RS0032639 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war von November 2014 bis Ende März 2018 beim Beklagten als Monteur tätig. Das Beschäftigungsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe, nach dessen Punkt XX. 1. alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhäl…

[2] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte angesichts der klaren Regelung des Kollektivvertrags (vgl RS0042656 [T15]) keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Beklagte meint, dass ein (hier deklaratives) Anerkenntnis, wenn es sic…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil wie folgt lautet: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von 334.156,68 EUR samt 10,…

Entscheidungsgründe: Der Stahlkonzern A*****M***** (AM) mit Produktionstöchtern in Polen und Spanien erhielt im Dezember 2008 einen Großauftrag der Deutschen Bahn (DB) für die Lieferung von Schienen. Es waren ab Jänner 2009 per Eisenbahn 30 m Schienenstücke an deutsche und österreichische Schweißwe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Senat hat Folgendes erwogen: I. Anwendbarkeit der CIM 1999: 1. Nach Art 6 § 1 lit b des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. 5. 1980 in der Fassung des Änderungsprotokol…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.847,96 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin e…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel N…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat, und deshalb ausgehend vom eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt auch berechtigt . 1. Dass die Behebung der durch die 1994 festgestellte Undichtheit einer Füllleitung verursachte Verunreinigu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, AZ 6 Ob 178/03z im V…

Entscheidungsgründe: Die 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammten, wurde mit Urteil des (damaligen) BG ZRS Graz vom 3. September 1997 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Entscheidung weist eine Bestätigung der Rechtskraft vom 22. Oktober 1997 auf. Seit Anfang der…

In ihrer Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, die Gegenforderung sei zu Unrecht in voller Höhe als zu Recht bestehend beurteilt worden. Der in einem Sachverständigengutachten im Aufteilungsverfahren genannte Betrag sei im privaten Geldverbrauch enthalten und sei auch zum Teil auf ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 5.741,15 samt 7 % Zinsen seit 1. 6. 1998 zu bezahlen und die mit EUR 2001,55 (darin enthalten EUR 293,69 an USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertrat den Beklagten und dessen damalige Ehegattin zwischen November 1995 und Februar 1996 in einem Schuldenregulierungsverfahren sowie im Ehescheidungsverfahren. Der Beklagte und seine Ehegattin hatten damals ihren Wohnsitz in Kitzbühel. Es wurde vereinbart, dass d…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Ansprüche des Klägers auf Bezahlung seines Honorars verjähren nach § 1486 Z 1 ABGB nach drei Jahren. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich oder schlüssig anerkannt hat (§ 1497 ABGB). Anerkennung iSd § 1…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtenen Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit a. EUR 2.351,10 ( darin enthalten EUR 391,85 an Ust) für…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen des über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin Forderungen in Höhe von S 522.610,30 aus Lieferungen und Leistungen von Juli 1994 bis April 1995 an. Diese wurden in einem Umfang von S 497.480,73 bestritten. Das Ausgleichverfahren…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig und auch im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles berechtigt. Einleitend ist festzuhalten, dass auch ausgehend von einem die Verjährung unterbrechenden deklarativen Anerkenntnis nach einheitlicher Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 23.581,86 S (darin 3.930,31 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt war…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel zusammengefasst geltend, dass aufgrund der Zahlungen von 105.000 S an Schmerzengeld und 7.153 DM an Sachschaden und Barauslagen sowie der deklarativen Anerkennung der Haftung dem Grunde nach durch die zweitbeklagte Partei e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 24.5.1988 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem von ihm gelenkten PKW und ein Grundwehrdiener als Lenker eines von der beklagten Partei gehaltenen LKW des österreichischen Bundesheeres beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls tra…

Grundsätzlich richtet sich die Dauer der nach der Anerkennung neu laufenden Verjährungszeit nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (2 Ob 35/92; JBl 1989, 460; 2 Ob 6/84; Schubert in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 1497). Für die Verjährung gelten im vorliegenden Fall - mangels Sonderbestimmun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin S 51.250,-- sdmt 4 % Zinsen seit 24. Juli 1986 binnen 14 Tagen zu zahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war die Schwägerin der am 19. Februar 1983 im Alter von fast 90 Jahren verstorbenen Pensionistin Anna W***. Sie verrichtete für diese in den letzten 10 Jahren vor deren Tod täglich leichtere Arbeiten und wurde dafür von der Schwägerin in den letztwilligen Anordnung…

Die Revision ist berechtigt. Werden Leistungen in der Erwartung einer späteren letztwilligen Zuwendung erbracht, tritt die Fälligkeit des bei Nichterfüllung dieser Erwartung bestehenden Entlohnungsanspruches nach § 1152 ABGB und damit auch der Beginn der Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB ein, sob…