…29.4 AUVB 2013. [101] Der Kläger brachte dazu vor, das zwingende Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer (§ 8 Abs 3 iVm § 15a VersVG) sei nur dem Versicherungsnehmer, nicht auch dem Versicherer eingeräumt worden. Eine sachliche Rechtfertigung für die durch die Klausel bewirkte Abweichung von § 8 Abs…

…den Vorinstanzen übereinstimmend mit 1. 5. 2009 angenommenen Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit der Versicherungsleistung und vertritt folgenden Standpunkt: Die gemäß § 15a VersVG einseitig zwingende Bestimmung des § 11 VersVG sei im Bereich der Unfallversicherung dahin auszulegen, dass eine „(Teil )Fälligkeit“ auch dann eintrete, wenn…

…VersVG.[8] zu § 9 Anm. 7 S. 237 Ehrenzweig, VersVG. S. 104). Es kann also z. B. zu § 8 (2) VersVG, wegen § 15a VersVG. nicht vereinbart werden, die Versicherungsperiode solle jeweils zwei Jahre dauern, sodaß der Versicherungsnehmer nur für das Ende jedes zweiten Jahres kundigen könnte. Auch die Ausführungen…

…Gemäß § 1c VersVG dürfe das Geschlecht nicht zu unterschiedlichen Leistungen für Frauen und Männer führen. Die Beklagte könne sich daher gemäß § 15a VersVG nicht auf Art 15 AUVB berufen. Die Beklagte bestreitet. Nach Art 15 AUVB seien nachgewiesene Unfallkosten, die innerhalb von zwei Jahren vom Unfalltag…

…was dazu führe, dass auch nach dieser Bestimmung die gegenständlichen Versicherungsverträge durch die Klägerin kündbar seien. Die Annahme eines Kündigungsverzichtes der Klägerin scheide nach § 15a VersVG aus. Nachdem nicht einmal behauptet worden sei, dass die Kündigungsfrist bzw auch der Kündigungstermin von der Klägerin nicht eingehalten worden sei und auch nicht feststehe…

…Enthielten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalte nach eine Obliegenheit sei, so müsse sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert sei ("verhüllte Obliegenheit"). Aus § 1 …

…auf § 11a VersVG (nunmehr nach der Novelle BGBl I Nr 150/1999 § 11a Abs 4 VersVG) stützen kann, oder ob diese (gemäß § 15a VersVG nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers zwingende - vgl Fenyves in Fenyves/Kronsteiner/Schauer, VersVG-Novelle Rz 6 zu § 11a: "halbzwingende") Gesetzesbestimmung, wie die Beklagte meint…

…oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Richtig weise der Kläger darauf hin, dass sich der Versicherer gemäß § 15a VersVG nicht auf eine Vereinbarung berufen könne, die zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 8 Abs 2 VersVG abweiche, der für auf unbestimmte Zeit…

…aF vor der Novelle BGBl 1994/509) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erst nach zwei Jahren verjähren (welche Frist gewahrt sei); diese Norm sei gemäß § 15a VersVG einseitig zwingend und könne nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abbedungen werden. Im Übrigen habe die Beklagte die Versicherungsleistungen auf Grund des Vorfalles vom Mai 1994…

…3 Abs.1 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer eine Urkunde über den Versicherungsvertrag, den Versicherungsschein (Polizze), auszuhändigen, aber abgesehen davon, daß diese Vorschrift abdingbar ist (§ 15a VersVG), ist die Ausstellung des Versicherungsscheines keinesfalls zwingendes Element des Vertragsabschlusses: § 3 Abs.1 VersVG ordnet an, daß auch über einen bereits abgeschlossenen Vertrag ein…

…2 VersVG zuzuordnen ist, kann wie die folgenden Ausführungen zeigen dahingestellt bleiben. § 6 Abs 1 bis 3 VersVG gehört gemäß § 15a VersVG zu den halbzwingenden und damit zu den die Vertragsfreiheit beschränkenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes. Solche Vorschriften hat der Gesetzgeber zum Schutz besonders wichtiger Interessen der Versicherungsnehmer…

…eine neue Klagefrist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens gesetzt wurde. Nach der zutreffenden Ansicht der zweiten Instanz erfolgte damit eine nach § 15a VersVG zugunsten des Versicherungsnehmers zulässige Verlängerung der schon vorher einmal gesetzten Klagefrist ( Bruck Möller VVG 8 I 267, Prölss Martin , VVG²³ 129, ZVR …

…Kfz-Versicherungen, ZVR 1985, 66). Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; SZ 57/78; Petrasch aaO; Bruck-Möller VersVG8 I…

…24/93 = SZ 67/49). Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist (RIS-Justiz RS0080144). Entscheidend ist, ob die zu prüfende Versicherungsklausel eine…

…Versicherten grundsätzlich mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und Umfanges der Leistungen des Versicherers nötigen Erhebungen fällig sind. Diese einseitig zwingende (§ 15a VersVG)Fälligkeitsbestimmung wird im vorliegenden Fall durch den die “Fälligkeit der Entschädigung” regelnden Art 13 ABS 1995 konkretisiert, der in seiner Z…

…ausgerichtet, Schadensfällen vorzubeugen. Die Überprüfung und Überwachung der Kreditwürdigkeit sorge für einen ständigen Kontakt und Informationsaustausch zwischen Versicherer und Versicherungsnehmern. Nach der gemäß § 15a VersVG einseitig zwingenden Bestimmung des § 14 Abs 1 VersVG dürfe sich der Versicherer für den Konkursfall des Versicherungsnehmers ausbedingen, das Versicherungsverhältnis mit einer…

…aber keinen Invaliditätsanspruch iSd § 7 AUB fristgerecht geltend gemacht. Die 18 monatige Präklusivfrist verstoße nach oberstgerichtlicher Judikatur nicht gegen die gemäß § 15a VersVG zwingende Verjährungsbestimmung des § 12 VersVG. Der richtige Ansatz für die Kontrolle derartiger Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sei nicht in den Verjährungsvorschriften, sondern in der…

…Versicherungen, ZVR 1985, 66). Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; SZ 57/78; Petrasch aaO; Bruck Möller…

… Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; Petrasch aaO; Prölss…

…ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung. Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss dies im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert sind (verhüllte Obliegenheit). Im Hinblick auf den materiellen Inhalt der Versicherungsklausel ist…

…Annahme des Vorliegens einer gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobenen Ansprüche oder der behaupteten Tatsachen nicht entschuldigt werden können. Bei Anwendung des gemäß § 15a VersVG zugunsten des Versicherungsnehmers zwingenden § 6 Abs. 3 VersVG kommt einer derartigen Bestimmung aber keine Bedeutung zu (Ehrenzweig, Versicherungsvertragsrecht, 369; Bruck - Möller - Johannsen a. a…

…ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung. Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss dies im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert sind (verhüllte Obliegenheit). Im Hinblick auf den materiellen Inhalt der Versicherungsklausel ist…

…ZVR 1985, 66). Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist („verhüllte Obliegenheit"; SZ 57/78; Petrasch aaO; Bruck/Moeller…

…ZVR 1985, 66). Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss diese im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist ("verhüllte Obliegenheit"; SZ 57/78; Petrasch aaO; Bruck…

…Abs. 2 Z. 1 KFG 1967 Abweichungen von den Bestimmungen des VersVG 1958 nur zum Nachteil des Versicherten und geschädigter Dritter ausschließt (vgl. auch § 15a VersVG). Die Entscheidungen ZVR 1963/273, ZVR 1973/114 und 7 Ob 249/72 betrafen Fälle auf anderer Rechtsgrundlage, nämlich jener der alten AKB der AHVB…

Bedenklich iSd § 15a VersVG sind Vereinbarungen, die die in § 11 VersVG geregelte Fälligkeit des Anspruchs (aus der Versicherung) näher ausgestalten, etwa indem festgelegt wird, welche Erhebungen nötig sind…

§ 191b 

…§ 6, § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 3, § 11a, § 12, § 15a, § 16 Abs. 3, § 18, § 21, § 25 Abs. 3, § 27, § 28 Abs…

§ 191c 

…31. Juli 2010 bestehenden Vorschriften weiter anzuwenden. (11) Der Kurztitel samt Abkürzung sowie die §§ 1b, 3 bis 6, 8, 12, 15a, 16, 18, 34a, 35, 37, 43, 72, 75, 158d, 158e, 158l, 158n, 164, 165a, 176, 178 und 178c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl …

§ 34a 

…geschriebene Form ausbedungen werden, die Schriftform aber nur unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 bei elektronischer Kommunikation bzw. des § 15a Abs. 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation.…

§ 72 

…Veräußerung geschriebene Form ausbedungen werden; die Schriftform nur unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 bei elektronischer Kommunikation bzw. des § 15a Abs. 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation.…

…Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag vor dem Versicherungsfall nicht behauptet und schon gar nicht nachgewiesen hat. Darauf, dass hier eine von der einseitig zwingenden (§ 15a VersVG) Bestimmung des § 12 Abs 1 Satz 2 VersVG idF VersVG Novelle 1994 abweichende Verjährungsfrist für "Dritte" vereinbart worden…

…nur in schriftlicher Form verbindlich.“ [70] 2.9.2. Das Erstgericht untersagte die Klausel, weil sie § 5a Abs 2 und § 15a Abs 2 VersVG widerspreche. Die Klausel sei jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung so zu verstehen, dass die Schriftform unabhängig von einer gesonderten Vereinbarung statuiert werde. [71] Das Berufungsgericht schloss…

…Versicherungsnehmers von einer (möglichen) Invalidität. Ramharter (Fallfristen und Fallstricke in der Unfallversicherung, VbR 2021/65) erachtet die 15-Monatsklausel aufgrund einer nach § 15a Abs 1 VersVG unzulässigen Einschränkung des § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG zugrundeliegenden Prinzips für unzulässig. Leupold/Gelbmann (Private Unfall und Rechtsschutzversicherung AGB-Kontrolle…

…sei. Dieser Argumentation ist nicht beizupflichten. Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers wird in § 11 VersVG normiert, wobei diese Bestimmung gemäß § 15a Abs 1 VersVG zur Gänze zu Gunsten des Versicherungsnehmers zwingend ist. Der Versicherer kann sich also nicht auf eine Vereinbarung, die von dieser Vorschrift zum Nachteil des Versicherungsnehmers…

…grundsätzlich mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig sind. Diese einseitig zwingende (§ 15a Abs 1 VersVG) Fälligkeitsbestimmung wird durch den die „Zahlung der Entschädigung“ regelnden Art 11 ABS 2008 konkretisiert, der in seiner Z 1 vorsieht…