RS0033904 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin gewährte der Beklagten im Dezember 2001 zwei endfällige Fremdwährungskredite. Im Rahmen eines gemeinsamen Finanzierungskonzepts schloss die Beklagte zur gleichen Zeit eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, dies zur Besicherung und als Tilgungsträger der Kredite. Im…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte vor allem Fragen zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern (insbesondere zum Verjährungsbeginn) geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1 Nach der gesicherten Rechtsp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Bestand einer Gegenforderung wird bis zur Höhe der Klagsforderung geprüft. Unzweifelhaft setzten die Beklagten ihre Gegenforderungen (auf: Rückzahlung von zuviel bezahltem Mietzins und Kosten für Maßnahmen, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen) der gesamten, also auch der ausged…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin investierte im Jahr 2006 im Rahmen eines Veranlagungsmodells in ein Finanzprodukt („Pro Futura Vorsorgeplan“) einer Consulting GmbH, das sich aus einem endfälligen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) im (damaligen) Gegenwert von 266.250 EUR, mit der Verpflichtun…

Die Revision der Klägerin ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, aber deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu § 27 KSchG im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten inhaltlich noch nicht (vgl jüngst 3 Ob 240/16i) Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Traktor der Marke New Holland, *****, samt montierter Frontzapfwelle an …

Entscheidungsgründe: Der klagende Landwirt erwarb im November 2013 von der beklagten Landmaschinenhändlerin einen gebrauchten Traktor der Marke New Holland (in der Folge: Traktor New Holland) samt einer von ihr erst zu bestellenden und nachträglich zu montierenden Frontzapfwelle. Der Gesamtkaufpreis…

1. Ausgenommen in einem (hier nicht vorliegenden) Fall mit Neuerungserlaubnis ist im Zivilprozess im Rechtsmittelverfahren nur zu prüfen, ob der Klagsanspruch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz berechtigt war. Nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen dü…

1. Die Revision wird hinsichtlich der Abweisung der Begehren von 190,11 EUR sA, 2.969,60 EUR sA und 5.044,02 EUR sA, das letzte Begehren betreffend mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, das Begehren von 12.542,82 EUR sA betreffend, wird der Revision hingegen…

Begründung: Über das Vermögen der mehrfach als Subunternehmerin der Beklagten (die ein Dachdecker und Spenglereiunternehmen betreibt) tätigen Gesellschaft wurde am 28. März 2012 das Konkursverfahren eröffnet. Dieses Unternehmen hatte mit Globalzessionsvertrag vom 14. Oktober 2008 sämtliche Forderun…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist in Ansehung der Begehren für Arbeitskräfteüberlassung von 190,11 EUR und 2.969,60 EUR jedenfalls und in Ansehung des Entgelts für Arbeitskräfteüberlassung von 5.044,02 EUR mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Ab…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.039,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 339,84 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 12. Oktober 2012 einen Zusammenarbeitsvertrag. Darin verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, für das Projekt M***** zur Erfüllung eines von der S*****gesellschaft mbH der Beklagten erteilten Auftrags Leistungen im Bereich Elekt…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1.1 Die Vorinstanzen und die Rekurswerberin gehen davon aus, dass die Bestim…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 23. 7. 2010, eine aus einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Beklagte resultierende Schadenersatzforderung zu erheben und damit gegen eine Darlehensforderung der Beklagten aufzurechnen. Zuletzt begehrte er daher die Feststellung, das näher bezei…

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits im Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte, die der Kunde bei richtiger Beratung nicht gekauft hätte (zuletzt 8 Ob 132/10k; 4 Ob 200/10f; 1 Ob 85/11y mwN). Die dreijährige Verjährung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung (nach allfälliger Verfahrensergänzung) zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 3. Mai 2007 Zahlung von 4.000 EUR und Räumung. Sie habe der Beklagten einen Gewerbebetrieb um 3.600 EUR monatlich verpachtet. Diese habe für März und April 2007 trotz Mahnung vom 19. April 2007 nur 1.600 EUR bezahlt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007…

Die Revision ist aus nachstehenden Gründen zulässig: Es zeigt zwar die mit zahlreichen Sachverhaltselementen spezifizierte Formulierung der zweiten Rechtsfrage, wie sehr die Beurteilung groben Verschuldens von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und daher grundsätzlich die Zulässigkeit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.962,60 (hierin enthalten EUR 327 Umsatzsteuer) sowie der Nebenintervenientin zu Handen ihrer Vertreter die mit EUR 1.965,42 (hierin enthalten EUR 327,57 U…

Begründung: Die Beklagte ist die ehemalige Komplementärgesellschafterin (und Gesamtrechtsnachfolgerin) einer GmbH Co KG; diese beauftragte als Bauherrin einerseits die Klägerin mit der Lieferung von Druckrohren (Asbestzementrohren) und andererseits die Nebenintervenientin mit der Verlegung der Druc…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Zurückw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat eine Bindungswirkung durch das im Vorverfahren ergangene Urteil nur soweit bejaht, dass die dort (als Hauptfrage) festgestellte Nichtigkeit des zwischen den Streitteilen geschlossenen Pflichtteilsübereinkommens als bindend zugrundezulegen sei. Gegen die Richtigkeit dieser…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Berufungsgericht erkannte in voller Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, dass nicht schon das gegenseitige Zusammentreffen aufrechenbarer Forderungen die Aufrechnung herbeiführt, sondern zusätzlich eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich ist (RIS Justiz RS0033904). Entgegen dem…