RS0033924 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revisionen wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit in erster Instanz unbekämpft gebliebene Aussprüche abgeändert worden sind; die unbekämpft gebliebenen Teile des Urteils des Erstgerichts werden insoweit wieder hergestellt. II. Den Revisionen wird Folge …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab die Planung und Errichtung eines Schwimmbads mit Infinity Effekt in Auftrag; der Erstbeklagten oblag die Planung und Bauleitung der Schwimmbadtechnik, der Zweitbeklagten die Ausführung der Schwimmbadtechnik, der Drittbeklagten die Planung und Bauleitung der Erd…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar ein Gesamtschuldner mit einer Gegenforderung des Mitschuldners nicht aufrechnen (RIS Justiz RS0017386). Die von einem der Gesamtschuldner bei passiver Korrealität mit einer eigenen Gegenforderung wirksam erklärte Aufrechnung wirkt aber auch zugunsten des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 24.981,26 S (darin 4.163,54 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Begründung: Der Zweitbeklagte war Gesellschafter/Geschäftsführer der klagenden GmbH. Als zweiter Geschäftsführer fungierte ein weiterer Gesellschafter, der nunmehrige Liquidator der klagenden Partei. Die Geschäftsführer vertraten die Gesellschaft gemeinsam. Deren Stammkapital von 1,125.000 S wurde…

1. Nach Ansicht der erstbeklagten Partei stellte sich die "Situation" für sie "ex ante wesentlich anders ... als nunmehr ex post" dar, habe doch über die "strittige Buchung" - soweit für sie beurteilbar - "Einvernehmen zwischen den Geschäftsführern" bestanden. Diese Argumentation ist feststellungsfr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit je S 4.058,88 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 676,48, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4.7.1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Nebenintervenient mit seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrad beteiligt waren. Der Kläger brachte vor, das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Nebeninterven…

Gemäß § 28 KHVG 1994 wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherten; wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicher…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihren Aussprüchen betreffend die erstbeklagte Partei und bezüglich der Abweisung des Mehrbegehrens von S 30.990,33 sA gegenüber der zweit- und der drittbeklagten Partei als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, daß die Gegenforderung nicht zu berücksichtigen sei; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist der (in der Revisionsb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem die Zweitklägerin betreffenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem den Erstkläger betreffenden Teil ebenso wie in diesem Punkt auch das Ersturteil dahin abgeändert, daß diese Urteile insoweit zu …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten …

Die außerordentliche Revision des Erstklägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der im folgenden bezeichneten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Für die Zulässigkeit der Revision ist hier § 502 Abs 1 ZPO maßgebend, weil bloß Koste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zu 3 Cg 217/84 klagende Partei Siegfried P*** ist schuldig, der zu 3 Cg 217/84 beklagten Partei Z*** K*** V*** AG die mit S 3069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 240,- und Umsatzsteuer von S 257,20) binnen 14 Tagen bei E…

Entscheidungsgründe: Am 10.5.1981 ereignete sich gegen 17 Uhr im Bereich der Kreuzung Oberinnviertler Landesstraße - Waghamer Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem Franz B***-M*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 680.489 und Siegfried P*** als Halter und Lenker des Kleinmotorr…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen ist, auch gegenüber dem nach § 63 Abs 1 KFG mithaftenden Versicherer wirkt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat der Klägerin die mit 1.385,09 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 96 S Barauslagen und 95,49 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin ent…

Die von der Beklagten wegen § 503 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Strittig ist nur mehr ob die Beklagte ohne entsprechende Zession berechtigt ist, eine Forderung ihres Versicherungsnehmers geltend zu machen. Die Beklagte stützt sich hier vor allem auf die Bestimmung des § 63 K…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit 13.715,33 S samt 4 % Zinsen seit 27. 9. 1979 zu Recht. Die Gegenforderung der zweitbeklagten Partei besteht mit 6.134 S zu Recht. Die beklagten Partei…

Entscheidungsgründe : Am 4. 6. 1979 um ca 16:40 Uhr stieß der auf der Drautal-Bundesstraße 100 in Oberdrauburg mit seinem Motorrad Kennzeichen ***** fahrende Kläger gegen den vom Erstbeklagten von der Bundesstraße zu einer Tankstelle gelenkten PKW Kennzeichen K *****. Der Zweitbeklagte ist Ha…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Das Erstgericht traf die auf den Seiten 2 bis 5 (AS 49 ff) seines Urteils enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen. In seiner rechtlichen Beurteilung lastete es dem Erstbeklagten Verstöße nach den §§ 11, 12 und 13 StVO an, da er sich vor seinem Einbiegen nach…