§ 1395 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0033388—OGH Rechtssatz

29. Mai 2008

Bei der Einlösung nach § 1422 ABGB gilt § 1395 ABGB.…

RS0032810—OGH Rechtssatz

11. März 1980

Zur Schutzwirkung des § 1395 ABGB bei Forderungsabtretung im Falle der Hingabe des Wechsels an Zahlungs Statt bzw Hingabe des Wechsels zahlungshalber.…

RS0032821—OGH Rechtssatz

29. Mai 2008

Die Begünstigung des § 1395 ABGB, wonach der Schuldner bis zur Bekanntmachung des Übernehmers berechtigt ist, dem Zedenten zu bezahlen, kommt auch dem fahrlässigen Schuldner, der den Übernehmer der Forderung bei…

RS0032805—OGH Rechtssatz

28. Juni 1994

gesetzlicher Vorschriften beanspruchen kann. Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Schadenersatzpflichtigen gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1395 ABGB sinngemäß.…

6Ob623/91—OGH Entscheidung

28. November 1991

…die unbestrittene Zession die Werklohnforderung aus dem Vermögen der übertragenden (Baugesellschaft) ausgeschieden ist (SZ 54/104; 7 Ob 645/90 ua; Ertl in Rummel, § 1395 ABGB Rz 1), hat die klagende Partei aus der 9. Teilrechnung der Baugesellschaft gegen den Bauherrn einen Anspruch auf Zahlung von 115.815,96 S und demgemäß auch…

3Ob54/60—OGH Entscheidung

16. November 1960

…gewesen sei. Der beklagten Partei ist nun zu ihren Revisionsausführungen zuzugeben, dass ein Schuldner durch die Zession grundsätzlich nicht schlechter gestellter werden darf. Gemäß § 1395 ABGB entsteht zwischen dem Forderungsübernehmer und dem Schuldner keine neue Verbindlichkeit (vgl Gschnitzer in Klang2 VI 523 zu § 1442 ABGB). Im vorliegenden Fall hat der…

10Ob56/03p—OGH Entscheidung

14. September 2004

…Bedeutung zu. Zu der von der Klägerin weiterhin bekämpften Beurteilung, die Beklagte habe - aufgrund nachvollziehbarer Zweifel über die erfolgte Zession - gemäß § 1395 ABGB mit schuldbefreiender Wirkung an den ursprünglichen Gläubiger zahlen dürfen (stRsp; RIS Justiz RS0032954; zuletzt: 3 Ob 190/03t; Ertl in Rummel ³ II…

3Ob190/03t—OGH Entscheidung

21. August 2003

… Ob 137/02a u.a.). Die Inkassozession verschafft dem Zessionar die Stellung des Gläubigers (SZ 69/57 u.v.a.). Für die Anwendung des § 1395 ABGB genügt jede, von wem immer erlangte, klare und zuverlässige Nachricht (3 Ob 305/02b), die Benachrichtigung des Schuldners - als Wissenserklärung - kann…

8Ob583/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…um möglicherweise intern getroffene Vereinbarungen zwischen Zedent und Zessionar. Einwendungen in dieser Richtung könne die Beklagte dem Zessionar nicht entgegensetzen. Aus der Bestimmung des § 1395 ABGB sei für die Beklagte nichts zu gewinnen: Einwendungen aus dem Grundgeschäft stünden der Beklagten kraft des Textes der Garantieerklärung nicht zu. Die Mitteilung K***, daß…

2Ob170/63—OGH Entscheidung

26. September 1963

…auf telephonische Anfrage bei Dr. E. H. die Auskunft erhalten, daß eine Kaskoversicherung für dieses Fahrzeug nicht bestehe). Bei der Zession gewährt das Gesetz (§ 1395 ABGB.) dem Schuldner, damit er nicht zu Schaden komme, das Recht, den ersten Gläubiger zu bezahlen oder sich sonst mit ihm abzufinden, solange ihm der Zessionar…

7Ob36/20z—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…steht (RS0032911). Hat somit der Schädiger in Unkenntnis der Leistung des Versicherers an den geschädigten Versicherungsnehmer bezahlt, so schützt ihn die Gutglaubensbestimmung des § 1395 ABGB vor nochmaliger Inanspruchnahme durch den Versicherer nach § 67 VersVG. Diese Rechtsprechung ist – entgegen der Ansicht der Klägerin – auch nicht veraltet…

5Ob525/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…Grund der Anzeige des Magistrates an den Dritten bis zur Höhe der Ersatzforderung kraft Gesetzes auf die Stadt Wien über. Der zweite Satz des § 1395 ABGB und § 1396 ABGB seien sinngemäß anzuwenden. Die Frage, ob die für den Minderjährigen erbrachte Fürsorgeleistung auf seinen Unterhaltsanspruch anzurechnen sei, sei somit mit Hilfe…

6Ob591/85—OGH Entscheidung

28. August 1985

…und die Firma F hätten eine Zessionsvereinbarung geschlossen, wonach die Forderungen der Firma F Vermögensbestandteil der Klägerin hätten sein sollen. Der Schuldner dürfe gemäß § 1395 ABGB, solange er von der Abtretung keine Kenntnis erlangt habe, mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger bezahlen. Es müsse eine wirksame Verständigung vorliegen. Eine Zessionsverständigung…

3Ob199/99g—OGH Entscheidung

25. August 1999

…für eine durch Aufrechnung herbeigeführte Schuldtilgung, weil der Kläger von dieser Abtretung als Kostenschuldner - jedenfalls vor der Aufrechnungserklärung - nicht verständigt wurde und daher gemäß § 1395 ABGB mit schuldbefreiender Wirkung an den Altgläubiger leisten durfte. Die vom Beklagten in der Berufung dargelegte Ansicht, die "Verständigung des Schuldners von der Zession" sei "nicht…

8Ob29/09m—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…Zedenten zurechenbar sei; leiste der Schuldner unter den dort näher umschriebenen Voraussetzungen an den „Scheinzessionar", so befreie er sich in analoger Anwendung des § 1395 ABGB von seiner Schuld gegenüber dem Zedenten; dieser Schutz sei bloß demjenigen Schuldner zu versagen, der in Kenntnis der Unrichtigkeit der Zessionsanzeige an den „Scheinzessionar…

6Ob128/01v—OGH Entscheidung

23. August 2001

…Forderung muss Gewissheit bestehen. Bei Zweifeln über eine erfolgte Zession darf der Schuldner an den ursprünglichen Gläubiger zahlen (SZ 53/33; Honsell/Heidinger in Schwimann ABGB2 Rz 6 zu § 1395 ABGB mwN). Nach der herrschenden Empfangstheorie wird eine zweifelsfreie Zessionsverständigung mit dem Zugang in der Sphäre des Schuldners wirksam (Honsell/Heidinger aaO Rz 9). Bedeutungslos wäre…

3Ob518/77—OGH Entscheidung

04. April 1978

…seine Fachgenossen gewöhnlich haben (Feil - Langer a. a. O., NotZ 1969, 43). Nach den Bestimmungen der §§ 1438, 1441, 1442 in Verbindung mit § 1395 ABGB kann mit Forderungen des Schuldners gegen den Zedenten, die nach der Verständigung von der Abtretung entstanden sind, nicht aufgerechnet werden (vgl. Gschnitzer in Klang, ABGB…

1Ob130/21f—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…schon deshalb nicht geprüft werden, weil der Schuldner b is zur Verständigung von einer Zession ohnedies mit schuldbefreiender Wirkung an den Altgläubiger leistet (§ 1395 ABGB; Spitzer / Merz in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1050 Rz 3). Dass sie von einem Forderungsübergang verständigt, also aufgefordert worden wäre, an den…

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…VOG erloschen. Der Verzicht sei vor der Verständigung des Beklagten von den Leistungen nach dem VOG erklärt worden, sodass der Forderungsübergang im Sinn des § 1395 ABGB gar nicht wirksam geworden sei. Die Bewegungseinschränkungen der Klägerin seien auf deren Vorerkrankung zurückzuführen. Die Nebenintervenientin trat insbesondere dem Einwand des Beklagten entgegen, dass sie…

1Ob512/88—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…1961/382; Koziol-Welser, Grundriß8 I 275; Gschnitzer-Faistenberger-Barta-Eccher, Österreichisches Schuldrecht Allgemeiner Teil2 176, 177; Ertl in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1395 ABGB; Schwimann/Honsell, ABGB V, § 1392 Rz 1, § 1393 Rz 9). Aus den Bestimmungen des § 1395 letzter Satz ABGB und des § 1396…

3Ob522/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…entsteht die Umänderung des Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers. Eine solche Handlung heißt Abtretung (Zession), und kann mit, oder ohne Entgelt geschlossen werden." § 1395 ABGB Schlußsatz enthält eine Schutzbestimmung zugunsten des Schuldners. Solange ihm der Übernehmer nicht bekannt wird, ist er berechtigt, den ersten Gläubiger zu bezahlen, oder sich sonst…

1Ob627/93—OGH Entscheidung

03. Mai 1994

…seinerseits in Zahlung gegeben hat, vom Nachmann weder wechsel noch bürgerlich rechtlich in Anspruch genommen werden kann. Für die Anwendbarkeit der Schutzbestimmung des § 1395 ABGB komme es im gegenständlichen Fall darauf an, ob der Wechsel dem Schuldner vom Wechselnehmer, dem gegenüber Einwendungen aus dem Grundgeschäft möglich sind, oder aber von…

3Ob643/56—OGH Entscheidung

30. Januar 1957

…und wann er dem Beklagten bekannt geworden sei. Letzterer Umstand sei entscheidend dafür, ob die vom Erstgerichte festgestellte Abfindung des Verletzten Franz E. gemäß § 1395 ABGB. noch schuldbefreiende Wirkung hatte oder ob dies gemäß § 1396 ABGB. nicht mehr der Fall war. Der Oberste Gerichtshof hob den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes auf…

7Ob39/63—OGH Entscheidung

13. Februar 1963

…des ihm zugefügten Schadens durch die Zahlung seitens seiner Versicherungsanstalt an ihn gemäß § 67 VVG. auf diese über. Durch diese Zession entstand gemäß § 1395 ABGB. zwar keine neue Verbindlichkeit zwischen der klagenden Partei und B. und waren die Beklagten berechtigt, sich mit A. abzufinden, aber nur solange ihnen die Übernahme…

4Ob513/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…von der ersten, sondern von einer anderen Abtretung verständigt; in diesem Fall kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten (§ 1395 ABGB; SZ 52/110; Koziol-Welser aaO). Der Erstzessionar hat dann aber gegen den Zweitzessionar einen Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB (JBl 1986, 235; Rummel aaO…

7Ob506/89—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…bewiesen haben, was im übrigen vom Obersten Gerichtshof, als dem Tatsachenbereich zugehörig, nicht geprüft werden könnte. Daß der Beklagte unter Annahme einer Zession gemäß § 1395 ABGB mangels Verständigung mit schuldbefreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zahlen könnte, bedarf wohl im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut keiner näheren Begründung. Fraglich kann nur…

8Ob92/06x—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…jenen des Überträgers ident sind (allgemein dazu, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat - § 442 ABGB). Zur Befriedigung wird in § 1395 ABGB festgelegt, dass der Schuldner bis zur Verständigung von der Zession noch den ersten Gläubiger zahlen oder sich sonst mit ihm abfinden kann, und damit auch…

1Ob55/98i—OGH Entscheidung

29. September 1998

…das Klagebegehren zur Gänze ab, sprach aus, daß die Revision zulässig sei, und ging in rechtlicher Hinsicht im wesentlichen von folgenden Erwägungen aus: § 1395 ABGB zufolge entfalte die hier zu beurteilende Globalzession über die daran beteiligten Parteien (den Zedenten, den Zessionar und nach dessen Verständigung auch den Schuldner) hinaus keinerlei…

3Ob305/02b—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…1395 f ABGB dem Rechtsschutzversicherer als Neugläubiger gegenüber verpflichtet (zur insofern gleichen deutschen Rechtslage Harbauer aaO Rz 22). Für die Anwendung des § 1395 ABGB genügt nämlich jede von wem immer erlangte, klare und zuverlässige Nachricht ( Ertl in Rummel 3 § 1395 ABGB Rz 2 mwN), für die…

8ObS412/97i—OGH Entscheidung

18. Mai 1998

…zur Erhebung der Mahnklage nicht bestritten werden kann, erhebt sich doch die Frage, ob der Arbeitgeber noch an die Klägerin hätte leisten dürfen. Wenngleich § 1395 ABGB über den Zeitpunkt des Zustandekommens der Abtretung nichts aussagt (vgl SZ 68/36), muß es doch fraglich erscheinen, ob der Arbeitgeber, von dessen Verhalten der…

3Ob41/49—OGH Entscheidung

23. Februar 1949

…an eine andere übertragen und von dieser angenommen wird. Allerdings kann sich der dritte Inhaber der Sache, hinsichtlich deren der Herausgabeanspruch abgetreten wurde, argumento § 1395 ABGB. durch die Ausfolgung der Sachen an den früheren Eigentümer von seiner Rückgabepflicht befreien. Voraussetzung einer schenkungsweisen Abtretung einer Forderung oder eines Herausgabeanspruches ist aber, daß…

8Ob512/95—OGH Entscheidung

27. April 1995

…wurden, kommt es für den Rechtsübergang der Forderungen an die klagende Partei nicht an. Die Nichtverständigung hat nur die Wirkung, daß die Kunden gemäß § 1395 ABGB noch schuldbefreiend an die Zedenten (Schraubenfirmen) - direkt oder auf eines ihrer Konten - zahlen konnten und nicht nochmals in Anspruch genommen werden können, nicht aber, daß…

5Ob559/88—OGH Entscheidung

18. April 1989

…1396 ABGB). Für die Verständigung genüge jede klare und zuverlässige Nachricht (Ertl in Rummel, ABGB, Rdz 2 zu § 1395 mwN). Die Begünstigung des § 1395 ABGB komme auch dem fahrlässigen Schuldner, der den Übernehmer der Forderung bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte kennen müssen, zustatten (JBl 1981, 542); auch in Zweifelsfällen könne der…

1Ob173/14v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

… 1393 ABGB Rz 13 und Micheler aaO 44 ff: die beiden Letzteren sehen abweichend beispielsweise die Grundlage der Nichtgeltung des § 1395 ABGB im Gewohnheitsrecht) schließt aus der Formulierung in § 1393 dritter Satz ABGB „werden schon durch die Übergabe abgetreten“, dass die Regeln der…

1Ob172/98w—OGH Entscheidung

25. August 1998

…Ausfolgung einer Zessionsurkunde an den Zessionar anzunehmen. Leiste der Schuldner unter solchen Voraussetzungen an den Scheinzessionar, befreie er sich in analoger Anwendung des § 1395 ABGB von seiner Schuld gegenüber dem Zedenten. Dieser Schutz sei bloß demjenigen Schuldner zu versagen, der in Kenntnis der Unrichtigkeit der Zessionsanzeige an den Scheinzessionar geleistet…

5Ob11/05m—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…es genügt sogar jede von wem immer erlangte, klare und zuverlässige Nachricht (RIS Justiz RS0032973 [T 11 und 12]; Ertl aaO § 1395 ABGB Rz 2 mwN). Diese kann auch - wie hier - erstmals in einem prozessualen Schriftsatz enthalten sein. Der Schuldner hat sodann die Möglichkeit, im Hinblick auf…

7Ob83/03m—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…in Rummel II 3 , § 1394 ABGB, Rz 2). Die Frage, an wen der übernommene Schuldner schuldbefreiend zahlen kann, wird im § 1395 ABGB beantwortet. Danach ist der Zessus, solang ihm der Zessionar nicht bekannt wird, berechtigt, den ersten Gläubiger zu bezahlen oder sich sonst mit ihm abzufinden. Wird…

8Ob590/84—OGH Entscheidung

13. Dezember 1984

…Wirkungen der von der GesmbH erklärten Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht im Vorprozeß (wozu auch die Frage gehört, ob sich die Beklagten im Sinne des § 1395 ABGB vor Kenntnis von der Zession wirksam mit der GesmbH abfinden konnten) ist im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung, die nur die Frage des Vorliegens…

7Ob577/85—OGH Entscheidung

30. Mai 1985

…von einem Lehrling des Beklagten behoben und dem Geschäftsführer des Adressaten ausgefolgt. Damit ist diese Erklärung aber dem Beklagten zugekommen, weshalb die Folgen des § 1395 ABGB eingetreten sind. Auf die richtigen Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes dahin, daß nach Verständigung des Schuldners von der Zession entstandene Gegenforderungen gegen den Zedenten dem Zessionar nicht…

Präs290/55—OGH Entscheidung

17. Dezember 1955

…Rechtskraft zu verschließen (Kummerer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 201), da doch die Zession im Sinne der §§ 1394, 1395 ABGB. nur die einzige Wirkung hat, einen Wechsel in der Gläubigerstellung herbeizuführen. All dies zeigt auch, daß der Gesetzgeber trotz Streichung der ausdrücklichen Bestimmung im §…

Rückverweise

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RS0033388—OGH Rechtssatz

RS0032810—OGH Rechtssatz

RS0032821—OGH Rechtssatz

RS0032805—OGH Rechtssatz

6Ob623/91—OGH Entscheidung

3Ob54/60—OGH Entscheidung

10Ob56/03p—OGH Entscheidung

3Ob190/03t—OGH Entscheidung

8Ob583/88—OGH Entscheidung

2Ob170/63—OGH Entscheidung

7Ob36/20z—OGH Entscheidung

5Ob525/93—OGH Entscheidung

6Ob591/85—OGH Entscheidung

3Ob199/99g—OGH Entscheidung

8Ob29/09m—OGH Entscheidung

6Ob128/01v—OGH Entscheidung

3Ob518/77—OGH Entscheidung

1Ob130/21f—OGH Entscheidung

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

1Ob512/88—OGH Entscheidung

3Ob522/95—OGH Entscheidung

1Ob627/93—OGH Entscheidung

3Ob643/56—OGH Entscheidung

7Ob39/63—OGH Entscheidung

4Ob513/88—OGH Entscheidung

7Ob506/89—OGH Entscheidung

8Ob92/06x—OGH Entscheidung

1Ob55/98i—OGH Entscheidung

3Ob305/02b—OGH Entscheidung

8ObS412/97i—OGH Entscheidung

3Ob41/49—OGH Entscheidung

8Ob512/95—OGH Entscheidung

5Ob559/88—OGH Entscheidung

1Ob173/14v—OGH Entscheidung

1Ob172/98w—OGH Entscheidung

5Ob11/05m—OGH Entscheidung

7Ob83/03m—OGH Entscheidung

8Ob590/84—OGH Entscheidung

7Ob577/85—OGH Entscheidung

Präs290/55—OGH Entscheidung