RS0034327 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte mit seiner am 28. 10. 2021 eingebrachten Amtshaftungsklage ua die Zahlung eines Verdienstentgangs für den Zeitraum von 91 Monaten. Zwei zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehende strafgerichtliche Verurteilungen aus dem Jahr 2005 (Landesgericht Wien…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig . [4] 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben der Kenntnis des Schadens der gesamte seinen Anspruch begründend…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist die Rechtsträgerin einer Krankenanstalt, an der sich die Klägerin am 16. 12. 2014 einer Operation unterzog; die Zweitbeklagte ist ihr Haftpflichtversicherer. Die nach der Operation bestehenden Beschwerden, die weiteren Behandlungen und die von der Klägerin ange…

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [6] 1. Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] 1. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind (nur noch) die Eventualbegehren der Kläger auf Schadenersatz wegen baulicher Mängel ihrer von der Beklagten errichteten und verkauften Häuser, nämlich unzureichender Oberflächenentwässerung, die wiederholt bei Starkregen zu Wassereintri…

[3] 2. Die außerordentliche Revision der Kläger, mit der sie Verfahrensmängel und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen, ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 3. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt und f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadenstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreicht, dass mit Aussicht auf Erfolg geklag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte den Schaden und den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann (RS0034374 [T49]). Um m…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Begehren der klagenden Parteien, I. die beklagte Partei sei schuldig, 1. der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 85.389,04 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Die (Erst-)Klägerin und der (Zweit-)Kläger zeichneten in den Jahren 2004 bis 2013 über Beratung des Beklagten 8 (Klägerin) bzw 10 (Kläger) Beteiligungen an geschlossenen Fonds („H*“ ua), die in der Rechtsform einer GmbH Co KG emittiert wurden. Das Ziel der Kläger war es, …

[11] Der Rekurs der Kläger ist zulässig und im Sinn einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses berechtigt . [12] I.1. Entgegen der von der Beklagten und den Nebenintervenientinnen in deren Rekursbeantwortungen vertretenen Ansicht ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht absolut unzuläs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. D em Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger grundsätzlich allein zu (RIS Justiz RS0082907; RS0119208) [2] 2. Steht allen Wohnungseigentümern a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Gemeindeverband war Bauherr eines in den Jahren 2006 und 2007 errichteten Seniorenheims. Der Erstbeklagten oblag die örtliche Bauaufsicht. Die Zweitbeklagte stellte das Wärmedämmverbundsystem (WDVS) an der Fassade her ; sie begann mit diesen Arbeiten im Oktobe…

[13] Die Revision des klagenden Gemeindeverbands ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts zum Beginn des Verjährungslaufs einer Korrektur im Einzelfall bedarf; sie ist auch berechtigt. [14] 1.1 Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer gerichtlichen Vorentscheidung bildet einen …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 3.000 EUR (Verdienstentgang September 2019) samt 4 %…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrte im Verfahren zu AZ 27 Cg 87/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Vorverfahren) von Dr. ***** aufgrund einer fehlerhaften Zahnbehandlung vom 20. 12. 2004 zuletzt ua 10.000 EUR Schmerzengeld, 253.683,48 EUR netto an Verdienstentgang bis No…

[14] I. Die vorgebrachte Nichtigkeit wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der beklagten Bank bzw deren Rechtsvorgängerin vom 1. 6. 1969 bis 31. 5. 2014 beschäftigt. Seit 1989 verfügte er über Prokura. Das Dienstverhältnis endete aufgrund Pensionsantritt zum 1. 6. 2014. Der Kläger hatte auf kollektivvertraglicher Basis eine direkte leis…

[6] In der außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] Für den gegenständlichen Schadenersatzanspruch ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB einschlägig. Diese Bestimmung stellt auf den Eintritt des Schadens sowie…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die beklagte Partei mit Werkvertrag vom 20./30. 7. 2007 mit Generalunternehmerarbeiten bei ihrem Bauvorhaben S*****, bei dem drei selbständige Baukörper als Häuser I, II, III sowie eine Tiefgarage zu errichten waren. Gegenstand des Werkvertrags war unter a…

[22] Die Revision ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts der Korrektur im Einzelfall bedarf. Sie ist auch im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts berechtigt. [23] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Der Ersatzpflichtige muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524). Der de…