RS0031773 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend die auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 20. bis 22. 11. 2019 und hilfsweise auf deren Ungültigerklärung (Anfechtung) gerichtete Klage mit der wesentlichen Begründung ab, die Klägerin sei bei dieser Betriebsratswahl aufgr…

[3] Damit bringt die Klägerin keine Rechtsfrage der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt nämlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn ein …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Hauptbegehren des Klägers, die Auflösung seines Dienstverhältnisses für rechtsunwirksam zu erklären, wurde rechtskräftig abgewiesen (s 9 ObA 100/13s). Die Vorinstanzen wiesen auch sein Eventualbegehren auf Feststellung des aufrechten Bestandes seines Dienstverhältnisses ab. In seiner dagegen …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Über das Vermögen der ursprünglichen Klägerin (in weiterer Folge: Arbeitgeberin) wurde nach Fällung des Teilurteils des Berufungsgerichts, aber noch während eines Verfahrens über einen Ablehnungsantrag der Arbeitgeberin, gegen die Mitglieder des Berufungssenats am 18. 12. 2009 das Konkursverfahre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes - das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung (RIS-Justiz RS0029163; RS0031773). Zutreffend hat daher das Berufungsgericht die erst zwei Tage später geschlos…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Beklagte hatte bereits längere Zeit Kenntnis davon, dass gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei anhängig war. Er zog daraus gegenüber dem Kläger, dessen Mitarbeit er dringend benötigte, keinerlei Konsequenzen. Auch am 4. 2. 2000, als der Kläger nach der…

Dem ist nun schon vorweg entgegenzuhalten, dass sich der Beklagte damit von den tatsächlich getroffenen Feststellungen entfernt, weil nur hinsichtlich der Abladearbeiten beim LKW festgestellt wurde, dass dies dringende Arbeiten gewesen sind. Soweit sich aber eine Rechtsrüge von den tatsächlich getro…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weite…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Eine Vereinbarung der Parteien, wona…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 198,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt, die gemäß § 4 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (SSSZG) vertraglich mit der Durchführung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien betraut ist. Der…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerberin ist zunächst darin beizupflichten, dass die Ausführungen der Vorinstanzen, mit denen sie ihre Entscheidungen in rechtlicher Hinsicht begründet haben, das erzielte Ergebnis nicht tragen. Beide Instanzen haben nämlich im Rahmen ihrer jeweiligen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Zinsenzuspruch im Punkt 3. des Ersturteiles durch den Beisatz "und zwar aus dem sich jeweils ergebenden Nettobetrag" ergänzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende Begrün…

Ausschlaggebend für die Qualifikation der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist einerseits der Umfang seiner Beteiligung (vgl GesRZ 1994, 136; SZ 68/188) und andererseits der Inhalt des mit ihm geschlossenen schuldrechtlichen Vertrages und die sich daraus für seine Arbeit ergebenden R…

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird gemäß § 509 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Urteilsfällung zurü…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 16.2.1981 als Angestellter beschäftigt. Sein monatliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt S 25.296,50. Mit der am 10.5.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei den Betrag von insgesamt S 274.369,71 brutto sA. Der G…

Die Revision ist im Sinn des Aufhebungsantrags im Ergebnis berechtigt. Der Zweck eines Teilurteils liegt darin, durch die endgültige Erledigung eines Teils den Rechtsstreit beschleunigt und verbilligt abschließen zu können. Dem Kläger ist die möglichst rasche Durchsetzung von leicht feststellbaren…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird in seinem noch streitverfangenen Teil aufgehoben und in der Sache selbst die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.501,40 (darin S 1.416…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Dezember 1972 bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 30.Juni 1988 durch Entlassung. Mit der vorliegenden Klage begehrt er letztlich einen Betrag von S 290.262 brutto sA an Abfertigung, Kündigungsen…

Wie der Oberste Gerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall bereits ausgeführt hat (vgl Arb 9189 = ZAS 1974 mit zustimmender Besprechung von Heinrich, 224 ff), soll der Schutz des Arbeitgebers vor Konkurrenzierung durch eine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG nicht weiter ausgedehnt werden al…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Unbestritten ist, daß der Kläger seit 12.November 1984 als Koch und Küchenchef bei der Beklagten beschäftigt war. Sein Arbeitsverhältnis endete am 31.Jänner 1990 durch einvernehmliche Auflösung. Am 3.Jänner 1990 gab der Kläger unter anderem eine Erklärung ab, daß er auf den Abfertigungsa…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Es trifft zwar zu, daß einem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 23 AngG ein Abfertigungsanspruch auch dann zusteht, wenn sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird, und dieser Anspruch gemäß § 40 AngG durch Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch bes…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, daß es einschließlich des bestätigten Teiles insgesamt als Teilurteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes, soweit es das Vorliegen eines Entlassungstatbestandes verneint, zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist dazu auszuführen: Soweit die beklagte Partei bei ihren Ausführungen davon ausgeht,…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Grundsätzlich beendet jede Entlassung das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung, gleichgültig, ob ein Entlassungsgrund vorliegt oder nicht. Auch die ungerechtfertigte Entlassung löst somit das Dienstverhältnis auf (Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4, 462; Marti…