RS0034663 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23.Jänner 1981 rechtskräftig geschieden. Am 10.2.1981 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens derart, daß ihr die Ehewohnung in ***** W*****, allein zugewiesen werde; in e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge Unkenntnis der Unwirksamkeit der Zustellung des Beschlusses vom 27.3.1990 an die Antragstellerin die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die Voraussetzungen der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens unrichtig angewende…

Den Rekursen der beklagten Partei und der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. In Stattgebung des Kostenrekurses der beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Lie…

Wenn auch die Frage der vor Fällung des Zwischenurteiles eingetretenen Verjährung des gesamten Klagsbetrages den Grund des Anspruchs betrifft (SZ 61/7; SZ 46/5 ua; Fasching in ÖJZ 1958, 268), steht dem Beklagten auch nach Rechtskraft eines den Grund des Anspruches bejahenden Zwischenurteiles die Ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.185,15, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4. Mai 1979, GZ 29/1979 des öffentlichen Notars Dr. Franz U***, schenkte die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörenden 1830/157.220-Anteile der Liegenschaft EZ 251 KG Rauhenstein, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 4 im Haus Baden, Weilbur…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte versucht in seiner Rechtsrüge nach wie vor darzutun, daß die…