Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag für seinen PKW abgeschlossen, der im Fall eines Vandalismusschadens einen Selbstbehalt von 275 EUR beinhaltet. Dem KFZ Kaskoversicherungsvertrag liegen die „1023A – Allgemeine Bedingungen Parkschadenkasko“ (kurz: PK …

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt. [14] 1. Bei einem – hier unstrittig vorliegenden – Teilschaden leistet der Versicherer gemäß Art 5.2.1. PK 2013 insbesondere die „Kosten der Wiederherste…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die im Übrigen in der Hauptsache zur Gänze bestätigten und aufrecht bleibenden Urteile der Vorinstanzen werden nur hinsichtlich der Klausel 2 dahin abgeändert, so dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verke…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG, betreibt das Versicherungsgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt laufend mit Verbrauch…

[8] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise, nämlich hinsichtlich der Klausel 2 berechtigt. 1. Allgemeines: Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [9] 1.1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RS0…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der von der Klägerin 2010 unterfertigte Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags mit der Beklagten enthielt eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG wie folgt: „§ 165a VersVG Es besteht ein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen nach der Verständigung vom …

[3] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst (7 Ob 121/21a, 7 Ob 128/21f) dahin Stellung genommen, dass nach der österreichischen Rechtslage die Belehrung nach § 165a VersVG – hier in der Fassung BGBl I Nr 2006 / 95 – vor Abgabe seiner Vertragserklärung erteilt werden muss (§ 9a Abs 1 V A G – h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die am 6. 8. 2010 von der Beklagten ausgestellte und dem Kläger zugegangene Lebensversicherungspolizze enthielt unter der Überschrift „Rücktrittsrechte“ folgende Belehrung: „... Wann können Sie nach dem Versicherungsvertragsrecht zurückzutreten? Sie können von ihrem Versicherungsve…

[2] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit wurde geprüft, sie ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2 . Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin 261,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 11. 2007 ab. Bis zum 31. 10. 2018 zahlte sie Prämien in Höhe von insgesamt 23.962,95 EUR an die Beklagte. [2] Der von der Klägerin am 25. 9. 2007 unte…

[13] 1.1. Die zum Zeitpunkt des Antrags und des Vertragsabschlusses maßgebliche Fassung des § 165a Abs 1 Satz 1 VersVG idF BGBl I 2006/95 lautete: „Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“ [14] 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der (in Österreich lebende) Kläger hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 24. 2. 2001 und mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Der Antrag vom 18. 1. 2001 enthielt unmittelbar über der für die Unterschrift des …

[11] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. [12] 1.1. Die zum Zeitpunkt des Antrags und des Vertragsabschlusses maßgebliche Fassung des § 165a Abs 1 Satz 1 VersVG idF BGBl I 1997/6 lautete: „Der Versic…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 13.487,64 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit 6,26 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich. Er schloss mit der Beklagten, einem in Deutschland ansässigen Versicherer, eine fondsgebundene, als Rentenversicherung mit Garantieleistungen „G*“ bezeichneten Lebensversicherungsvertrag ab mit Versicherungsbeginn am 1…

[16] Der Rekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und teilweise berechtigt. [17] 1. Der Fachsenat hat sich jüngst zu 7 Ob 117/20m mit einer Rechtssache befasst, an welcher der auch hier beklagte Versicherer beteiligt war, und die dasselbe Versicherungsprodukt sowie eine in allen wese…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten im Dezember 2005 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 1. 2. 2006 bis 1. 2. 2041 und einer monatlichen Prämienzahlung von 100 EUR ab. Das im Versicherungsantrag enthaltene Informationsblatt sah…

[12] 1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (in der Fassung BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (in der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss – unstrittig über Vermittlung einer Maklerin – mit der Beklagten einen fondsgebundenen (Er und Ab )Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 6. 2004. Sie wurde nicht über ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt. [2] Die Klägerin …

[12] 1.1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin das Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6: „Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“) zustand, weil sie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss über Vermittlung eines Maklers mit der Beklagten einen fondsgebundenen (Er und Ab )Lebensversicherungsvertrag mit dem Versicherungsbeginn 1. 7. 2007 und einer Laufzeit von 25 Jahren. Sie wurde nicht über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt…

[12] 1.1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin ein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG idF BGBl I 2006/95 („Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“) z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Verbraucher und wohnt in Österreich. Er schloss mit der Beklagten, einen in Deutschland ansässigen Versicherer, einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung „VarioRent G***** Fondsrente“ ab 1. 6. 2004 mit einer Laufzeit bis 1. 6. 2019. [2] Im Versiche…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [17] 1. Nach Art 32 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (vormals Art 4 Abs 1 Z weite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom …

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.640,18 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 9. 2019 zu bezahlen. 2. Das Begehre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Antrag vom 15. 5. 2007 enthielt unmittelbar über der für die Unterschrift des Antragstellers vorgesehenen Stelle folgenden Hinweis: „Ich bin darüber be…

[14] 1. Der Senat hat die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit geprüft; diese liegt nicht vor. Im Zusammenhang mit der Feststellung des Erstgerichts, wonach die Klägerin zweimal, nämlich mit Schreiben vom 28. 4. 2017 und vom 2. 8. 2019 den Vertragsrücktritt erklärt habe, zeigt die Klägerin…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Unter Mitwirkung und Zwischenschaltung dritter Personen schlossen die Klägerin und das in der Bundesrepublik Deutschland ansässige erstbeklagte Versicherungsunternehmen Ende Jänner 2012 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalerlag in Höhe von 194.599…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 23. Oktober 2019, AZ 7 Ob 211/18k, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV vorgelegt und das Revisionsverfahren bis zum Einlangen der Entscheidung des EuGH gemäß § 90a Abs 1 GOG…