RS0033050 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine kirchliche karitative Einrichtung, die Menschen in Not Krisenwohnungen zum Schutz vor Obdachlosigkeit anbietet. Dieses Krisenwohnprojekt ist dafür vorgesehen, dass man die Klienten zu anderen Wohnungsanbietern weitervermittelt, wobei auch eine sozialp…

[17] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [18] Die Revision führt zusammengefasst ins Treffen, dass bereits bei Ablauf des ersten Bestandvertrags im November 2020 faktisch keine Betreuungsleistungen mehr stattgefunden hätten, s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 5.367,36 EUR (darin 858,89 EUR USt und 214 E…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Sportverein wollte in seinem neuen Sportzentrum ein Gastronomielokal eröffnen. Der Kläger und die Beklagten, die bereits in einer anderen Kantine des Klägers tätig gewesen waren, schlossen am 16. 7. 2003 über das hier streitgegenständliche Lokal einen Pachtver…

[20] Der Kläger bringt in seiner Revision zusammengefasst vor, er habe klar seinen Willen geäußert , nur unter der Voraussetzung der Einigung auf neue Bedingungen einen neuen Pachtvertrag abzuschließen; dies beinhalte zwingend die Ablehnung der Fortsetzung des bisherigen Pachtverhältnisses zu den …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.872,82 EUR (darin 782,95 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Re…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin schloss als Fruchtgenussberechtigte mit der Tochter der Beklagten am 28. 11. 2003 einen Mietvertrag über ein Gastronomielokal im Erdgeschoss sowie Räumlichkeiten im ersten, zweiten und dritten Kellergeschoss eines Hauses mit einer Nutzfläche von insgesamt etwa 5…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . Sowohl für dem MRG als auch für dem ABGB unterliegende Bestandverträge besteht die Möglichkeit einer stillschweigenden Erneuerung von Zeitmietverträgen. In der im Beurteilungszeitraum maßgeblichen Fassung sah § 29 Abs 3 MRG eine Verlängerung …

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 997,17 EUR (darin 134,11 EUR Umsatzsteuer und 192,50 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfa…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des um 1900 erbauten Hauses *****, in welchem die Beklagte mit Mietvertrag vom 5. 8. 1996 die Wohnung Top 6 auf die Dauer von drei Jahren mietete; bei dieser Mietwohnung handelt es sich nicht um eine Eigentumswohnung. Am 5. 8. 1999 schlossen die Parte…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen gingen im Ergebnis übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte das Optionsrecht nach § 29 Abs 4b MRG idF WRN 1997, BGBl I Nr 22/1997, auf Verlängerung des Bestandverhältnisses um ein Jahr bis 4. 8. 2007 jedenfalls nicht wirksam…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,40 (darin EUR 83,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** F***** mit dem Haus *****. In diesem Hause befinden sich zwei Wohneinheiten, und zwar eine im Erdgeschoss und eine im ersten Stock. Am 9. 2. 1994 schloss die Klägerin als Vermieterin mit der Beklagten als Mi…

§ 29 Abs 1 Z 3 und Abs 3 MRG schließen nicht aus, dass der Mieter vor Ablauf des Mietvertrages die Verpflichtung übernimmt, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen und damit auf die ihm zustehenden Vorteile verzichtet. Die Absicht des Gesetzes geht nur dahin, den Mieter gegen eine einsei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Gegensatz zu den Revisionsausführungen liegt eine einheitliche Rechtsprechung zum angesprochenen Punkt vor: WoBl 1992/43, ebenso WoBl 1992/96, WoBl 1997/23, MietSlg 46.144, JBl 1993, 587, MietSlg 34.503 und 34.248. Die Rechtsprechung läßt sich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin dahin zus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer eines Bauernhauses in L*****, das nicht mehr als eine selbständige Wohnung aufweist. Sie begehren, die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mietzinse und zur Räumung zu verpflichten. Im Mietvertrag vom 18.11.1990 sei vereinbart worden, daß das Mietverh…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Rechtsansicht des erkennenden Senates (WoBl 1992,104) gefolgt, daß auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhä…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, das Geschäftslokal im Erdgeschoß des Hauses ***** im Ausmaß von 88 mý binnen 14 Tagen zu räumen und de…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 12. August 1987 das Geschäftslokal im Hause des Klägers in M*****. Das Mietverhältnis sollte nach diesem Vertrag am 31. Oktober 1990 von selbst enden. Mit der am 26. November 1990 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehr…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Nach § 1113 ABGB endet der Bestandvertrag durch Ablauf der Zeit, die ausdrücklich (oder stillschweigend) bedungen worden ist. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich sondern auch stillschweigend erneuert werden (§ 1114 Satz 1 ABG…