RS0031951 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erstattete im Jahr 1993 Anzeige gegen diverse Erzieher und Ordensleute wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs an ihrem damals unmündigen Sohn. Die Beklagte war damals die Untersuchungsrichterin, die das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien letztli…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0031951) kann eine Person, die in ihrem Erwerb oder Fortkommen durch Äußerungen eines Organs iSd § 1 AHG Schaden erleidet, die Haftung des Rechtsträgers Rechtswidrigkeit unterstellt nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen. Unt…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird wiederhergestellt. 3. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.025,38 EUR (darin 170,90 EUR USt) bestimmten Kosten des R…

Begründung: Der Kläger ist Vertragsbediensteter des Bundes (***** Wien) und wurde auch als Pkw Fahrer im Rahmen des „Äskulap Dienstes“ eingesetzt. So war er etwa auch am 9. 6. 2010 als Chauffeur der Beklagten tätig, die als Amtsärztin im Einsatz war. Nach diesem Nachtdienst wandte sich die Beklagt…

Nach § 1 Abs 1 AHG haften der Bund und andere Rechtsträger für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben; dem Geschädigten haftet das Organ selbst nicht. Au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu eine…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In einem vor dem Handelsgericht Wien geführten Schadenersatzprozess (Anlassverfahren) wurden die dortigen Kläger im Verfahren erster Instanz (erster Rechtsgang) von einer - mittlerweile gelöschten - Rechtsanwälte OEG vertreten, deren persönlich haftende Gesellschafter die Rechtsvorgängerin der Erstk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 1.306,01 EUR (darin 217,67 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin, deren Geschäftsführer der Zweitkläger ist, beabsichtigt(e) die Errichtung einer Hofstelle auf dem in ihrem Eigentum befindlichen Gut W*****. Sie unterbreitete im Jahr 2004 dem Land Kärnten den Vorschlag, einen Teil des darauf befindlichen Naturschutzgebiets dem Land Kä…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die §§ 60 63 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 idgF (K NSG 2002, LGBl 2002/79) lauten: § 60 Zutritt, Auskunftserteilung (1) Den mit den Aufgaben des Schutzes und der Pflege der Natur oder mit der Vornahme von Erhebungen …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinde B*****, der Beklagte Gemeindevertreter und Obmann des Prüfungsausschusses dieser Gemeinde. Sie gehören verschiedenen politischen Gruppierungen an. Zwischen den Parteien kam es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Prüf…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; vgl dazu jüngst 6 Ob 292/07w); er ist auch berechtigt. Sowohl das Berufungsgericht als auch der Beklagte stützen sich zur Begründung ihrer Auffassung, der Kläger könne seine Ansprüche nach § 1330 ABGB gegen den Beklagten nicht unmittelbar gel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit EUR 2.253,05 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten EUR 375,51 USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden „Kläger") ist ordentlicher Universitätsprofessor. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden „Erst- bzw Zweitbeklagte[r]") sind der Rektor der Universität und die Universität, an der der Kläger tätig ist. 1998 wurde über…

Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Berufungs- bzw Rekursgericht hat erstmals den Nichtigkeitsgrund der Unzulässigkeit des Rechtswegs aufgegriffen, ohne dass dieses Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgeri…

1. Dem (ordentlichen) Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit EUR 694,42 (darin EUR 115,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens …

Begründung: Am 13. 12. 2002 beabsichtigten der Erst und die Zweitbeklagte, in der von der Klägerin betriebenen Wiener Staatsoper eine Aufführung der Oper "La Bohème" zu besuchen. Dort gaben sie zunächst ihre Überbekleidung an der Garderobe ab, dann suchte die Zweitbeklagte die Toilette auf. Der…

Zu 1.: Der in Ansehung des Drittbeklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 3 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes (BThOG) BGBl I 1998/108, wurde der Bundeskanzler ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zur Fü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.207 S (darin 1.534,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 17. März 1995 brachten die beiden Beklagten sowie sechs weitere Gemeinderatsmitglieder einer oberösterreichischen Marktgemeinde folgenden Mißtrauensantrag gegen den Kläger als damaligen Bürgermeister dieser Gemeinde ein: Mißtrauensantrag Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinder…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220, SZ 69/49; 1 Ob 117/97f = SZ 70/160 ua, zuletzt 1 Ob 56/98m = RdW 1999, 78; Zechner in JBl 1996, 47 f, 48; Mader in Schwimann2, § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.525, S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Erlassung folgenden Urteils: „1.a) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Broschüre 'SEKTEN Wissen schützt!' in der derzeitigen Form (Erwähnung der Sri Chinmoy Bewegung) anzubieten, zu verbreiten oder sonst wie in Ve…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Abgrenzung der Hoheits- von der Privatwirtschaftsverwaltung gehört, wie zuletzt etwa der 4. Senat (4 Ob 82/93 = SZ 66/84) hervorhob, zu den schwierigsten Rechtsfragen, weil e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Der Beklagte ist Direktor eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums. Am 9.12.1996 erfuhr er von einer ihm untergebenen Lehrerin, daß der Kläger nach Angaben der Mutter eines Schülers abwertende Äußerungen über diese Lehrerin gemacht habe. Er überprüfte diese Angaben …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen. Schäden gemäß § 1 Abs 1 AHG können zuläss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.135 S (darin 1.522,50 S USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 1.Juli 1989 bis 21.September 1994 geschäftsführendes Vorstandmitglied einer gemeinnützigen Bauvereinigung (im folgenden nur GBV) nach den Bestimmungen des WGG. Nach § 29 Abs 1 WGG unterliegt die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen…

a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220; 1 Ob 50/95; SZ 69/49 ua, zuletzt 1 Ob 2406/96x; RIS Justiz RS0087676, RS0050130; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann2 § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen hoheitlichem Handeln gerichtete Klagen in jede…