RS0033737 – OGH Rechtssatz

D er Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.788,90 EUR (darin 298,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger platzierte auf der Website www.bet2win.at in den Jahren 2016 bis 2020 zahlreiche Über-Unter-Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen, wodurch er einen Verlust von 22.857,50 EUR erlitten hat. Nach den auf der Website abrufbaren Allgemeinen Wett- und Geschäftsbe…

[7] Die Revision des Klägers ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Über-Unter-Wetten zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Der Kläger macht geltend, dass der Abschluss von Über-Unter-Wetten aufgrund des Zufallselements dem Glücksspielgesetz zu unterstellen sei. Glücksspiele…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Dem Erstgericht wird die Fällung einer Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens an den Obersten Gerichtshof aufgetragen.…

Begründung: [1] Der Drittbeklagte ist Unternehmer und war bis November 2017 Komplementär sowohl der erst als auch der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft; seither hat die Fünftbeklagte diese Position inne. Mit Sacheinlagevertrag vom 28. Mai 2014 brachte der Drittbeklagte die in seinem Eigentum s…

[11] Die Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [12] 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einze…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei im führenden Verfahren (AZ 2 C 565/20p des Bezirksgerichts Neulengbach) ist schuldig, den dort beklagten Parteien die mit 398,58 EUR (darin 66,43 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. D…

Begründung: [1] Die Beklagten im führenden Verfahren (im Folgenden: Eigentümer) sind Eigentümer einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft (Grünland) von ca 35.000 m² mit mehreren Häusern. Betreffend eines der Häuser schalteten sie 2010 eine Anzeige („ Haus mit Grund zu verkaufen …

[23] Die Revisionen sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zur Revision der Mutter: [24] 1.1 Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war vom 20. 3. 2006 bis zum 13. 2. 2017 beim Kläger als Ordinationsgehilfin beschäftigt. Im Jahr 2016 bezog die Beklagte ein Gehalt von 1.526,65 EUR monatlich 14mal jährlich. Im Jahr 2015 belief sich der monatliche Nettobezug der Beklagten auf 1.454,63 EUR zuzüglich So…

[19] 1. Wer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern. Der Kondiktionsanspruch setzt das Vorliegen einer rückgängig zu machenden, ungerechtfertigten Vermögensverschiebung voraus (RS0033599, RS0020192). Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den E…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem B eschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 15. Juni 2020 wurde Rechtsanwalt ***** der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Jänner 2015 unter Verletzung des § 19 RAO iVm § 16 RL BA…

[4] Gegen das (jetzige) Erkenntnis richtete sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO) und Strafe. Der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer beantragte der Berufung nicht Folge zu geben. [5] Auf eine Teilnahme an der Berufungsverhand…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die beklagte Partei war Alleingesellschafterin der V* GmbH in Liquidation (in der Folge: V* GmbH). Am 19. 7. 2017 unterzeichneten die Beklagte und die E * Ltd (in der Folge: E*), eine Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien, einen Vorvertrag, nach dessen Inhalt die Beklagte ihre Ge…

[12] Die Revision ist nicht zulässig. [13] 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen im Einklang mit der herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung: [14] 2. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts wird in der Revision nicht bestritten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführ…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Unter Mitwirkung und Zwischenschaltung dritter Personen schlossen die Klägerin und das in der Bundesrepublik Deutschland ansässige erstbeklagte Versicherungsunternehmen Ende Jänner 2012 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalerlag in Höhe von 194.599…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 23. Oktober 2019, AZ 7 Ob 211/18k, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV vorgelegt und das Revisionsverfahren bis zum Einlangen der Entscheidung des EuGH gemäß § 90a Abs 1 GOG…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Unter Entgelt wird im Arbeitsrecht jede Art von Leistung verstanden, die dem Dienstnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt wird. Leistungen Dritter sind dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer entsprechende vertragliche Vereinb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses, in dem der Antragsteller im Jahr 2003 ein sanierungsbedürftiges Bestandobjekt mietete. Noch vor Abschluss des schriftlichen Mietvertrags einigte sich der Antragsteller mit der damals verwaltenden Mehrheitseigentümerin (Verwalterin), dass…

Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsgegner ist entgegen dem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. § 27 Abs 1 Z 5 MRG verbietet Vereinbarungen, in denen der Vermieter oder der frühere Mieter sich oder einem anderen gegen die guten Sitten Leis…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.465,55 EUR (darin 244,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war mit dem Sohn der Beklagten verheiratet. Sie tätigte Aufwendungen (Investitionen und Arbeitsleistungen) für den Ausbau einer auf deren Liegenschaft befindlichen Wohnung, die sie gemeinsam mit dem Sohn der Beklagten als Ehewohnung nutzte. Die Klägerin begehrt nunmehr – nac…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1941 geborene alleinstehende Kläger hatte bei der Beklagten als Netzbetreiberin an zwei Wohnadressen jeweils einen Festnetzanschluss. Über diese Anschlüsse rief er in den Jahren 2010 bis 2013, zumal er seit dem Ableben seiner Mutter im Jahr 2005 sehr vereinsamt war, immer wieder bei …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1. Das Berufungsgericht führte im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach wegen Vorliegens einer Inkassozession nicht der Zessionar und damit die Beklagte, sondern der Zedent und somit…