RS0034507 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller waren aufgrund befristeten Mietvertrags und schriftlicher Verlängerung bis zum 30. 11. 2018 Mieter einer Wohnung im Haus des Antragsgegners. Noch vor Beendigung des Mietverhältnisses beantragten sie bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung des Hauptmietzinses. […

[6] 1.1. Gemäß § 16 Abs 8 MRG ist die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39) geltend zu machen. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen endet diese Frist frühestens sechs Monate nach Auflösung oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der Wohnung *. [2] Der Beklagte nimmt seit dem Jahr 2008 Geräusche aus den Wohnungen Top 9, 11 und 12 wahr, die er als störenden Lärm empfindet. Deshalb begann er mit dem Besen an die Decke und die Wände zu klopfen. Das Klopfen de…

[19] 1.1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen auch Fall bzw Präklusivfristen in Analogie zu den §§ 1494 ff ABGB der Hemmung bzw der Unterbrechung…

I. Die Bezeichnung der drittbeklagten Partei, wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich, berichtigt. Das Verfahren gegen die drittbeklagte Partei ist unterbrochen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: zu I. : Infolge Ablebens der vormaligen Drittbeklagten während des Berufungsverfahrens ist ihre Parteibezeichnung auf den ruhenden Nachlass zu berichtigen. Der Beklagtenvertreter schritt (ua) für die vormalige Drittbeklagte zuletzt als Verfahrenshelfer ein. G emäß § 155 Abs 1 ZPO wird da…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Die für die Verjährungsfristen geltenden Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung (§§ 1494 ff ABGB) sind analog auf die Fristen der §§ 2…

Aus Anlass des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 6. 2006 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Aufhebung der Feststellung einer Konkursforderung der Beklagten in Höhe von 190 Mio EUR im zur AZ ***** beim Handelsgericht Wien anhängig gewesenen Konkurs der B***** GmbH. Aufgrund eines neuen, erst seit…

Aus Anlass des Rekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos zu beheben. 1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird ( R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON1.03 § 1497 Rz 1; zur Ve…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist die Ehefrau des DI Gernot M*****, gegen den die Abgabenbehörde am 9. Jänner 1995 einen Sicherstellungsauftrag über 37.332.722, ATS erließ. Aufgrund dieses Sicherstellungsauftrags wurde auf mehreren im Alleineigentum des Abgabenschuldners stehenden Liegenschaften das Pfa…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1. Die für die Verjährungsfristen geltenden Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung (§§ 1494 ff ABGB) sin…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 225,07 EUR (darin 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse mit einem bei einem Wiener Bezirksgericht überreichten Schriftsatz. Dieses sprach seine (örtliche) Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an ein anderes Bezirksg…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber schließt sich dessen Meinung an und fügt lediglich hinzu, dass nach der Entscheidung 4 Ob 513/94 die i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin eines Gebäudetrakts in der S*****gasse in G*****. Die Klägerin stellte das Bestandobjekt am 16. 3. 2007 an die Vermieterin zurück. Mit der am 27. 8. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die B…

Die Revision ist wegen Korrekturbedürftigkeit der vorinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. § 1097 Satz 2 ABGB lautet: „Der Bestandnehmer wird als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Die Frage, ob ein Verfahren gehörig fortgesetzt wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat deshalb regelmäßig keine erhebliche Bedeutung (RIS Justiz RS0034805, RS0034710 T19; zu Präklusionsfristen vgl RS0034507 T10, 12). Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf den Verfahrensverlauf…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit der Anhebung des Hauptmietzinses auf monatlich EUR 100.593,73 (S 1,384.200) wegen Vorliegens entschiedener Streitsache zurückgewiesen wurden, werden auf…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 8. 7. 1996 bei der Schlichtungsstelle des Stadtmagistrats ***** begehrte die Antragstellerin als Vermieterin der Bestandliegenschaften EZ 230/II Grundbuch ***** (*****), EZ 231 Grundbuch ***** (*****) und EZ 645/II Grundbuch ***** (*****) die An…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Frage, ob ein über einen nicht schiedsfähigen Gegenstand ergangener Schiedsspruch nichtig oder anfechtbar nach § 595 Abs 1 Z 1 ZPO ist, der Klärung durch höchstgerichtliche Rechtsprechung bedarf. Der Revisionsrekurs ist insow…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat nachträglich über Antrag des Antrag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist seit März 1995 Mieter eines im Haus *****, gelegenen Zimmers. Das Mietobjekt ist ca 11 m2 groß. Der hiefür im Mietvertrag vom 17. 3. 1995 vereinbarte Mietzins beträgt inklusive Betriebskosten monatlich S 1.881,--; dazu kommen allerdings noch die vom Antragsteller zu…

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig; er ist iS seines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Zulässigkeit und Berechtigung des Revisionsrekurses ergibt sich zwar nicht, wie der Rechtsmittelwerber meint, aus der Unanwendbarkeit der in § 1497 ABGB normierten Regeln der Verjährungsunterbrechu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller mietete mit Vertrag vom 30. 8. 1995 im Haus ***** in ***** die Wohnung Nr 23 und 24. In Punkt III des Mietvertrages wurde als Mietzins ein Betrag von monatlich S 7.200 zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, der erstmals am 1. 10. 1995 zur Zahlung fällig wurde. Am 7. 12. 1…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichnete Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst billigt der erkennende Senat die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung des Inhalts des verfahrenseinleitenden Antrags vom 7. 12. 1995. Deutlich hat der damalige Antragsteller nicht nur die tats…