RS0033232 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit 12.559,90 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 3. 2002 zu Recht. 2. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderung ni…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens 54 Cg 72/00f des Erstgerichts (in der Folge immer: Vorverfahren) war zuletzt ein Begehren der hier Beklagten als Klägerin (in der Folge immer als Beklagte bezeichnet) gegenüber der hier klagenden Partei als Beklagte (in der Folge immer als Klägerin bez…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil die erstgerichtlichen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass ein „Scheinvertreter" Zahlungen für die Klägerin als „Scheinvertretene" leistete. Die Revision ist auch berechtigt. Zum Verständnis vorauszuschicken ist, dass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.990,26 (darin enthalten EUR 331,71 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte der Klägerin am 21. März 2000 eine Bankgarantie folgenden Inhalts aus: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie von der Firma C***** Inh. G. K. K*****, 2540 Bad Vöslau, G*****, Aufträge zur Lieferung von Waren im Wert von S 1.700.000, - erhalten haben. Zu…

Die Revision ist mangels gesicherter Judikatur zur Lösung des Streitfalls zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittelbegehren im Wesentlichen damit, dass sie meint, die missverständliche Textierung der Überweisung bzw der Gutbuchung des überwiesenen Betrags auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin wurde vom Beklagten und seinem Bruder mit Gesellschaftsvertrag vom 16. 5. 1983 gegründet. Das Stammkapital betrug 500.000 S. Bei Gründung wurden 250.000 S bar eingezahlt. Das nicht eingezahlte Stammkapital wurde von der Gesellschaft nicht eingefo…

Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Anspruch der Gesellschaft mbH gegenüber ihrem Gesellschafter auf Einzahlung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlage (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehört zum Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 KO. Der Masseverwalter hat ihn ohne Rücksicht a…

1.) Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zweitbeklagte richtet. 2.) Im übrigen, also soweit sich die Revision gegen die erstbeklagte Partei richtet, wird ihr Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren die erstbeklagte Partei betreffenden Teilen aufgehoben. …

Begründung: Der damalige Bürgermeister der erstbeklagten Partei, einer Gemeinde, schloß mit der Zweitbeklagten, der Inhaberin eines Verkehrsunternehmens, für das Schuljahr 1978/79 und für die folgenden Schuljahre Verträge über die Beförderung von Schülern im Gelegenheitsverkehr nach dem Vormittags…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig, soweit sie sich auf die Zweitbeklagte bezieht (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit sie die erstbeklagte Partei betrifft, ist sie hingegen zul…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 19. Februar 1987 wurde über das Vermögen des Sohnes des Beklagten der Konkurs eröffnet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. März 1987 gründete der Beklagte mit zwei weiteren Gesellschaftern die S***** Gesellschaft mbH (folgend nur Gesellschaft mbH) als "Auffanggesellschaft" und zahlte a…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Maßgeblich ist, ob die beiden Einzahlungen des Sohnes des beklagten Gesellschafters für diesen auf das Geschäftskonto der Gesellschaft mbH schuldtilgende Wirkung zukam. Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde der Konkur…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 42.844,80 (darin S 5.140,80 Umsatzsteuer und S 12.000,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin genannt); der Konkurs wurde am 21.6.1991 eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte in Innsbruck, K***** ein Grundstück gekauft, auf dem sie eine Eigentumswohnungs…

Nach dem hier für die Anfechtung in Betracht kommenden § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar, durch die ein anderer Konkursgläubiger Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, wenn d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die Beklagte sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 106.553,92 samt 4 % Zinsen seit 13. April 1987 sowie 20 % Umsatzsteuer aus dies…

Entscheidungsgründe: Die ALU-S*** Metallbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: Firma ALU-S***) schuldet dem Kläger auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 11. Dezember 1986, 30 Cg 826/86, S 81.400 sA. Mit Beschluß des Titelgerichtes vom 3. März 1987 (= 15 E 3106/87 des Exek…

Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - zur Frage, wie weit umgewidmete Zahlungen eines Einlageschuldners, die in geringerer Höhe aushaftende Verbindlichkeit zur Zahlung der restlichen Stammeinlage tilgen, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie ist auch berecht…