RS0034726 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte erhielt als Kommanditist der Schuldnerin in den Jahren 1989 bis 2008 Darlehen, die mit 65.310,60 EUR an Kapital und 52.103,99 EUR an Zinsen (insgesamt der Klagsbetrag) aushaften. Im Jahr 2008 rechnete er außergerichtlich gegen diese Darlehensforderung mit einer ihm von dritt…

1. Bei der Gewährung von Darlehen einer GmbH oder einer GmbH Co KG, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, an einen Gesellschafter, ist – wie auch sonst bei Fragen der Einlagenrückgewähr – entscheidend, ob eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber a…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch …

A) Zur Revision der Klägerin: Die Erhebung der Verjährungseinrede – und damit spiegelbildlich auch deren Zurücknahme – ist eine Prozesshandlung (1 Ob 638/95 mwN) und daher ausschließlich nach prozessrechtlichen Grundsätzen, nicht aber nach den Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte zu beurteilen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach herrschender Ansicht unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, wie etwa der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826, RS0034588; 5 Ob 212/04v; 1 Ob 45/05g mwN; M. Bydlinski in Fasching/Ko…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, der Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, möge dahingehend abgeändert werden, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde, ist verfehlt, weil gemäß § 502 Abs 5 ZPO § 502 Abs 2 und 3 ZPO für Streitigkeiten in Arbeit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass auf eine allfällige Verjährung eines Anspruches (hier: nach § 934 ABGB) nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf, steht in voller Übereinstimmung mit der zur eindeutigen Bestimmung des § 1501 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 38.496,96 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war vom 1. 5. 1964 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 4. 1984 im Außendienst der beklagten Partei beschäftigt. Gemäß einer Vereinbarung vom 21. 6. 1966 steht der klagenden Partei eine Firmenpension in der Höhe von 75 % ihres letzten Einkommens zu, wobei die …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bei nachvollziehbaren Überlegungen des Berufungsgerichtes bildet der Umstand, dass es sich nicht mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandergesetzt hat, k…

Der Antrag der klagenden Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die b…

Vorauszuschicken ist, daß eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 5/37, 8/115; 10 ObS 2397/96i, 10 ObS 2421/96v). Insoweit ist die Revision daher jedenfalls unzulässig. Den Parteien eines Zivilre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1978 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sowohl in seinem Überprüfungsantrag auf Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung einer solchen am 20.2.1978 als auch im Pensionsantrag vom 19.5.1978, wofür von ihm jeweils entsprechend…

Das Rechtsmittel ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig; es ist jedoch nicht berechtigt. Daß die beklagte Partei in Entsprechung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (BG…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger bildete mit dem Beklagten auf Grund des Vertrages vom 14.5.1982 eine Ingenieurgemeinschaft L*****/G***** (ILG), die einvernehmlich im Innenverhältnis zum 31.12.1986, im Außenverhältnis zum 31.12.1987 beendet wurde. Der gemeinsame Steuerberater DDr.Dieter R***** wurde mit der…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Als Rechtsgrund der Anfechtung der anläßlich der Beendigung der Ingenieurgemeinschaft mit dem Beklagten geschlossenen Vereinbarung kommen auf Grundlage des Tatsachenvorbringens des Klägers primär List (§ 870 ABGB), aber auch …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von S 6.541,15 samt 12 % Zinsen ab 1.8.1991 zuzüglich 20 % USt aus den Zinsen richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten USt von S …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 71.925,50 mit der Begründung, die beklagte Partei habe von den Rechnungen vom 2.4. und 8.4.1991 unberechtigte Skontoabzüge in der Höhe von S 4.693,50 und von S 1.695,-- getätigt; auf die Rechnung vom 30.7.1…

Die Revision der beklagten Partei ist, soweit sie über die Forderung aus der Rechnung vom 30.7.1991 über restliche S 65.384,-- sA hinausgeht, unzulässig. Die übrigen Forderungen aus den Rechnungen vom 2. und 8.4.1991 und der Rechnung vom 22.8.1991 stehen weder untereinander noch mit der Rechnung vo…