…sei – beim Vergleich ein Irrtum über die verglichenen strittigen bzw. zweifelhaften Punkte nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigt. Dabei übersieht die Beklagte offensichtlich, dass § 1385 ABGB eine derartige Einschränkung der Irrtumsanfechtung bei einem Vergleich normiert: Danach kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person…

…Bereinigungswirkung des Vergleiches könne nicht mehr darauf zurückgegriffen werden, daß ein solches Recht nicht bestanden habe. Eine Anfechtung dieses Vergleiches wegen Irrtumes nach § 1385 ABGB komme nicht in Betracht, denn der Irrtum betreffe nicht das, was die Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses als sicher, also als unzweifelhaft und unstreitig angenommen…

…im Zeitpunkt dieses Vergleichsabschlusses von einem anderen Mann ein Kind erwartet hat, weder die Wesenheit der Person noch des Gegenstandes im Sinne des § 1385 ABGB betreffe. Ein Irrtum über den Beweggrund sei beim Vergleich aber ohne Bedeutung. Es stelle jedoch auch keine List im Sinne des § 870 ABGB…

…verbindet, Vergleich. Der Vergleich gehört zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen, und wird eben nach denselben Grundsätzen beurteilt. Ein derartiger Vergleich könnte im Rahmen des § 1385 ABGB nur wegen Arglist, Zwang oder Sittenwidrigkeit angefochten werden (RS0028337 [T5]). Nach den getroffenen Feststellungen stand ein krankenstandswidriges Verhalten des Klägers im Raum, das die Beklagte…

…Nr. 258). Ein solcher Vertrag kann wegen Irrtums gemäß § 871 ABGB angefochten werden, während ein nach § 1380 ABGB zu beurteilender Vertrag gemäß § 1385 ABGB wegen Irrtums - ausgenommen arglistige Irreführung - nur dann angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen nach § 871 ABGB gegeben sind und überdies der Irrtumsumstände betrifft, welche…

…1387 ABGB), verlöre doch sonst der Vergleich seinen Sinn (vgl 1 Ob 193/98h mwN). Ein außergerichtlicher Vergleich ist lediglich in den Grenzen des § 1385 ABGB anfechtbar, wenn also ein Irrtum über die Vergleichsgrundlage, also über wesentliche Umstände, welche die den Vergleich schließenden Parteien als feststehend angenommen haben, vorliegt (Ertl in…

…EvBl. 1933/262). Die Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtums sei nur dann möglich, wenn der Irrtum die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betreffe (§ 1385 ABGB). Die Anfechtung des Vergleiches könne durch Klage oder Einrede erfolgen. Die Beklagte habe weder Drohung noch Irreführung, wohl aber psychischen Druck und Nichterkennen der Tragweite…

…gekommen. Allen Beteiligten sei eindeutig klar gewesen, daß mit diesem Vergleich alle Ansprüche erledigt sein sollten. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, nach § 1385 ABGB. könne ein Irrtum einen Vergleich nur insoweit ungültig machen, als der Irrtum die Wesenheit des Gegenstandes betroffen habe. Ein solcher Irrtum liege aber hier nicht…

…Umstände, die beide Parteien bei Abschluss des Vergleichs als feststehend annahmen. Ein Irrtum über diese Umstände berechtigt aber zur Anfechtung des Vergleichs nach § 1385 ABGB (RIS Justiz RS0032543; Klicka in Fasching/Konecny 2 §§ 204 206 ZPO Rz 41 mwN). 3.7.3. Die betreibenden Parteien übersehen mit…

…nachgibt, dem Anerkenntnis aber keine Gegenleistung des Gläubigers gegenübersteht. Gemeinsam mit dem Anerkenntnis und dem Vergleich aber die Bereinigungswirkung. Um sie zu ermöglichen, bestimmt § 1385 ABGB, daß ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen kann, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Daraus und im Zusammenhang mit…

…Annahme ist bei Streit und Zweifel nicht vorhanden. § 871 ABGB. bezieht sich demnach nicht auf Irrtümer über die feststehenden Grundlagen des Vergleiches. Gemäß § 1385 ABGB. kann die Anfechtung eines Vergleiches wegen Irrtums nur in Betracht kommen, wenn eine Partei über einen wesentlichen Vertragsumstand geirrt hat, den die Vertragschließenden als feststehend…

…von der Beklagten ausgehende oder ihr sonst zurechenbare Zwangslage (§ 875 ABGB), die den Kläger zu einer Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB berechtigen könnte, nicht behauptet. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen (§ 510 Abs 3…

…finanzielle Situation der Beklagten nicht als gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Abfindungsvereinbarung erachtet habe - womit sie auf eine Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB abzielt -, steht ihr eigenes Vorbringen entgegen, von der Beklagten über deren Finanzsituation getäuscht worden zu sein. Die Anfechtung eines Vergleichs setzt aber die Geltendmachung eines…

…zu einer Verweigerung der Patenterteilung geführt hätte. Darüber Feststellungen zu treffen, Verbot sich mit Rücksicht auf den getroffenen Vergleich. Eine Anfechtung des Vergleiches nach § 1385 ABGB. hätte daher erfolglos bleiben müssen. Für eine Anfechtung wegen eines gemeinsamen Irrtums fehlte es schon an den hiezu notwendigen Behauptungen durch den Beklagten. Schon die…

…Wilburg in Klang[2] VI 490) wesentlich ähnlicher, als der Irrtumsanfechtung. Auch mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Vergleichsanfechtung nach § 1385 ABGB (EvBl 1953/388, 1962/510) ist für einen Rechtserfolg des Beklagten nichts gewonnen. Denn bei der Anfechtung eines Vergleiches wegen Wegfalles der Vergleichsgrundlage handelt es…

…SZ 47/102 Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluß des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben Die Aufhebung der…

…automatisch außer Kraft, wenn dem Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses stattgegeben wird. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind vielmehr nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§ 1385 ABGB) getrennt zu beurteilen. (Vgl. hiezu auch 1 Ob 287/70). Ein Vergleich kann aber wegen List (§ 870 ABGB) angefochten werden (Wolff in Klang[2…

…Berufungsgerichtes, daß die Voraussetzungen für die Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtums nicht gegeben seien. Es liege nämlich ein Irrtum "über die Wesenheit des Gegenstandes" (§ 1385 ABGB.) vor, weil der Kläger den Vergleich nicht geschlossen hätte, wenn er damals schon die nachträglich von ihm ausfindig gemachten Zeugen August S. und Josef St…

…ABGB handelt (RIS Justiz RS0013881). Für die Irrtumsanfechtung eines vor einem Zivilgeometer geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs über den Grenzverlauf gelten die Bestimmungen der §§ 1385 ff ABGB (RIS Justiz RS0013881 [T1]). 2.1. Wenn die Eigentümer benachbarter Grundstücke in einer Grenzverhandlung gemäß § 25 Abs 1 und 2 VermG zu einer…

…Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB anzusehen ist (RIS Justiz RS0013881). 2. Ein außergerichtlicher Vergleich ist lediglich in den Grenzen des § 1385 ABGB anfechtbar, wenn also ein Irrtum über die Vergleichsgrundlage, also über wesentliche Umstände, welche die den Vergleich schließenden Parteien als feststehend angenommen haben, vorliegt (9 …

…ist nicht mehr strittig. 4.) Zur Irrtumsanfechtung: Die vom Gemeinschuldner mit den Beklagten getroffene Pauschalvereinbarung ist als Vergleich zu werten. Ein solcher kann gemäß § 1385 ABGB durch einen Irrtum nur insoweit ungültig gemacht werden, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstands betrifft. Ansonsten schafft der Vergleich einen neuen Rechtsgrund…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein Irrtum kann den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft (§ 1385 ABGB). Die Anfechtung des Vergleiches setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen…

…sich die Regelung hier schon unter Beachtung der „Generalklausel" als Vergleich im Sinne der §§ 1380 ff ABGB darstellt. Aus § 1385 ABGB ergibt sich aber nun, dass beim Vergleich ein Irrtum nur insoweit zur Anfechtung berechtigt, als er Umstände betrifft, die von beiden Teilen bei Abschluss des…

…Ob 510/93 gezogenen Schlüsse einer Korrektur bedürfen, jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht zitierten Aussagen dieser Entscheidung betreffen die Auslegung des § 1385 ABGB, nach dem die Anfechtung eines Vergleichs nur eingeschränkt möglich ist. Da die Bereinigungswirkung des Vergleichs die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigen soll, bleibt er auch gültig…

…der Berechtigung der Entlassung überzeugte Beklagte bei der einvernehmlichen Auflösung vom 18.8.2000 einen Informationsmangel des Klägers ausgenützt hätte, so dass Anfechtungsgründe im Sinne des § 1385 ABGB nicht vorliegen, da - soweit hier relevant - nur ein arglistig hervorgerufener Irrtum über einen Vergleichspunkt zur Anfechtung berechtigt (vgl Ertl in Rummel, ABGB² § 1385…

…über die Möglichkeit der nachträglichen Beantragung einer Baubewilligung Bescheid gewusst, hätte er sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht zur Räumung verpflichtet. Nach § 1385 ABGB kann ein Vergleich wegen Irrtums nur insoweit angefochten werden, als er die Wesenheit der Person oder den Gegenstand betrifft. Da der Vergleich dem Zweck dient…

…es besser sei, noch etwas zu bekommen, als das Unternehmen zu "verlieren". Der Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums steht nun schon entgegen, dass nach § 1385 ABGB ein Vergleich wegen Irrtum nur insoweit angefochten werden kann, als er die Wesenheit der Person oder den Gegenstand betrifft bzw nach ständiger Rechtsprechung solche Umstände…

…25). Hier muß aber nicht weiter erörtert werden, ob der Aufhebungsvertrag aus diesem Grunde wegen Irrtums nur unter Beachtung der Besonderheiten der §§ 1385 ff ABGB angefochten werden könnte, weil der Argumentation des Berufungsgerichts auch bei Außerachtlassung der dort normierten Einschränkungen keinesfalls gefolgt werden kann: Das Berufungsgericht geht selbst davon aus…

…ArbSlg 9862; SZ 64/5; 9 ObA 20/91; 9 ObA 89/98y; 9 ObA 180/98f). Ein derartiger Vergleich könnte im Rahmen des § 1385 ABGB nur wegen Arglist, Zwang oder Sittenwidrigkeit angefochten werden (9 ObA 20/91). Daß diese Anfechtungsgründe nicht vorliegen, wurde bereits eingangs dargestellt. Entgegen der Ansicht des…

…Damit habe sie auch auf allfällige Rechte aus einer Ersitzung verzichtet. Der Irrtum der Beklagten betreffe einen streitigen Punkt des Anerkenntnisses, was sie gemäß § 1385 ABGB nicht zur Anfechtung berechtige, wenn kein Irrtum über die Grundlage des Anerkenntnisses vorliege. Aus dem Anerkenntnis resultiere die Pflicht der Beklagten, nicht nur ihre Zustimmung…

…scheint GlU 720 (so auch der Leitsatz E 75 zu § 1431 in Dittrich/Tades ABGB34) von einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung nach § 871 iVm § 1385 ABGB auszugehen, sodaß die Entscheidung wohl in Wahrheit nicht in Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung und auch nicht zu GlU 3.940 steht, in welcher Entscheidung das Vorliegen…

…des § 871 ABGB; ein Irrtum könne aber den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft (§ 1385 ABGB). Von der arglistigen Irreführung abgesehen, könne ein Vergleich nur dann angefochten werden, wenn der geltend gemachte Irrtum Umstände betrifft, welche die Parteien bei Vergleichsabschluß als…

…Bereinigung strittiger und zweifelhafter Rechtsverhältnisse dient, würde eine weitherzige Regelung der Irrtumsanfechtung den Sinn dieses Rechtsinstitutes in Frage stellen. Das Gesetz hat daher in § 1385 ABGB die Irrtumsanfechtung auf die "Wesenheit" der Personen oder des Gegenstandes beschränkt, sodaß vom Vergleich und seiner Bereinigungswirkung das tatsächliche und rechtliche Bestehen des strittigen und…

…nachgibt, dem Anerkenntnis aber keine Gegenleistung des Gläubigers gegenübersteht. Gemeinsam ist dem Anerkenntnis und dem Vergleich aber die Bereinigungswirkung. Um sie zu ermöglichen, bestimmt § 1385 ABGB, daß ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen kann, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Daraus und im Zusammenhang mit…

…dass es sich bei der festgestellten Vereinbarung vom 4. 2. 1982 um einen Vergleich handelt, bestreitet die Revision gar nicht) gemäß § 1385 ABGB nicht gegeben sind. Auf diese Ausführungen kann, weil die Revision dagegen keine Argumente vorbringt, verwiesen werden. Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Revision in Ansehung…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers existiert zur Frage der Anfechtung eines Vergleiches wegen Irrtums (gemäß § 1385 ABGB) sehr wohl eine (auch veröffentlichte) Rechtsprechung (Nachweise etwa bei Schwimann/Harrer/Heidinger ABGB VII2 Rz 5 und 6 zu § 1385). Die darin nicht einheitlich…

…nicht zur Anfechtung eines Vergleiches führen kann. Es ist auch die Anfechtung wegen Rechtsirrtums einer Partei ausgeschlossen (Ertl in Rummel2 II, Rz 1 zu § 1385 ABGB; JBl 1990, 333 mwN). Der Irrtum des Klägers über die Gesetzeslage betreffend die Unwirksamkeit der Befristung des Mietvertrages ist daher kein geeigneter Grund, den Räumungsvergleich…

…Da der Vergleich der Bereinigung strittiger und zweifelhafter Rechtsverhältnisse dient, ergeben sich für die Irrtumsanfechtung Besonderheiten (Koziol-Welser, Grundriß I10, S 287; Ertl in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1385). § 1385 ABGB ist dahin auszulegen, daß eine Irrtumsanfechtung nur in Betracht kommt, wenn der Irrtum das betrifft, was die Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses als sicher, also…

…übrigen Voraussetzungen für den Vergleich (gegenseitiges Nachgeben, Entgeltlichkeit) sei auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Schließlich werde in der Berufung Irrtumsanfechtung geltend gemacht. § 1385 ABGB beschränke die Irrtumsanfechtung von Vergleichen auf die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes, dh ein Irrtum könne nur Umstände, die die Parteien beim Abschluß des…

…Klägers gewesen, in erster Instanz zu behaupten und zu beweisen, dass er über den Inhalt der abgegebenen Erklärungen in einem relevanten Irrtum iSd § 1385 ABGB befangen gewesen sei, der vom anderen Teil veranlasst worden sei oder diesem aus den Umständen offenbar habe auffallen müssen, da ein Irrtum in der Vergleichsgrundlage…