Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 490,40 EUR (darin enthalten 81,73 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer von Grundstücken (ua Grundstück Nr 23), die an Grundstücke der Beklagten (ua Grundstück Nr 25) angrenzen. Zwischen dem Gebäude der Kläger und dem derzeit unbebauten Grundstück der Beklagten befindet sich eine betonierte „Reiche", eine Betonrinne, …

Die Revision der Kläger ist ungeachtet des - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Im Wesentlichen releviert die Revision Fragen zur Abgrenzung der Grundstücke unter A…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil unter Einbeziehung der in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens wie folgt lautet: Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte vom Erstbeklagten S 260.578,-- sA und von der Zweitbeklagten S 112.334,-- und schränkte sodann hinsichtlich der Zweitbeklagten zufolge einer Gegenforderung sein Begehren auf S 62.334,-- sA ein. Dazu brachte er vor, er habe als Eigentümer des Hotels B***** i…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Frage der Berücksichtigung eines bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches unterlaufenen Irrtums betrifft hier eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Gemäß § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 45.717,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 7.619,62 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war zu 23/100- und der Erstbeklagte zu 77/100-Anteilen Miteigentümer der "Herrschaft Gstatt" mit Liegenschaften in den KG Mitterberg, Öblarn, Sonnberg, Kleinsölk (Bezirksgericht Göbming), Untertal, Rohrmoos (Bezirksgericht Schladming) und Niederöblarn (Bezirksgeri…

Die außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Fall fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses F*****straße 168 in Wien. Die Erstantragstellerin mietete am 28.11.1952 die in diesem Haus gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top 1 und 2 um 1.344,-- Friedenskronen pro Jahr zuzüglich 13,3 Groschen je Friedenskrone iS des § 16 Abs 1 MG, weiters…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil tatsächlich noch keine Judikatur zur Frage vorliegt, ob § 16a Abs 2 MRG nur den Abschluß einer neuen Mietzinsvereinbarung ohne Änderung der Parteien des Mietvertrages erfaßt; er ist jedoch nicht berechtigt. Obwohl das Hauptanliegen der Antragstellerinnen darin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.841,- (darin S 2.473,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte trat im Herbst 1987 an den Kläger mit dem Vorschlag heran, mit ihm eine Gesellschaft zu gründen. Der Beklagte hatte in seinem Buchbinderunternehmen finanzielle Schwierigkeiten und Probleme mit der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber seinem Personal. Ab Mitte Novem…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist, kommt den behaupteten Verfahrensmängeln keine Relevanz zu. Es war daher nicht auf die Argumente des Revisionswerbers im einzelnen einzugehen (§ 510 Abs.3 ZPO). Erfolgt vor der Eintragung einer GesmbH ins Handelsregis…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 18. 1. 1992 bis 28. 2. 2018 als Expeditarbeiter der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde infolge Pensionierung des Klägers am 1. 5. 2018 beendet. Bis 30. 4. 2003 war er zu den im Ersturteil näher festgestellten Zeiten jeweils befristet, tag…

[11] Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [12] 1. Ein Vergleich (§ 1380 ABGB) ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2., 4., 5., 7., 9. und 10. des Erstgerichts als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Erstgericht vorbehalten. Hinsichtlich der Spruchpunkte 3a., 3b., 8a. und 8b. werden di…

Entscheidungsgründe und Begründung: Auf einem Grundstück des Beklagten befindet sich eine gefasste Quelle, die einzige Wasserversorgung für drei Liegenschaften. Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer dieser Liegenschaften mit je einem Zweifamilienhaus. Die Rechtsvorgänger der Kläger vereinbarten m…

Die gegen das Teilurteil erhobene und vom Beklagten beantwortete außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen für das Vorliegen des rechtlichen Interesses bei der actio confessoria unrichtig beurt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.532,16 EUR (darin 967,86 EUR USt und 5.725 EUR Pauschalgebühren) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin unfallversichert, wobei als Versicherungssumme für dauernde Invalidität 105.000 EUR bis (bei Anwendung der progressiven Invaliditätsstaffel PREMIUM 300) 315.000 EUR und zusätzlich 100.000 EUR ab einem Invaliditätsgrad von 51 % vereinbart wurden.…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Abänderungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, ein Mangel des Berufungsverfahrens liege darin, dass es ohne Beweiswiederholung eine Sachverhaltsfeststellung nachgetragen habe. Einem durchschnittlichen Ve…

Der Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses der Vaterschaft ist stattzugeben, wenn das Anerkenntnis deshalb erfolgte, weil die Mutter des Kindes den Anerkennenden unter der listigen Vorstellung, sie werde ihn heiraten, zur Abgabe des Anerkenntnisses der Vaterschaft bewog …

Die taubstumme Theresia A lernte im Mai 1973 durch Vermittlung ihrer Schwester Klothilde den Kläger kennen. Sie war damals schon nach einem Geschlechtsverkehr mit Walter S am 11. März 1973 schwanger und teilte dies auch im Beisein ihrer Schwester und ihrer Mutter dem Kläger mit. Am 15. Juni 1973 kam…

Aus der Begründung: Zum Rekursantrag sei vorerst bemerkt, daß im Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß, womit das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Sachentscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, vom Obersten Gerichtshof nicht die Entsch…