RS0034789 – OGH Rechtssatz

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.741,47 EUR (darin enthalten 456,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 11. 2008 stürzte ein zweimotoriges Flugzeug in der Nähe von Graz ab. Der Pilot und die beiden Insassen, darunter die Mutter des Klägers, kamen dabei ums Leben. Das Bezirksgericht Graz Ost übertrug mit Beschluss vom 11. 12. 2008 die Obsorge für den Kläger an seinen Vater. Die Erst …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab; gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof hiebei auf die Ausführung der wesentlic…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Begründung in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesell…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind weder die ordentliche Revision des Klägers noch die Rekurse beider Parteien zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch hinsichtlich der Abweisung des Feststellun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des…

Begründung: Die am 9. 3. 1990 geborene Tochter des Klägers, konsumierte in der Nacht vom 17. zum 18. 3. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie erbrochen hatte, mit der Rettung gegen 2:30 Uhr ins Wilhelminenspital eingeliefert. Als Vorsichtsmaßnahme wurde im Spital eine Blutabnahme „…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Anstaltspflege und Asylierung bei Alkoholintoxikation vorliegt (die zitierte Entscheidung 10 ObS 2304/96p, in der ebenfalls die Übernahme der Pflegegebühren [„allenfalls" Krankentransportkosten] d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger stellte am 3. 9. 2007 über einen ihn behandelnden Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie bei der Beklagten den Antrag auf Krankenbehandlung im Ausland. Er leide an einem „Keratokonus III - IV" und es sei eine notwendige Behandlung „Epikeratophakie (EPI) zur Erhaltung der …

Der Revisionsrekurs, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der von ihm gestellte Antr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Hausverwalterin eines in Wien befindlichen Gebäudes, das zu 7/8 im Miteigentum ihres Gatten und zu einem weiteren 1/8 im Miteigentum dessen Nichte steht. Die Miteigentümer kümmern sich ihrerseits nicht um die Verwaltung. Bereits 1988 hat die Klägerin bei der Bek…

Unstrittig ist zunächst, dass die beiden von der Klägerin zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Schadensfälle K***** und B***** in den Versicherungsschutz (Art 1 I Abs 1 der AVBV) - ungeachtet der vom Berufungsgericht offen gelassenen Frage der Geltung dieser AVB zwischen den Streitteilen - fallen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle der Erhebung eines Feststellungsbegehrens für künftige Schäden eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist auch dann zulässig, wenn die Klagsausdehnung nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern lediglich auf di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil (soweit damit das Zwischenurteil des Erstgerichtes bestätigt wurde, ist die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen) wird hinsichtlich der Abweisung von EUR 10.230 s.A samt Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerliche…

Begründung: Die Klägerin schloss im Jahr 1975 bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren ab. Im Jahr 2002, also ca drei Jahre vor Ablauf des Vertrages beabsichtigte sie, ihren (zu diesem Zeitpunkt entstandenen) Geldbedarf teilweise aus dieser Lebensversicheru…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu Recht verweist die Revision darauf, dass allein die mangelnde Fälligkeit des geltend gemachten Schadenersatzanspruches noch nicht zur Abweisung des Klagebegehrens führen darf. Nach ständiger Rechtsprechung ist die …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem feststellenden Teil im Übrigen bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass nach "zu bezahlen" der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satz angefügt wird: "jedoch nicht mehr als S 610.1…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übergab der Beklagten S 296.000 als Darlehen (unstrittig). Darüberhinaus zählte er ihr weitere Beträge von DM 30.000, DM 40.000 und S 20.000 in der Zeit von Juli bis Oktober 1996 zu. Die Beträge wurden mit Ausnahme von S 101.000, womit der Kläger im Juli 1996 mit Zu…

Soweit die Beklagte auch im Revisionsverfahren eine angebliche Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens, die darin gelegen sein soll, dass ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt wurde, zu einer solchen des Berufungsverfahrens umzufunktionieren versucht, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Ar…

Die gegen dieses Urteil wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Zunächst steht der Kläger auf dem Standpunkt, ungeachtet der Einschränkung seines Klagebegehrens auf ein Feststellungsbegehren hätte ihm mit Leistungsurteil die Berufsunfähigkeitsp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkü…

Die Revision ist berechtigt. § 254 Abs 1 ASVG wurde durch das SozRÄG 1991, BGBl 1991/157, geändert. Während vor Inkrafttreten dieser Novelle das aufrechte Bestehen einer Pflichtversicherung auf den Anspruch auf Invaliditätspension ohne Einfluß war, ist seither als zusätzliche Voraussetzung für den…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "1. a) Es wird festgestellt, daß die Kindeseigenschaft des Klägers als Voraussetzung seines Anspruches auf Waisenpension auch in der Zeit vom 1.3.1989 bis 31.3.1990 vorhanden …

Entscheidungsgründe: Der am 4.11.1965 geborene Kläger war nach der Matura am 4.10.1985 und dem anschließenden Wehrdienst vom 2.10.1986 bis 31.10.1988 an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (Graz), Expositur Oberschützen, Studienrichtung Schlagzeug, und daneben bis Februar 1989 an der P…

Das Erstgericht gab der Klage statt. Nach den wesentlichen Feststellungen war der Kläger seit Februar 1989 nur mehr an der Musikschule Oberschützen im Fach Schlagzeug mit einer wöchentlichen Unterrichtsdauer von 1 bis 2 Stunden inskribiert. Darüber hinaus beschäftigte sich sein Lehrer mit ihm, um …