RS0032483 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war bei einem Bauvorhaben als Generalunternehmerin tätig. Die Baumeisterarbeiten führte sie selbst aus, für andere Gewerke bediente sie sich zum Teil einzelner Subunternehmer, unter anderem der Firma K* GmbH *, die ihrerseits die Firma I* als ihre Subunternehmerin beau…

[30] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [31] 1.1. Ein Vergleich nach § 1380 ABGB ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist strittig …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.532,16 EUR (darin 967,86 EUR USt und 5.725 EUR Pauschalgebühren) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin unfallversichert, wobei als Versicherungssumme für dauernde Invalidität 105.000 EUR bis (bei Anwendung der progressiven Invaliditätsstaffel PREMIUM 300) 315.000 EUR und zusätzlich 100.000 EUR ab einem Invaliditätsgrad von 51 % vereinbart wurden.…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Abänderungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, ein Mangel des Berufungsverfahrens liege darin, dass es ohne Beweiswiederholung eine Sachverhaltsfeststellung nachgetragen habe. Einem durchschnittlichen Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 5.441,46 EUR durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind – in Ansehung der Bekämpfung von 38.245,68 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2014 aufgehoben und die …

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, welchem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „ G. Was versteht man unter 'Dauernder Invalidität'? Wie wird der Invaliditäts…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit Pkt G.4 AUVB 2006 (in Folge AUVB) wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Derartige Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Ant…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5.5.1991 kam es zwischen dem Beklagten einerseits und seinem Bruder Heinz T***** andererseits, die jeweils ein im Eigentum des anderen stehendes Motorrad lenkten, zu einem Verkehrsunfall. Das Motorrad des Heinz T***** war bei der klagenden Partei haftpflichtversichert. Den …

Die Revision ist zulässig, weil, soweit ersichtlich, eine vergleichbare Fallkonstellation vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen war. Sie ist aber nicht berechtigt. Nicht mehr strittig ist im Revisionsverfahren, daß als Anspruchsgrundlage allein § 1431 ABGB in Frage kommt. Diese Bestim…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 16.837,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.530,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. März 1985 ereignete sich im 4. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Mühlgasse - Faulmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 819.627 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 212.133 beteili…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im §§ 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben die inzwischen dem Kläger (damals vertreten durch…