RS0034404 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte Bank ist Unternehmerin und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Dabei verwendet sie A llgemeine G…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Die beklagte Bank tritt als Unternehmerin regelmäßig in ganz Österreich mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt , dem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbeding…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Spruchpunkte des erstgerichtlichen Urteils I. a) 2. 8. sowie II. und der jeweiligen Kostenentscheidungen bestätigt werden, werden im Spruchpunkt I. a) 1. dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG klagslegitimierter Verein. Die Beklagte ist eine inländische Gesellschaft, die das Zahlungskartengeschäft betreibt und ihre Leistungen, und zwar insbesondere eine „Prepaid M***** Geschenkkarte“, das ist eine übertragbare, nicht wiederaufladbar…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . Allgemeine Grundsätze : Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt, und/oder …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte tritt regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Über ihre Website „w*****“ vertreibt sie sogenannte „Thermengutscheine“ á 10 EUR zu fünf oder zehn Stück. Damit kann man Leistungen ihrer Partnerbetriebe in ganz Österreich (derze…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf die Kritik der Lehre, die auf die in Deutschland vertretene Meinung ( Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeifer , AGB Recht 5 § 5 UKlaG Rz 25 mwN) verweist, nach der der Abgemahnte im Fall einer „Übermaßabmahnung“ seine Unterwerfungserklärung eigenv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bietet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Reisegutscheine zum Kauf an. Diese enthalten den vorformulierten Text: „ EINLÖSBAR BIS … Erstattung/Umtausch gem. den gültigen Tarifen .“ Der Endzeitpunkt ist ein Jahr nach dem Ausstellungsdatum. Die Tarifbestimmunge…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen innerhalb von 30 Jahren ( Eccher , Zur Rechtsnatur des Gutscheins in ÖJZ 1974, 337 [342];…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 15. Mai 2000 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten angestellt und zu deren handelsrechtlichem Geschäftsführer bestellt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung zum 15. Jänner 2001. Neben dem Dienstvertrag schlossen die Parteien am 15. 5. 2000 eine "Ver…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer Präklusivfrist für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag ist grundsätzlich zulässig (ArbSlg 10.174; RIS Justiz RS0034404). Sie ist allerdings dann im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB sittenwidrig,…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen; dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass als Urteil die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.245 S (…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unter…

a) Die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen über die wirksame Einbeziehung der AAB - als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; vgl dazu Karollus aaO 583) - in den Steuerberatungsvertrag zwischen den Streitteilen sowie darüber, dass die Bestimmung des § 8 Abs 4 der AAB der Geltungskontrolle n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,- (darin enthalten S 1.650,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13.1.1986 bis 2.9.1988 als Isolierspengler in der Niederlassung der beklagten Partei in Innsbruck, welche am 2.9.1988 an ein anderes Unternehmen verkauft wurde, beschäftigt. Anschließend arbeitete der Kläger bis 1992 bei dem Nachfolgeunternehmen weiter. Am …

Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist, wie sich aus § 1502 ABGB ableiten läßt, grundsätzlich zulässig (Arb 10.174, SZ 59/180). Wird eine solche Verkürzung, wie in vielen Kollektivverträgen üblich, in eine Verfallsklausel gekleidet, verstößt diese nicht gegen zwin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 2.634,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 439,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Einziger Streitpunkt des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die vom Kläger erst in der mündlichen Streitverhandlung vom 20. 11. 1989 erhobene Forderung auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 12.770,-- an Urlaubsentschädigung nach Punkt XX. des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt.…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie a) durch eine unangemessen kurze Ausschlußfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne s…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Zuspruchs eines Bruttobetrags von 1.120 S sA und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 7.143,60 S sA unbekämpft blieb, wird im Übrigen, das ist hinsichtlich des Zuspruchs eines weiteren Teilbetrags von 7.289,40 S sA sowie…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch Provisionsforderungen des Klägers gegen die beklagte Partei, seine ehemalige Arbeitgeberin, im Betrag von 7.289,40 S sA aus den Aufträgen Nr 280, 306, 257 und 267. Die beklagte Partei hat - soweit dies für das Revisionsverfahren noch von B…

Die Revision ist berechtigt. Die beklagte Partei bekämpft zunächst mit Recht die vom Berufungsgericht nicht erörterte Auffassung des Erstgerichts, eine von den Parteien eines Individualarbeitsvertrags getroffenen Vereinbarung über den Verfall einzelvertraglicher Ansprüche sei, wenn sie sich nicht au…