RS0034302 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen die ausführliche Beurteilung durch das Berufungsgericht, dass die Ansprüche der Klägerin verjährt und verfassungsrechtliche Aspekte daher nicht zu prüfen seien, werden in der außerordentlichen Revision keine eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründenden Argumente und damit korre…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Ingrid M*****, berichtigt. 2.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.009,70 EUR (darin enthalten 334,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 2006 verstorbene Erblasser setzte in seinem Testament vom 16. 10. 1996 seine Ehegattin, die Beklagte, als alleinige Erbin sowie die beiden gemeinsamen Kinder als Ersatzerben ein. Die Klägerin, seine Tochter aus erster Ehe, wurde im Testament nicht erwähnt. Am 23. 5.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hält die Begründung des Berufungsgerichts für überzeugend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die in der Entscheidung 1 Ob 200/06b in einem Halbsatz als obiter dictum geäußerte, von den bereits zitierten Autoren Dehn , Klete…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 151,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. Dezember 2003 verstarb die Großmutter der Beklagten, die eine ihrer Töchter, die Mutter der Beklagten, zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das Testament wurde am 4. Februar 2004 kundgemacht. Bereits mit Übergabsvertrag vom 27. November 2003 hatte die Erblasserin der Beklagten eine b…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Mangels Bestreitung der Passivlegitimation der Beklagten und Außerstreitstellung der Bemessungsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Pflicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst von der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Mutter und zuletzt von ihrem Bruder als Alleinerben die Abgeltung ihrer zu Lebzeiten für die Erblasserin erbrachten Leistungen, wofür ihr eine Liegenschaft zugesagt worden sei. Diese sei entgegen ihrer Erwart…

Es entspricht der ständigen, bis zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, der dreijährigen Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RIS Justiz RS002…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 20. 10. 1963 setzte dieser den Beklagten als Erben ein; die Klägerin sollte eine Liegenschaft sowie einen Geldbetrag erhalten. In der Folge erklärte der Erblasser dreimal den Widerruf …

Die Klägerin erachtet sich in ihrem Pflichtteil verkürzt, weswegen sie dessen Ergänzung fordert (§ 775 ABGB). Stützt sich der Anspruch - wie hier - unmittelbar auf das Gesetz, verjährt dieses Recht in drei Jahren (SZ 57/170 mwN; Mader/Janisch in Schwimann ABGB3, § 1487 Rz 5). Die Frist des § 1487 AB…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung der gegen die zweitbeklagte und die drittbeklagte Partei gerichteten Klagebegehren bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass der Kläger geg…

Entscheidungsgründe: Ing. Otto P***** verstarb am 14. 9. 1998 unter Hinterlassung des Testaments vom 16. 11. 1989, in dem er seine Ehefrau - die Zweitbeklagte - zur Alleinerbin eingesetzt und der Drittbeklagten - seiner Tochter - seinen gesamten Liegenschaftsbesitz und seinen Gutsbetrieb vermacht ha…

Hiezu wurde erwogen: Da der Pflichtteilsanspruch vom Nachlass her gesehen eine Verlassenschaftsverbindlichkeit ist (SZ 43/40; SZ 45/36 ua), ist für die Pflichtteilsklage (eine Leistungsklage), mit der der Anspruch durchzusetzen ist (SZ 45/36; SZ 51/179 ua), bis zur Einantwortung der Nachlass passiv …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Der gesetzgeberische Grund für diese kurze Verjährungsfrist besteht darin, dass dem Testamentserben möglichst rasch Gewissheit verschafft werden soll, ob der letzte Wille des Erblassers einer Anfe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, also die Rechte des zu Unrecht enterbten oder teilweise übergangenen Noterben nach §§ 775 f ABGB, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit der Testamentskundmachung (Fälligkeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. 1. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien und dem Nebenintervenienten die Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen: a) den klagenden Parteien jeweils 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer), jeweils zu Handen des Rechtsvertret…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: KR Oskar R*****, der Vater der Klägerinnen, verstarb am 8. 10. 1991. Das Abhandlungsverfahren ist beim Bezirksgericht Dornbirn zu 3 A 1299/92d anhängig. Der Verstorbene hinterließ eine mit 6. 10. 1989 datiert…

Wohl geht es primär um Fragen der Auslegung von Willenserklärungen (der erb und pflichtteilsberechtigten Klägerinnen bei ihrer Erbsentschlagung sowie der Erklärung des Erblassers) nach den Umständen des Einzelfalls. Für die Auslegung bedeutsam ist aber die rechtliche Qualifikation der vom Erblasser…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Streitteile verstarb am 8.9.1988. Das von ihm errichtete Testament wurde am 13.2.1989 kundgemacht. Der Nachlaß, dessen Aktiven nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis 17.436,-- S und dessen Passiven 108.411,85 S betrugen, wurden dem Beklagten, der auf Grund des Testam…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Im § 785 Abs 1 ABGB ist vorgesehen, daß auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten Schenkungen …