RS0032629 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf daher einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren des Antragstellers auf Übertragung des ob der EZ 405 GB ***** sub C-LNR 5 einverleibten Fruchtgenussrechts auf die A***** GmbH abgewiesen wird. Die Stellungnahme des Antragstellers zum …

Begründung: Auf mit Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbundenen Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 405 GB ***** lastet sub C-LNR 5a (TZ 7300/81) jeweils das „FRUCHTGENUSSRECHT für R*****gesellschaft mbH Co KG“ (folgend nur mehr: GmbH Co KG). Diesem Fruchtgenussrecht liegt der Fruchtg…

1.1. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, dass das Erstgericht mit seinem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss die Einverleibung der Übertragung des (gesamten) auf ihren mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen lastenden Fruchtgenussrechts an die GmbH bewilligt habe. Diese Übertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Kläger beauftragten die Firma E***** GmbH (in der Folge: GmbH) mit der Errichtung eines Hauses. Die Abrechnung sollte nach den jeweiligen Bauabschnitten erfolgen. Für die Lieferung und Montage der Fenster inklusive Beschattung, Fensterbänke und Außenraffstores (Außenjalous…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger haben ihr Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf „Kondiktionsrecht" gestützt (ON 4 und 8). Daran ist das Gericht grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0037610). Wie bereits das Ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 4. 7. 2003 wurde die beklagte Partei mit einem Stammkapital von 30 Mio EUR, das zur Gänze vom Land Salzburg übernommen wurde, gegründet; Zweck dieses Unternehmens ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten me…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vermeint eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin zu erblicken, dass zur Frage, ob sie auch im Fall einer Vertragsübernahme für Haftpflichtans…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 5.779,64 (darin enthalten EUR 768,75 an USt und EUR 1.167,10 an Barauslagen) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Zunächst betrieb der Beklagte mit Elisabeth S***** unter der Bezeichnung K***** S***** GesbR oder Dr. Peter K***** Lisa S***** OEG das Wirtshaus St***** in A*****, wobei sie hinsichtlich des ausgestatteten Gastgewerbebetriebes einschließlich der Räumlichkeiten und einer funkt…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Nach den Feststellungen pachteten der Beklagte und Ernst H***** das Gastwirtschaftsunternehmen. Da keine besondere Rechtsform feststellbar ist, und nach den Feststellungen "mittelfristig daran gedacht war, den Betrieb im Rahmen einer GmbH zu führen", je…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob ein Offert inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere ob in ihm ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.076,82 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 679,47 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten schlossen am 28.Mai 1986 mit der F***-Fertigteilhaus Vertriebs- und Montage Gesellschaft mbH (im folgenden: F***), die deutsche Fertigteilhäuser der Marke "Kampa" vertrieb, in Baden einen Vertrag über die Errichtung eines Fertigteilhauses um 1,498,564 S und leiste…

Die auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Zutreffend gingen beide Vorinstanzen davon aus, daß das auf Leistung einer Stornogebühr oder Abstandszahlung, somit einer Vertrags- oder Konventionalstrafe (vgl SZ 48/88 ua) g…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; im Übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 16.166,76 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.400 S an Barauslagen und 1.019,76 S an Umsatzsteuer) b…

Entscheidungsgründe: Mit der am 17. 8. 1978 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin nach Klageeinschränkung (AS 14) und Klageausdehnung (ON 6) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 580.601,64 S sA. Sie brachte vor, sie habe mit der S*****gesellschaft mbH (in der F…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 1 ZPO macht der Beklagte zunächst geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts nicht wahrgenommen habe; für den gegenständlichen Rechtsstreit wäre in erster Instanz das Lande…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 12.077,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.920,- Barauslagen und S 752,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit 1. 6. 1956 in die Dienste der Au***** Österreichische Fluglinien AG (im folgenden: Au*****) getreten und in den Jahren 1956 bis 1958 bei der schwedischen Fluglinie SAS zum Piloten ausgebildet worden. Bei der Begründung dieses Arbeitsverhältnisses hatten sich…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, kann Pkt. 1 des Zusatzkollektivvertrages vom 1. 6. 1966 (trotz seiner mißverständlichen Formulierung: "......werden die Einzeldienstverträge ..................außer Kraft gesetzt") unter Bedachtnahme auf das Wesen und…