und die Revision der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei den mit 93 EUR (darin enthalten 16 EUR USt) bestimmten Anteil an den Kosten des Rekurs- und Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu erse…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 6. 10. 2010 einen Neuwagen der Type Seat Alhambra Style TDI CR DSG zum Preis von 36.400 EUR. Im Fahrzeug ist der von der Beklagten entwickelte und hergestellte Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Die in der Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich enthaltene …

[11] Der Rekurs der Beklagten sowie die Revision und der Rekurs des Klägers sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Rekurs der Beklagten: [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat nach Einholung der Vorabentscheidung des Europäis…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom (richtig) 26. 3. 2010 verkaufte eine Händlerin einen Neuwagen mit einem darin verbauten Dieselmotor des Typs EA189, Euro 5-Motor, um 24.691,75 EUR an die Klägerin. Zur Finanzierung schloss diese einen Leasingvertrag ab. Am 31. 5. 2013 kaufte sie das Fahrzeug von…

[12] Der Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Schutzgesetzverletzung [13] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausgesprochen, da…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die von der klagenden Partei mit dem Rekurs und der Rekursbeantwortung vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17,27 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 9. März 2011 einen Neuwagen der Marke A* um 40.929,81 EUR. In diesem Fahrzeug ist der Motor EA189 der Abgasklasse Euro 5 verbaut. Beim Kaufgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. Der Kläger hätte auch bei Wissen/Kenntnis der Abschalteinrichtung bzw bei Wissen…

I. Neuerungsverbot [4] Die im Rahmen des Rekurses und der Rekursbeantwortung des Klägers erfolgte Urkundenvorlage sowie das dazu erstattete Vorbringen verstoßen gegen das Neuerungsverbot. II. Rekurs des Klägers [5] 1. Der Kläger stützt seinen schadenersatzrechtlichen Rückabwicklungsanspruch (unt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger kaufte am 2. 8. 2010 einen VW Passat Variant Highline TDI um 30.200 EUR. D er Wagen ist mit einem Dieselmotor EA189 der Abgasklasse E uro 5 ausgestattet. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [2] Etwa Ende Oktober 2015 erhielt der Kläger ein Schreiben d…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [15] 1. § 393a ZPO schafft die Möglichkeit, dass über den Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs vorab mit einem – die Verjährung des Anspruchs verneinenden – Zwischenurteil entschieden wird. Die Entscheidung…

I. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. II. Die Revision und die Rekurse werden zurückgewiesen. III. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.903,03 EUR (darin 483,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortu…

Begründung: [1] Die Kläger kauften im Februar 2013 ein Fahrzeug der Marke Audi. Die Beklagte ist nicht Fahrzeugherstellerin dieses PKW, unstrittig aber die Herstellerin des darin verbauten Dieselmotors des Typs EA189. [2] Die Kläger begehren wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschal…

[5] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Seiten sind absolut unzulässig ; die Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Zu I. [6] Ändert das Berufungsgericht das angefochtene Leistungsurteil in ein Zwischenurteil (hier nach § 393a ZPO) ab, haben …

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils – als Teilurteil lautet: „Die Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4 % Zinsen aus 13.4…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 29. April 2013 kaufte die Klägerin einen Neuwagen Audi Q5 2.0 TDI quattro, der mit einem EA189, EU 5 Motor ausgestattet ist, zu einem Kaufpreis von 44.688,06 EUR. Die Erstzulassung erfolgte am 27. Februar 2013. [2] Das deutsche Kraftfa…

[18] Die Revision ist zulässig und zum Teil im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [19] 1.1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Streitteilen nicht in Zweifel gezo…