RS0034771 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 521.436,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 448.745 EUR seit 17.1.2014, aus 3.203,82 EUR seit 25. 4. 2019, aus 4.448,52 EUR seit 13. 11. 2018 und aus 65.038,97 EUR seit 30. 7. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 5. 2012 eine Liegenschaft um 454.545 EUR, auf der sich ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschütztes Biotop befindet. Dieses ist im Salzburger geografischen Informationssystem (SAGIS) eingetragen. Die Kartierungsunterlagen wurden der beklag…

[19] 1. Die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden des Organhandelns sind nach dem Urteil im ersten Amtshaftungsprozess nicht mehr strittig. [20] 2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht festste…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 210.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 9. 2021 (Zustellung der Klage) binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA) Typ II, einer seltenen Erbkrankheit, die durch den fortschreitenden Untergang von die Muskeln steuernden Nervenzellen geprägt ist. Die Beklagte ist Rechtsträgerin unter anderem des Landeskrankenhauses* * (in der Folge: LKH…

[20] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch berechtigt . [21] Der Kläger argumentiert, dass eine Legalzession nur insoweit in Betracht komme, als der Sozialversicherungsträger aufgrund des haftungsbegründenden Ere…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sich die Nichtigerklärung nur auf das im Berufungsverfahren noch strittige, eine Begrenzung der Haftung der zweitbeklagten Partei mit der Versicherungssumme enthaltende Feststellungsbegehren bezieht.…

Begründung: [1] Der bei einem Verkehrsunfall verletzte Kläger erhob neben einem nicht mehr gegenständlichen Zahlungsbegehren auch ein Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten „für alle zukünftigen Schäden“ aus dem näher bezeichneten Unfallereignis. [2] Die Beklagten erachteten das Fes…

[8] Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO als Vollrekurs zulässig, aber nicht berechtigt . [9] 1. Das vom Berufungsgericht angenommene Prozesshindernis der (teilweise) rechtskräftig entschiedenen Sache liegt nur dann vor, wenn das mit in Rechtskraft erwachsenem Teilanerkenntnisurteil erledigt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten für eine Reise nach Peru einen Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen. Auf dieser Reise kam es am 25. 6. 2011 zu einem Unfall, bei dem er sich schwer verletzte. Im Verfahren 56 Cg 70/13v des Erstgerichts wurden ihm 28.053 E…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Klage unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nur soweit, als er vom Klagebegehren erfasst ist. B ei einer Teileinklagung wird die …

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erst- und dem Zweitnebenintervenienten deren mit insgesamt 3.524,15 EUR (darin 587,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Dritt- und der Viertnebeninterv…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist das einzige Kind seiner Eltern. Im Jahr 1988 war das Verhältnis des Klägers zu seinen Eltern schlecht. Testamentarischer Alleinerbe nach der in diesem Jahr verstorbenen Mutter war sein Vater. Im Zuge einer Auseinandersetzung um den Pflichtteil nach der Mutte…

[21] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [22] Die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Wirkung de…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

[16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „U*****versicherung AG“ auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. III. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird …

Entscheidungsgründe: Nach der am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung wurde die übernehmende „U***** Versicherungen AG“ gemäß § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übertragenden „U*****versicherung AG“. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei ist…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend die erstmalige und getrennte Geltendmachung des „Steuerschadens“ verstoße gegen die Einmaligkeitswirkung der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für den Rechtsanwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum. Im Zuge von dessen Errichtung beauftragte sie die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen vier Beklagten mit der Erbringung von Baumeisterarbeiten (sowohl am Modul Einkaufszentrum als auch am Modul Infrastruktur) über eine Auftragssum…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beklagten erhoben (allein) gegen das ausgedehnte Leistungsbegehren den Einwand …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…

Sämtliche außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach der ausgedehnte Klagsanspruch aufgrund der nachträglich erfolgten Bezifferung des Sanierungsaufwands von Bauschäden verjährt sei. Dieser Aufwand könne nur durch ein Sachverständigengutachten bemessen…

I. Die Revisionen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.880,40 EUR (darin 646,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantw…

Begründung: I. Zur Revision des Erstbeklagten 1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen war der Erstbeklagte zwischen 1987 und 30. 11. 2006 (zuerst als selbständiger Handelsvertreter, dann persönlich im Rahmen einer Vertragsbeziehung der Klägerin zu einer GmbH) für die Klägerin tätig, zuletz…

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das planmäßige, illoyale Verhalten des Erstbeklagten gegenüber seinem Vertragspartner sei nach den Umständen des Einzelfalls unlauter, weicht von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1 Abs 1 Z 1 UWG nicht ab (vgl zuletzt etwa 4 Ob 12/11k mwN z…