RS0033687 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben; dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zw…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des zweiten Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vol…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 94 ÄrzteG 1998 verpflichtet Kammerangehörige (unter anderem) vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war vom 2. 4. 2009 bis 31. 7. 2010 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem (von der Beklagten formulierten) Dienstvertrag war vorgesehen: „Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertragsverhältnis ist in erster Linie ein Schiedsgericht…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Gründe auf, die einem solchen Verständnis der Schlichtungsklausel in korrekturbedürftiger Weise entgegenstünden. Das Wesen einer Schlichtung besteht im Bemühen einer unparteiischen Rechtsschutzeinrichtung, Rechtsstreiti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zuerkennung von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Grundstücke 608/18 (338 m²) und 608/16 (550 m²) in einer Vorarlberger Gemeinde. Das Grundstück 608/18 erhielt der Antragsteller bereits 1964 von der Antragsgegnerin, der Heimatgemeinde des Antragstellers, im Zusammenhang mit seinen großen sportl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Verfahrensfehler des Erstgerichts wegen Verletzung der Anleitungspflicht zur Maßgeblichkeit der Antragstellung bei der Gemeinde und zur nunmehrigen Ablehnung einer einvernehmlichen Regelung durch die Antragsgegnerin (§ 14 AußS…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.132,30 EUR (darin 522,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile gründeten 2002 eine KEG. Die klagende Partei war Komplementär, die beklagte Partei Kommanditist. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden die Einlagen der Gesellschafter als Kapitalanteile auf festen Kapitalkonten verbucht. Auf einem gesondert geführten Verrechnungsk…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Auf den von den Vorinstanzen wenn auch nur im Rahmen der Entscheidungsgründe verworfenen Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs kommen die Parteien im Re…

1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Rekursverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein internationaler Berufsfußballspieler, wurde aufgrund der Intervention eines als Sponsor auftretenden Dritten von einem Manager des beklagten Fußballvereins angerufen. Dieser bot ihm für seine Tätigkeit bei der Beklagten ein Jahresfixum von 150.000 EUR und eine Platzpräm…

Beide Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass nach Einlangen der wegen des Aufhebungsbeschlusses erhobenen Rekurse und Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich fällt ua die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, die Klägerin hätte vor Klagsführung die Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zur Schlichtung vorlegen müssen, damit die Stre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat dem Beklagten die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ordentlicher Universitätsprofessor an der Universitätsklinik für Frauenheilkunde am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (AKH) und geschäftsführender Gesellschafter der „G***** GmbH (Institut G*****). Der Beklagte …

§ 94 ÄrzteG 1998 („Schlichtungsverfahren") lautet: „(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergeben…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weite…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Eine Vereinbarung der Parteien, wona…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss ersatzlos aufgehoben wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.252,37 (darin S 3.542,06 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie di…

Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen …

Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Art 85 Abs 3 (nun: Art 81 EG) des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (GVO Kfz 1995) verpflichtet unter anderem im Falle der außerordentlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 48 ASGG). Auszugehen ist davon, daß sich der Kläger, ein Berufsfußballer, in seinem Spielervertrag vom 1.7.1993 in P 3 ua ausdrücklich den Satzungen des Österreichischen Fußballbundes und der …

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem bestätigenden Teil, nämlich Entscheidung über die Klage (= Punkt I des Ersturteiles), übe…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im fo…

Da vor allem zur Beurteilung des Verhaltens der Parteien im vereinbarten Schiedsgutachter-(Sachverständigen-)verfahren soweit überblickbar keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt und beide Teile aus dem von ihnen angenommenen Scheitern desselben für den vorliegenden Rechtsstreit rel…