RS0034251 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

[9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Zwischen den Hauptgebäuden der beiden Liegenschaften befindet sich ein Grundstücksstreifen, der laut Katasterstand zum Grundstück der Beklagten gehört. Diese streitgegenständliche Fläche ist …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung ist eine Besitzausübung, welche die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (hierin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****. Er hat sie mit Kaufvertrag vom 13. August 2014 vom (in der Folge verstorbenen) Ehemann der Beklagten erworben, der seit dem Jahr 2003 Alleineigentümer dieser Liegenschaft war.…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dem Berufungsgericht ist grundsätzlich dahin zuzustimmen, dass der Mappendarstellung – außer im hier nicht vorliegenden Fall, dass die strittige Grenze im Grenzkataster eingetragen ist – nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt unter Berufung auf den Rechtsgrund der Ersitzung die Feststellung seines Eigentumsrechts an einem näher bezeichneten Teilgrundstück, das derzeit einer im bücherlichen Eigentum des Erstbeklagten stehenden Liegenschaft zugeschrieben ist, weiters die Verpflichtung des Ers…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Eine vermeintlich mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht an…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen, an das Grundstück des Beklagten angrenzenden, Wiesenstreifens zu unterlassen. Er beruft sich darauf, seine Liegenschaft lastenfrei erworben zu haben. Der Beklagte habe…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisisonsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrund-stück Nr 2755/1 (Attersee) der EZ ***** GB ***** an. Die klagende Partei („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der klagenden Partei, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die vom Klagebegehren zuletzt erfasste Fläche bei regelmäßig wiederkehrendem ordentlichen höchsten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an der Liegenschaft EZ 24 GB ***** K*****, bestehend aus dem Grundstück *****, das Eige…

Entscheidungsgründe: Ein Verwandter der nunmehrigen Beklagten war nach den Eintragungen im Grundbuch Eigentümer der im Spruch genannten Liegenschaft, die 2013 gemeinsam mit einer weiteren Liegenschaft zwangsversteigert wurde. Unmittelbar vor der Versteigerungstagsatzung vom 25. 6. 2013 meldete der K…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten, in der der Eigentumserwerb des Klägers nicht mehr in Frage gestellt wird, ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. § 1500 ABGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein rechtsgeschäftlicher Erwerber eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1969 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****, bestehend aus den Grundstücken 1895/18 und 1896/1, auf denen das Wohnhaus F***** errichtet ist. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****, bestehend aus dem Grundstück 1…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1 Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]). Dieser hat Art und Umfang der Besi…

I. Der Rekurs der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 614,85 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Reku…

Die Streitteile sind Eigentümer zweier an der G***** liegender, benachbarter Grundstücke. Nach dem Stand der Katastralmappe fließt durch das südlich von jenem des Klägers liegenden Grundstück der beklagten Partei in west östlicher Richtung der O***** Bach (kurz Bach) und mündet dann in die G*****…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der …

1. Voraussetzung der Ersitzung einer Dienstbarkeit nach § 480 ABGB ist neben dem Zeitablauf und der Echtheit sowie der Redlichkeit des Besitzes eine derartige Beschaffenheit der Besitzausübung durch den Ersitzer, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Recht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Besitzanrechnung greift Platz, wenn während der Dauer der Ersitzungs bzw Verjährungsfrist eine Rechtsnachfolge, sei es Einzel oder Gesamtrechtsnachfolge, stattfindet ( M. B…