Ein Irrthum kann den Vergleich nur in so weit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person, oder des Gegenstandes betrifft.
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Übersicht der Entscheidungen zu § 1385 ABGB A Irrtum B List C Andere Anfechtungsgründe D Generalvergleich E Diverses…
Vergleichs zwischen den Eigentümern anrainender Grundstücke über den vormals strittig gewesenen Grenzverlauf wegen Irrtums gelten wegen des Vergleichscharakters der Vereinbarung die Grundsätze der §§ 1385 ff ABGB.…
Die Fehlbeurteilung einer Partei über Zukunftserwartungen kann nicht erfolgreich gemäß § 1385 ABGB wegen Irrtums angefochten werden.…
Ein Irrtum über Erwartungen in der Zukunft ist kein Irrtum im Sinne des § 1385 ABGB. So kann die irrige Nichterwartung einer späteren Änderung der vorliegenden rechtskräftigen Verurteilung des VN etwa im Wege einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens keinen beachtlichen Irrtum über…
…nicht an den geschlossenen Abfindungsvergleich gebunden zu sein, weil er die entstandenen Verletzungsfolgen auf Grund einer zunächst ärztlicherseits erstellten Fehldiagnose unterschätzt habe. Denn nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Von dem Fall der hier gar…
…Berufungsgerichtes, daß die Voraussetzungen für die Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtums nicht gegeben seien. Es liege nämlich ein Irrtum "über die Wesenheit des Gegenstandes" (§ 1385 ABGB.) vor, weil der Kläger den Vergleich nicht geschlossen hätte, wenn er damals schon die nachträglich von ihm ausfindig gemachten Zeugen August S. und Josef St…
…1387 ABGB), verlöre doch sonst der Vergleich seinen Sinn (vgl 1 Ob 193/98h mwN). Ein außergerichtlicher Vergleich ist lediglich in den Grenzen des § 1385 ABGB anfechtbar, wenn also ein Irrtum über die Vergleichsgrundlage, also über wesentliche Umstände, welche die den Vergleich schließenden Parteien als feststehend angenommen haben, vorliegt (Ertl in…
…übrigen Voraussetzungen für den Vergleich (gegenseitiges Nachgeben, Entgeltlichkeit) sei auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Schließlich werde in der Berufung Irrtumsanfechtung geltend gemacht. § 1385 ABGB beschränke die Irrtumsanfechtung von Vergleichen auf die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes, dh ein Irrtum könne nur Umstände, die die Parteien beim Abschluß des…
…wollte, daß beide den angefochtenen Vergleich schließenden Parteien der Meinung waren, ein Amtshaftungsprozeß gegen den Bund sei aussichtslos, müßte die Anfechtung erfolglos bleiben. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Da der Vergleich dem Zweck dient…
…Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB anzusehen ist (RIS Justiz RS0013881). 2. Ein außergerichtlicher Vergleich ist lediglich in den Grenzen des § 1385 ABGB anfechtbar, wenn also ein Irrtum über die Vergleichsgrundlage, also über wesentliche Umstände, welche die den Vergleich schließenden Parteien als feststehend angenommen haben, vorliegt (9 …
…Umständen des Einzelfalles ab (vgl 9 ObA 168/99t). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung ist keineswegs unvertretbar. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Da der Vergleich dem Zweck dient…
…Damit habe sie auch auf allfällige Rechte aus einer Ersitzung verzichtet. Der Irrtum der Beklagten betreffe einen streitigen Punkt des Anerkenntnisses, was sie gemäß § 1385 ABGB nicht zur Anfechtung berechtige, wenn kein Irrtum über die Grundlage des Anerkenntnisses vorliege. Aus dem Anerkenntnis resultiere die Pflicht der Beklagten, nicht nur ihre Zustimmung…
…ABGB handelt (RIS Justiz RS0013881). Für die Irrtumsanfechtung eines vor einem Zivilgeometer geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs über den Grenzverlauf gelten die Bestimmungen der §§ 1385 ff ABGB (RIS Justiz RS0013881 [T1]). 2.1. Wenn die Eigentümer benachbarter Grundstücke in einer Grenzverhandlung gemäß § 25 Abs 1 und 2 VermG zu einer…
…auch eines Rechtsirrtums - gerade bezüglich des strittigen Punktes wäre nur bei Arglist möglich (JBl 1990, 333; Ertl in Rummel2 II Rz 1, 3 zu § 1385 ABGB mwN). Eine Irrtumsanfechtung käme allenfalls hinsichtlich der Frage der Prämienzahlung in Betracht. Die Beklagte hat aber gar nicht behauptet, daß sie sich bei der positiven…
…Bereinigung strittiger und zweifelhafter Rechtsverhältnisse dient, würde eine weitherzige Regelung der Irrtumsanfechtung den Sinn dieses Rechtsinstitutes in Frage stellen. Das Gesetz hat daher in § 1385 ABGB die Irrtumsanfechtung auf die "Wesenheit" der Personen oder des Gegenstandes beschränkt, sodaß vom Vergleich und seiner Bereinigungswirkung das tatsächliche und rechtliche Bestehen des strittigen und…
…finanzielle Situation der Beklagten nicht als gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Abfindungsvereinbarung erachtet habe - womit sie auf eine Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB abzielt -, steht ihr eigenes Vorbringen entgegen, von der Beklagten über deren Finanzsituation getäuscht worden zu sein. Die Anfechtung eines Vergleichs setzt aber die Geltendmachung eines…
…von S 800.000,-- bejaht. Für ein arglistiges Verhalten der Kläger biete der festgestellte Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Eine Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtums sei gemäß § 1385 ABGB ausgeschlossen. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Kläger eine zusätzliche Wasserleitung für den geplanten Kiosk errichtet hätten, sei nämlich einer der Hauptstreitpunkte zwischen…
…scheint GlU 720 (so auch der Leitsatz E 75 zu § 1431 in Dittrich/Tades ABGB34) von einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung nach § 871 iVm § 1385 ABGB auszugehen, sodaß die Entscheidung wohl in Wahrheit nicht in Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung und auch nicht zu GlU 3.940 steht, in welcher Entscheidung das Vorliegen…
…es besser sei, noch etwas zu bekommen, als das Unternehmen zu "verlieren". Der Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums steht nun schon entgegen, dass nach § 1385 ABGB ein Vergleich wegen Irrtum nur insoweit angefochten werden kann, als er die Wesenheit der Person oder den Gegenstand betrifft bzw nach ständiger Rechtsprechung solche Umstände…
…nachgibt, dem Anerkenntnis aber keine Gegenleistung des Gläubigers gegenübersteht. Gemeinsam ist dem Anerkenntnis und dem Vergleich aber die Bereinigungswirkung. Um sie zu ermöglichen, bestimmt § 1385 ABGB, daß ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen kann, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Daraus und im Zusammenhang mit…
…von der Beklagten ausgehende oder ihr sonst zurechenbare Zwangslage (§ 875 ABGB), die den Kläger zu einer Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB berechtigen könnte, nicht behauptet. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen (§ 510 Abs 3…
…stellen. Durch den Vergleich trat nämlich die sogenannte Bereinigungswirkung ein. Der Umfang der Bereinigungswirkung ist auf Grund des Parteiwillens zu ermitteln (EFSlg. 33.838). Gemäß § 1385 ABGB kann ein Vergleich später wegen dieser Bereinigungswirkung nicht schon deshalb angefochten werden, weil eine der Parteien erkennt, sie habe sich über den Umfang ihrer Rechte…
…3 Ob 564/94). Der Vergleich sollte keinen Erklärungsirrtum aus der Welt schaffen, der erst beim Vergleichsabschluss entstanden ist, weshalb insoweit die Bestimmung des § 1385 ABGB nicht zur Anwendung gelangt (Koziol/Welser, Grundriß I10, 288). Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen kommt hier nur jene in Betracht, dass der…
…herrschender Ansicht kann ein Vergleich nur wegen Irrtums in der sogenannten festen (bei Vergleichsabschluß unstrittigen) Vergleichsgrundlage angefochten werden (Koziol/Welser aaO 288; Ertel in Rummel ABGB2 II Rz 1 zu §1385 ABGB mwN). Diesbezüglich ist unter Hinweis auf unser Sachvorbringen in der Gegenschrift erneut zu betonen, daß die Frage unserer Beteiligung an den Grundkosten seit 1980 und…
…der Entschädigungsquittung ein Vergleich über die Höhe der dem Beklagten zustehenden Leistungen geschlossen wurde, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. 3.1. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstands betrifft. Da der Vergleich dem Zweck dient…
…für den Rücktritt von Verträgen im Allgemeinen geschaffenen Erleichterungen seien hier unanwendbar, weil ein Rücktritt dem Zweck des Vergleichs und der durch §§ 1385 ff ABGB normierten erhöhten Sanktion seiner Wirkung widerspreche; bei Fehlen einer Resolutivbedingung im Vergleich selbst sei ein Zurückgreifen auf den urspringlichen Anspruch unmöglich, ein Erfüllungsverzug dürfe nicht…
…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers existiert zur Frage der Anfechtung eines Vergleiches wegen Irrtums (gemäß § 1385 ABGB) sehr wohl eine (auch veröffentlichte) Rechtsprechung (Nachweise etwa bei Schwimann/Harrer/Heidinger ABGB VII2 Rz 5 und 6 zu § 1385). Die darin nicht einheitlich…
…SZ 47/102 Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluß des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben Die Aufhebung der…
…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein Irrtum kann den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft (§ 1385 ABGB). Die Anfechtung des Vergleiches setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen…
…und sie Klage erhoben habe, könne daher nicht gefolgt werden. Der Zweitbeklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine Irrtumsanfechtung im Sinne des § 1385 ABGB berufen. Diesbezüglich habe er im Verfahren erster Instanz lediglich eingewendet, die Beklagten seien durch die Klägerin mangels eigener Information durch unvollständige bzw. unrichtige Sachverhaltsdarstellung über…
…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstands betrifft. Da der Vergleich dem Zweck dient…
…Vermessungsrecht³, § 43 Anm 24). Für die Irrtumsanfechtung eines vor einem Zivilgeometer geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs über den Grenzverlauf gelten die Grundsätze der §§ 1385 ff ABGB (Gamerith in Rummel³, ABGB § 850 Rz 5). Da der Vergleich dem Zweck dient, strittige oder zweifelhafte Rechte einverständlich neu festzulegen (§ 1380 ABGB…
…Annahme ist bei Streit und Zweifel nicht vorhanden. § 871 ABGB. bezieht sich demnach nicht auf Irrtümer über die feststehenden Grundlagen des Vergleiches. Gemäß § 1385 ABGB. kann die Anfechtung eines Vergleiches wegen Irrtums nur in Betracht kommen, wenn eine Partei über einen wesentlichen Vertragsumstand geirrt hat, den die Vertragschließenden als feststehend…
…Die Fahrtkosten des Klägers hätten aus Gründen der Schadensminderungspflicht geringer gehalten werden müssen. Dazu war zu erwägen: Durch einen Vergleich soll im Sinn des § 1385 ABGB eine zwischen den Parteien strittige oder zweifelhafte Rechtslage in eine sichere und fortan unbestreitbare verwandelt werden (SZ 47/102; SZ 39/57; SZ 36/114…
…der Berechtigung der Entlassung überzeugte Beklagte bei der einvernehmlichen Auflösung vom 18.8.2000 einen Informationsmangel des Klägers ausgenützt hätte, so dass Anfechtungsgründe im Sinne des § 1385 ABGB nicht vorliegen, da - soweit hier relevant - nur ein arglistig hervorgerufener Irrtum über einen Vergleichspunkt zur Anfechtung berechtigt (vgl Ertl in Rummel, ABGB² § 1385…
…Anfechtung berechtigt (RS0032529 [T2]), ist eine „sittenwidrig unterlassene Aufklärung“ im Rahmen der Irrtumsanfechtung eines Vergleichs kein Tatbestandsmerkmal. [36] 3.1. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstands betrifft. Da der Vergleich dem Zweck dient…
…resultierenden - Zahlungen begehrt hat. Es erübrigt sich daher näher darauf einzugehen, daß die Vereinbarung vom 18. 10. 1995 als Vergleich anzusehen ist, der gemäß § 1385 ABGB nur in eingeschränktem Umfang anfechtbar wäre. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…
…kein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 204 ZPO, sondern ist ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB - rechtfertigenden Irrtum im Sinne des § 1385 ABGB nicht befangen. Der Vergleich wurde erörtert, der Klägerin erklärt und ihr der Abschluß des Vergleichs ausdrücklich freigestellt; sie wurde durch niemanden in Irrtum geführt. Aber…
…Ob 510/93 gezogenen Schlüsse einer Korrektur bedürfen, jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht zitierten Aussagen dieser Entscheidung betreffen die Auslegung des § 1385 ABGB, nach dem die Anfechtung eines Vergleichs nur eingeschränkt möglich ist. Da die Bereinigungswirkung des Vergleichs die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigen soll, bleibt er auch gültig…
…daher weder vom Wegfall einer typischen Voraussetzung im Sinne der Lehre über die Geschäftsgrundlage noch von einem Irrtum über die Vergleichsgrundlage im Sinn des § 1385 ABGB gesprochen werden (vgl 2 Ob 2/87). Der gerügten Mangelhaftigkeit kommt daher keine Relevanz zu. Als unrichtige Tatsachenfeststellung bekämpft die Beklagte die Ausführungen im Ersturteil…
