RS0034326 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 858,06 EUR (darin enthalten 143,01 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG), der Beklagte Geschäftsführer der Komplementär GmbH der KG. [2] Der Kläger begehrt mit am 7. 12. 2020 eingebrachter Klage vom Beklagten 11.191,41 EUR an Schadenersatz. Dieser habe im Jahr 2010 in der Bilanz eine Verbin…

[8] Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch im Rekurs wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bis 28. Jänner 2000 mit F* verheiratet und führte mit ihm gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bis etwa Mitte 2001 wurden die Beiträge zur Sozialversicherung beiden Gatten gemeinsam vorgeschrieben und von F* bezahlt. Nachdem die (damalige) Sozialversicheru…

[13] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten als Versicherer bestand bis 3. Jänner 2014 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Beklagten (ARB 2003) zugrunde lagen. Diese laute n auszugsweise: „ Art…

[13] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1 Unstrittig ist, dass der Kläger Deckung für die Geltendmachung eines deliktischen Schadenersatzanspruchs in Höhe einer 30%igen Wertminderung des gekauften Fahrzeugs a…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.292,50 EUR (darin enthalten 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Landwirt. 2007 vereinbarten die Streitteile die Lieferung von zwei Sojasilos. Die se wurden von der Beklagten angeliefert und im April 2007 erstmals befüllt. Die Befüllung erfolgte dann alle zwei Monate. Befüllt wurde ausschließlich mit Sojaschrot. Der Druck der Befü…

[14] Die Revision ist nicht zulässig . [15] 1. Das Berufungsgericht zeigt mit seiner Zulassungsbegründung schon deswegen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil es nach seiner eigenen nicht korrekturbedürftigen Ansicht darauf, ob bloß eine Kulanzleistung vorgelegen ist oder nicht , gerade nicht a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende GmbH stellt Betonbaustoffe her und benötigt dafür Schotter. In Erwartung der Erschöpfung des Schottervorkommens ihrer Schottergrube stellte sie am 29. 11. 2002 beim Landeshauptmann der Steiermark den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Nassbaggerung in einer anderen …

1. Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen im Allgemeinen: 1.1. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG grundsätzlich in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der durch rechtswidriges Organverhalten verursachte Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. In § 6 AHG i…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden als Teilzwischenurteil bestätigt, sodass es zu lauten hat: „Der Klagsanspruch ist im Umfang der Ansprüche auf Benützungsentgelt und Schadenersatz für die Prolongationskosten eines Kredits sowie Steuerberatungs- und Recht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haben mit Werkvertrag vom 23. 11. 2009 die Klägerin beauftragt auf einer Liegenschaft für sie ein Büro, drei Wohnungen, sieben Kfz Stellplätze und eine Terrasse zu errichten. Zur Hereinbringung einer Forderung von 12.134 EUR und von 21.037,74 EUR jeweils samt Zins…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten machen in ihrer Revision geltend, dass der vorliegende Fall mit einer Zession der Forderung vergleichbar sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Werklohnforderung die Einr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Auf die Verjährung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7, T9]; RS0034456 [T3, T4]; RS003779…

I. Der Antrag der beklagten Parteien auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16 und C 79/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeä…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 hob der VwGH den Bewilligungsbescheid auf,…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Beklagten halten in ihrem Rechtsmittel daran fest, sie seien einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei; andererseits sei die Klagsmodifikation nach § 20 UWG verjährt. Im Übrigen fehle der Klägerin d…

I. Der Antrag der Beklagten auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16, C 79/17 und C 3/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dah…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Sie betreibt derartige Automaten gewerbsmäßig unter anderem in *****. Mit…

Dazu wurde erwogen: A. Zum ursprünglichen Klagebegehren: 1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, wonach in gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das österreichische S…

I. Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlich…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin einer nach dem NÖ SpielautomatenG erteilten Bewilligung für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten. Sie betreibt aufgrund dieser Bewilligung an zahlreichen Standorten in Niederösterreich Glücksspielautomaten…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zur Verjährungsfrage von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist teilweise auch berechtigt. Der Beklagte hält daran fest, er sei einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei, insbes…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

I. Der Antrag der beklagten Parteien auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlic…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin einer im Bundesland Niederösterreich geltenden landesrechtlichen Bewilligung für Automatenspiele. Die Erstbeklagte betreibt in H***** ein Lokal, der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin begehrte zun…

Die Revision ist zur Klarstellung der Verjährungsfrage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagten halten daran fest, sie seien einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei, insbesondere durch eine intransparente „freihändige“ Konzessionsverg…