RS0034336 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in S*****; der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Liegenschaft. Über das Grundstück 513 des Beklagten verläuft ein in der Natur ersichtlicher Fahrweg, der eine im öffentlichen Gut stehende Straße mit Grundstück…

Die Rechtsmittel der beklagten Partei sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Im Revisionsrekurs stellt der Beklagte in den Vordergrund, dass der Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet sei, eine berechtigte Verlegung eines über das belastete Grundstück führenden Wegs zu dulden. Der von …

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenfeststellungsantrag der klagenden Partei, es werde festgestellt, dass der Masse im Konkurs über das Vermögen von Ing. S***** J***** das Eigentum an 64/979 Anteilen an der Lieg…

Begründung: Das Handelsgericht Wien hat mit seinem Beschluss vom 22. 5. 1997 zu AZ ***** den Konkurs über das Vermögen des Ing. S***** J***** (folgend: Schuldner) eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Ob der Liegenschaft EZ 1044 GB ***** (Anschrift *****; folgend: Liegenschaft) ist au…

Die Revision ist aus nachfolgend darzustellenden Gründen zulässig und aus deren Anlass sind die Zwischenfeststellungsanträge zurückzuweisen: 1. Gemäß § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger den Antrag stellen, dass ein im Lauf des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die vorliegende Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,29 EUR (darin enthalten 83,23 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam am 13. 9. 2006 auf dem asphaltierten Weg von der Bergstation der P***** Richtung A***** zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrt hier Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall. Die Beklagte habe aus dem B…

Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zwischenantrag auf Feststellung richtigerweise mit Beschluss zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0037989). Die bekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichts stellt ungeachtet der Formulierung des Spruchs (Maßgabebes…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der im Verfahren 23 Cg 255/95i des Landesgerichts Klagenfurt in der Tagsatzu…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs Landesgesetzes 1979 (K FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Bau…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der zulässigen Revision erwogen: 1. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist un…

Dem Rekurs wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Zurückweisung des Zwischenantrags auf Feststellung des Beklagten betreffend die Rechtsunwirksamkeit des § 10 Abs 4 des Gesellschaftsvertrags vom 19. Juli 1991 und der Aufhebung des Zwischenurteils in diesem Umfang, Folge gegeben, die angefochtene …

Begründung: In den verbundenen Rechtssachen 22 Cg 207/04y und 23 Cg 211/04v begehrt der Kläger 1. im führenden Verfahren, dem Beklagten die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht, die ihm auf Grund des Gesellschaftsvertrags vom 19. 7. 1991 in der ***** Z***** Mag. H. B***** KG mit dem Sitz i…

Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, während der mündlichen Streitverhandlung einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen. Diese Bestimmung gibt dem Kläger die Möglichkeit, ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältn…

Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem Punkt 2. wiederhergestellt wird und der Kläger schuldig ist, dem Beklagten die mit insgesamt 1.085,59 EUR (darin enthalten 151,77 EUR USt und 174,90 EUR Barauslagen) und der Nebenintervenientin die mit insgesam…

Entscheidungsgründe : Der beklagte Rechtsanwalt errichtete im alleinigen Auftrag der Nebenintervenientin am 3. 10. 1995 einen Schenkungsvertrag, mit dem diese ihrem Sohn, dem Kläger, ein aus ihrer Liegenschaft neu gebildetes Grundstück schenkte. Diesem Vertrag lag ein Teilungsplan zugrunde. In Pu…

Der Ansicht des Berufungsgerichts, die Aufhebung des Schenkungsvertrags sei nicht relevant, ist nicht zuzustimmen: Die Berechtigung eines Begehrens auf Ausfolgung von Urkunden ist nach ständiger Rechtsprechung nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (EvBl 1978/173 uva). Wenn sich der Kläger als Anspru…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat der Klägerin die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, deren Mutter die Drittbeklagte ist. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsvertrag …

Der Rekurs des Zweitbeklagten ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 519; RIS-Justiz RS0039705). Er ist jedoch nicht berechtigt. Ziel eines Zwischenantrages auf Feststellung eines streitigen Rechtsverhältnisses oder Rechts, von dessen Bestehen oder Nichtbes…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung, daß die Klägerin bis 30.9.1995 als leitende Angestellte Dienstnehmerin der beklagten Partei gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des von den V…

Begründung: Die Klägerin war seit November 1978 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, ab 1.8.1987 war sie Einzelprokuristin neben einem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer. Die Beklagte kündigte am 24.3.1995 das Dienstverhältnis zum 30.9.1995 auf. Mit ihrer auf §§ 105, 107 ArbV…

Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der von der Beklagten gestellte Zwischenantrag auf Feststellung wegen Fehlens einer über den Rechtsstreit hinausreichenden Bedeutung zurückzuweisen ist (Fasching ZPR2 Rz 1083), zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung…

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Vorauszuschicken ist, daß es im gegenständlichen Verfahren nur mehr darum gehen kann, den an die Antragsgegner Hans K*****, Gerda B***** und Rudolf P***** entrichteten Hauptmietzins auf seine gesetzliche Zulässigkeit zu prüfen. Mit Abschluß des Räumungsvergleiches vom 10.Jänner 1990 (ON …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und der von der klagenden Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung, daß für das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Partei die Tafel "g" des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs anzuwende…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 24.014,29,-- S brutto sA. Er sei vom 1.2.1983 bis 15.10.1985 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt gewesen. Sein zuletzt bezogenes Bruttomonatsentgelt habe 12.300,-- S betragen; daneben habe er eine Provision im Monatsdur…

Der primäre Revisionsantrag ist in der gestellen Form unzutreffend. Zur Entscheidung liegt lediglich ein Zwischenantrag auf Feststellung vor, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Gehaltstafel "g" gegeben sind. Bei Zulässigkeit dieses Antrages wäre eine Sachentscheidung über diesen Antrag nu…