RS0032783 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Der Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit insgesamt S 61.027,67 (darin enthalten S 10.164,61 Umsatzsteuer und S 40,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Der am 20.2.1990 verstorbene Dr.Fritz H***** war zunächst persönlich haftender Gesellschafter der beklagten Partei, von der er am 31.12.1988 ausschied. Am Todestag bestand zu seinen Gunsten ein Guthaben bei der beklagten Partei in Höhe von S 4,209.676,23. Dr.Fritz H***** setz…

Der Rekurs des Klägers gegen diese Entscheidung ist deshalb zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner gegenüber dem Zessionar auch mit Forderungen gegen den Zedenten aufrechnen kann, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den ein Klagemehrbegehren von 14.882,40 S sA und einen Teil des Zinsenbegehrens abweisenden Teilen mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur …

Begründung: Der mit der Errichtung und Planung einer Reihenwohnhausanlage beauftragte Unternehmer (im folgenden als Generalunternehmer bezeichnet) beauftragte seinerseits den Kläger mit der Durchführung von Installationsarbeiten und die beklagte Partei mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten. …

Vorweg ist festzuhalten, daß auf die Frage der Verjährung der eingeklagten Forderung nicht mehr einzugehen ist, weil die beklagte Partei hiezu in der Revision nichts vorgebracht hat (EvBl 1985/154; 3 Ob 572/92 ua). Die beklagte Partei macht in der Revision aber mit Recht geltend, daß das Berufungs…