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§ 1442 

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§ 1442 — ABGB

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Entscheidungen
42
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019188

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn eine Forderung allmählich auf mehrere übertragen wird; so kann der Schuldner zwar die Forderung, welche er zur Zeit der Abtretung an den ersten Inhaber derselben hatte, so wie auch jene, die ihm gegen den letzten Inhaber zusteht, in Abrechnung bringen; nicht aber auch diejenige, welche ihm an einen der Zwischeninhaber zustand.

Entscheidungen
42

  • 7 Ob 793/82—OGH Entscheidung

    16. Juni 1983

  • 2 Ob 420/57—OGH Entscheidung

    25. September 1957

  • 2 Ob 48/57—OGH Entscheidung

    27. Februar 1957

  • 3 Ob 577/80—OGH Entscheidung

    11. März 1981

  • 8 Ob 115/70—OGH Entscheidung

    26. Mai 1970

  • 6 Ob 369/66—OGH Entscheidung

    30. Dezember 1966

  • 8Ob44/63—OGH Entscheidung

    19. März 1963
    Spruch

    Der Besteller kann gegen den vom Unternehmer abgetretenen Anspruch auf einen Teil-Werklohn seine Schadenersatzforderung wegen nach dieser Abtretung erfolgter Arbeitseinstellung gegenüber dem Zessionar aufrechnen, und zwar ungeachtet eines inzwischen erfolgten Ausgleiches des Unternehmers in voller H…

    Text

    Die Bauaktiengesellschaft V. übernahm auf Grund einer Ausschreibung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung beim "Knotenbauwerk St." Autobahnarbeiten. Mit ihrer Erklärung vom 16. November 1960 garantierte sie die Anbotsumme von 6.693.682 S 55 g in der Weise, daß sie bei einer auf Grund …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs der Klägerin ist zur Gänze nicht begrundet. Dem Rekurs der Beklagten kommt im Ergebnis Berechtigung nicht zu. Die Klägerin wendet sich gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes lediglich aus dem Grund, weil die Beklagte ihre Schadenersatzforderung mit der K…

  • 3Ob398/56—OGH Entscheidung

    08. August 1956
    Spruch

    Zum Grundsatz der "ipso iure"-Kompensation und zur Frage der Aufrechnung mit einem Zwischenzessionar. Entscheidung vom 8. August 1956, 3 Ob 398/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Der Kläger begehrte Zahlung von 40.000 S mit der Behauptung, Regine F. schulde ihm diesen Betrag für rechtsfreundliche Vertretung. Anläßlich des Verkaufes der Verlassenschaftsanteile an die Beklagten hätten diese die Zahlung dieser Schuld übernommen. Die Beklagten wendeten ein, daß der Kläger seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht beschäftigt sich lediglich mit den Gegenforderungen, welche die Beklagten gegen O. zu haben behaupten, nicht aber mit jener gegen den Kläger; letztere Prüfung behielt es der Endentscheidung vor, obwohl gerade jene Gegenforderung mit der Klagsforderung i…

  • 5Ob710/79—OGH Entscheidung

    08. Januar 1980
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden wie folgt abgeändert: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei Exekution einen Betrag von 197.135,98 S samt 4 % Zinsen seit 21. 2. 1978 zu bezahlen, wird abgewiesen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von F…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gerechtfertigt. Die Vorinstanzen stützen ihre Ansicht, die Kunden des B***** könnten die von ihnen der beklagten Partei geleisteten Mietzinsvorauszahlungen nicht von dieser zurückfordern, weil ihr Rückforderungsanspruch erst nach der Abtretung der auf die Leistung der Mietzinsvoraus…

  • 5 Ob 200/69—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1969

  • 8Ob44/63—OGH Entscheidung

    19. März 1963
    Spruch

    Der Besteller kann gegen den vom Unternehmer abgetretenen Anspruch auf einen Teil-Werklohn seine Schadenersatzforderung wegen nach dieser Abtretung erfolgter Arbeitseinstellung gegenüber dem Zessionar aufrechnen, und zwar ungeachtet eines inzwischen erfolgten Ausgleiches des Unternehmers in voller H…

    Text

    Die Bauaktiengesellschaft V. übernahm auf Grund einer Ausschreibung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung beim "Knotenbauwerk St." Autobahnarbeiten. Mit ihrer Erklärung vom 16. November 1960 garantierte sie die Anbotsumme von 6.693.682 S 55 g in der Weise, daß sie bei einer auf Grund …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs der Klägerin ist zur Gänze nicht begrundet. Dem Rekurs der Beklagten kommt im Ergebnis Berechtigung nicht zu. Die Klägerin wendet sich gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes lediglich aus dem Grund, weil die Beklagte ihre Schadenersatzforderung mit der K…

  • 6Ob697/86—OGH Entscheidung

    22. Januar 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.495,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 772,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit mit vertraglichen Rückforderungsansprüchen aus früheren Werkverträgen gegen die zedierte Werklohnforderung dem Zessionar gegenüber aufgerechnet werden kann, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sie ist …

  • 3Ob603/83—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1983
    Spruch

    Tritt infolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Zedenten einer Geldforderung an die Stelle des gegen ihn bestehenden Naturallieferungsanspruches des Schuldners dessen Forderung auf Vergütung des Schätzwertes, muß sich auch der Zessionar die Einwendung dieser Gegenforderung entgegenhalten…

    Text

    Mehrere Ehepaare grundeten in teils gleich, teils unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen 1. den gemeinnützigen eingetragenen Verein VLK mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland), 2. die beklagte Heilmittel GesmbH mit dem Sitz in R (Bundesrepublik Deutschland) und 3. die R GesmbH mit dem Si…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Daß Gegenstand der Zession die Gesamtforderung von 996 679 S war, wurde von beiden Vorinstanzen zutreffend bejaht. Was die Gegenforderung der beklagten Partei anlangt, ist hingegen folgendes zu erwägen: Falls es zuträfe, daß sich der ursprüngliche Naturalanspruch in einen Geldan…

  • 1 Ob 749/81—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1981

  • 1 Ob 651/51—OGH Entscheidung

    22. September 1951
    • Rechtssätze
    12

  • RS0034000—OGH Rechtssatz

    16. Juni 1983·3 Entscheidungen

    Ein Baumeister zedierte seine Werklohnansprüche gegen die Republik (Bundesbahn) an eine Bank. Die Republik kompensierte jedoch mit der Forderung des Finanzamtes gegen den Baumeister: Gerade weil die Republik (Bundesbahn) als debitor cessus irgend eine Erklärung über den Rechtsbestand der zedierten Forderungen ausdrücklich ablehnte, wäre es Sache des Zessionars gewesen, sich entsprechend zu sichern und dem Zedenten den Kredit erst auszuzahlen, nachdem er ihr die entsprechenden Unterlagen darüber beigebracht hätte, daß eine eventuelle Aufrechnung von Steuerforderungen oder Abgabeforderungen des Bundes gemäß § 1442 ABGB nicht zu befürchten sei. Wenn die Bank dies unterlassen hat, hat sie auf eigene Gefahr gehandelt.

  • RS0033969—OGH Rechtssatz

    11. März 1981·3 Entscheidungen

    Im Falle der Abtretung der Rechte aus einem Wechsel kann der Schuldner dem Zessionar alle Einwendungen entgegensetzen, die ihm gegen den ersten Zedenten zustehen. (Hier: Ratengeschäft).

  • RS0033959—OGH Rechtssatz

    19. März 1963·1 Entscheidung

    Wird über das Vermögen des Zedenten nach der Abtretung der Forderung das Ausgleichsverfahren eröffnet, steht dem Zessus, der nach Bestätigung des Ausgleiches vom Zessionar in Anspruch genommen wird, das Recht zu, seine Schadenersatzforderung in voller Höhe und nicht bloß mit der Ausgleichsquote aufzurechnen.

  • RS0033958—OGH Rechtssatz

    08. September 1956·1 Entscheidung

    Zur Frage der Aufrechnung mit einem Zwischenzessionar (mit einer Darstellung der historischen Entwicklung).

  • RS0033950—OGH Rechtssatz

    08. Januar 1980·3 Entscheidungen

    Wird ein vom Zessus als Besteller mit dem Zedenten als Unternehmer geschlossener Werkvertrag nach der Abtretung des Anspruches des Zedenten auf den Teil - Werklohn von diesem nicht zur Gänze erfüllt, dann kann der Zessus seine Schadenersatzforderung gegenüber dem Zessionar aufrechnen (Ablehnung der Entscheidung SZ 12/208 = Rsp 1930/426).

  • RS0032905—OGH Rechtssatz

    22. Januar 1987·2 Entscheidungen

    Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr aufrechnen könnte, so hat er diese Kompensationsmöglichkeit auch gegenüber dem Zessionar.

  • RS0032902—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 1981·2 Entscheidungen

    Für die Frage der Aufrechenbarkeit gegen eine zedierte Forderung ist nicht der Zeitpunkt der Abtretung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem der Übernehmer dem Schuldner bekannt wurde (vgl 3 Ob 594/50).