RS0033569 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte war bei der Klägerin von 13. 7. 2015 bis 15. 3. 2016 als Angestellte beschäftigt. [2] Im Verfahren 21 Cga 41/16a des Arbeits- und Sozialgerichts Wien begehrte die Beklagte von der Klägerin infolge einer erlittenen sexuellen Belästigung durch den „Seniorchef“…

[23] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [24] 1.1. In ihrer Mängelrüge macht die Revisionswerberin geltend, dass das Berufungsgericht ihren in der Berufungsbeantwortung gerügten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, über ihren Einwand der U…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfa…

Begründung: [1] Die Beklagte war als Gemeindesekretärin bei der Klägerin beschäftigt. Am 14. 1. 2019 schlossen die Parteien im Verfahren zu 34 Cga 6/18y des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht, in welchem die nunmehrige Beklagte Klägerin und die nunmehrige Klägerin Beklagte war…

[21] Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] I. Die Beklagte erhielt die Mitteilung, dass ihr die Revisionsbeantwortung nach § 508a Abs 2 ZPO freigestellt werde, am 1. 8. 2023. Nach § 39 Abs 4 ASGG sind die Vorschrifte…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die nachträgliche Urkundenvorlage der klagenden Partei (Rechtsgutachten) wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 21. 4. 1995, AZ 2 C 70/95b, im Einvernehmen geschieden. In Punkt IV des Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtete sich der Kläger, ab dem der Scheidung folgenden Monatsersten an die Beklagte ein…

Hierzu wurde erwogen: 1. Der Kläger hat nach Einbringung der Revision ein in seinem Auftrag von Univ. Prof. Dr. Astrid Deixler Hübner erstattetes Rechtsgutachten vorgelegt. Diese nachträgliche, unmittelbar beim Obersten Gerichtshof erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen den Grundsatz der Einmalig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 174,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 5. Februar 2008 über das Vermögen der R***** GmbH den Konkurs und bestellte den Kläger, einen Rechtsanwalt, zum Masseverwalter. Die vom Kläger dem Konkursgericht angezeigte Masseunzulänglichkeit wurde am 2. April 2008 in der Insolvenzd…

Die Revision ist zulässig , weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur mit der InsNov 2002 eingeführten Regelung des § 124a KO (Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Juli 2010) fehlt, wie bei Unzulänglichkeit der Masse auch zur Deckung der Forderungen der Neumassegläubiger vorzugehen ist. Sie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.820,97 (darin EUR 448,49 USt und EUR 130, - Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversichere…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und steht weiterhin auf dem Standpunkt, die Klägerin hätte schon im Titelverfahren die Leistungspflich…

Dem Rekurs wird nicht, der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird in seiner Abweisung eines Betrags von 7.121,94 EUR (= 98.000 S) sA samt 4 % Zinsen aus 2.797,91 EUR vom 27. 10. 1997 bis 1. 10. 1998, 4 % Zinsen aus 5.850,17 EUR vom 2. 10. 1998 bis 15. 10. 1999 und 4 …

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile, der der Sohn Erich (geb. 12. 11. 1970) entstammt, wurde am 28. 1. 1992 einvernehmlich geschieden. Im anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger), der Beklagten und Widerkläger…

Das gegen diese Entscheidung erhobene, als Revision bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; es ist teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die Rechtsmittelausführungen und -anträge inhaltlich sowohl gegen den b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,38 Euro (darin 83,23 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der nunmehrige Oppositionskläger wurde im Titelverfahren - Schluss der Verhandlung erster Instanz war der 1. Oktober 1997 - zum Ersatz folgender Kosten an den nunmehrigen Oppositionsbeklagten verfällt: 67.708,80 S zufolge des klageabweisenden Urteils des Landesgerichts Innsbruck…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rahmen der Berufungsanträge des Beklagten wurde von der zweiten Instanz bei ihrer zulässigen allseitigen rechtli…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge, jener der beklagten Partei hingegen nur teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichtes wird hinsichtlich jenes Spruchteiles, wonach das Klagebegehren hinsichtlich der Zinsen aus S 806.093 ab 15. März 1996 bis 22. März 1996 dem Grunde …

Entscheidungsgründe: Helmuth R***** (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hat in den 90iger Jahren einen bei der klagenden Partei abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zur Besicherung eines bei der beklagten Partei abgeschlossenen Kreditvertrages zugunsten der beklagten Partei vinkuliert. Diesem …

Die Revisionen sind schon deshalb zulässig, weil dem Berufungsgericht ein mit Nichtigkeit sanktionierter Fehler unterlaufen ist, der aus Gründen der Rechtssicherheit amtswegig aufzugreifen war und damit jedenfalls eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) begründet (RIS-Justiz RS0…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl 1979/39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken 121/1, 123, 126 und 128/1 des Beklagten nachstehende Benützungsrechte durch Enteignung im öffentli…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer die Rechtssicherheit iSd § 502 Abs 1 ZPO gefährdenden Weise die Sach- und Rechtslage verkannt hat; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war Angestellter der Klägerin und wurde von ihr zum 30. Juni 1985 gekündigt. Nach Anfechtung dieser Kündigung beim Einigungsamt Graz sprach ihm das Erstgericht zu 13 Cga 188/85 mit Urteil vom 16.April 1987 den Betrag von S 361.756,50 brutto samt 4 % Zinsen seit 31.Dezember …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung der Frage des Verschuldens der Klägerin in der Beitragsentrichtung bei Entgeltnachzahlung zum Teil von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, so daß schon aus diesem Grunde eine Frage von erheblicher Bedeutung im …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Am 18. Oktober 1968 schlossen sie die erste Ehe. Im April 1980 erwarben sie gemeinsam ein Grundstück in Retz. Im Sommer 1981 begannen sie dort mit dem Bau eines Wohnhauses, das bei der Scheidung erst bis zum Rohbau gediehen…

Die von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zu der Frage, ob die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn die Zahlung trotz Kenntnis des Nichtbestandes der Forderung geleistet wurde, um Nachteile im Falle der Zahlungsverweigerung zu vermeiden, und de…