RS0033273 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpften Teils – insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, einen Eid dahin zu leisten, dass die mit Schriftsatz vom 21. 1. 2022 gemachten Angaben ri…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2017 verstorbenen Erblassers. Die Nebenintervenientin ist dessen bis zu seinem Tod mit ihm verheiratet gewesene zweite Ehefrau. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Döbling anhän gig. [2] Der Erblasser bezog eine …

[16] Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt . [17] Die Revisionen argumentieren zusammengefasst, weitere Nachforsch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger gewährte dem Beklagten im Jahr 2017 ein Darlehen von 5.270 EUR. Dieses Darlehen war nach der dazu getroffenen Vereinbarung bis spätestens Jänner 2018 zurückzuzahlen. [2] Mit Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens zu verpflic…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskr…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beauftragte die beklagte Zahnärztin im Dezember 2010 mit der Anfertigung einer Ober- und Unterkieferzahnprothese. Die Prothese wurde im Auftrag der Beklagten vom Nebenintervenienten aus einem flexiblen Kunststoffmaterial hergestellt. Die Beklagte hatte den Kläger auf die Verwe…

Die Rekurse sind zulässig , weil entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung kein „widersprüchlicher Vertrag“ vorliegt. Sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege ein „widersprüchlicher Vertrag“ vor, trifft nicht zu. 1.1. Der zahnärzt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Kindes in Unterhaltssachen am 14. 8. 2003 zu einem monatlichen Unterhalt von 160 EUR ab 22. 1. 2003. Am 27. 3. 2007 beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes, den Vater ab 1. 8. 2004 zu…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Vater hat als Unterhaltsschuldner im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: KR Fritz U***** gründete als damals einziger Gesellschafter mit Errichtungserklärung vom 27. 8. 2008 die klagende Partei, eine Holding, mit einem Stammkapital von 35.000 EUR. Ab dem 31. 12. 2008 hielt er nur noch einen Geschäftsanteil von rund 37,7 %, während rund 62,3 % auf die neue Ges…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, sie habe keinen nach außen hin erkennbaren Rechtsakt gesetzt, um die Abdeckung des a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.990,26 (darin enthalten EUR 331,71 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte der Klägerin am 21. März 2000 eine Bankgarantie folgenden Inhalts aus: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie von der Firma C***** Inh. G. K. K*****, 2540 Bad Vöslau, G*****, Aufträge zur Lieferung von Waren im Wert von S 1.700.000, - erhalten haben. Zu…

Die Revision ist mangels gesicherter Judikatur zur Lösung des Streitfalls zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittelbegehren im Wesentlichen damit, dass sie meint, die missverständliche Textierung der Überweisung bzw der Gutbuchung des überwiesenen Betrags auf…