RS0031688 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird hinsichtlich der erstbeklagten Partei zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 538,26 EUR (davon 89,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird hinsichtlich…

Entscheidungsgründe: 1. Der Kläger hat in der Verhandlungstagsatzung am 9. 11. 2009 (ON 46) die Klage gegen die erstbeklagte Partei auf Kosten eingeschränkt. In Ansehung der gegen sie verfolgten Ansprüche liegt somit eine Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO vor, gegen die jedes wei…

Die Revision des Klägers ist hinsichtlich des Zweitbeklagten zulässig; sie ist teilweise berechtigt. a) Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der von den Beklagten in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung die Frage der Rechtswegzulässigkeit vom Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen ist. D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Veröffentlichung des Widerrufs in einer Samstagausgabe der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass das Ur…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 5. 1999 während seiner Abschiebung aus Österreich verstorbenen Marcus B*****, der in Österreich den Namen Marcus O***** führte. Sie wurde am 9. 12. 1995 in Jena geboren und ist deutsche Staatsbürgerin. Marcus B***** (O*****) hat …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Da ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) vorliegt, ist zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes zu prüfen. Das von der Klägerin geltend gemachte Recht auf Ehre gehört zu den Persönlichkeitsrechten im Sinne des § 16…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verneinten eine vergleichsweise Bereinigung des Anspruches der Klägerin nach § 1330 Abs 1 und 2 ABGB aufgrund der vom Beklagten in der Originaltextservice (OTS der APA) Presse-Aussendung vom 27. September 2000 getätigten Tatsachenbehauptungen, weil der folgenden APA-Meld…

Der verschuldensabhängige Widerrufsanspruch ist kein Strafanspruch, sondern ein auf die Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch, der dazu dient, die über den Verletzten bei Dritten entstandene abträgliche Meinung zu beseitigen (6 Ob 316/97g = JBl 1998, 369; 6 Ob 80/01k u.a.). Er besteht…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werden. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.455,30 S (dar…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich …

Beide Revisionen sind zulässig. Nur die Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass die bekämpfte Bezeichnung "größenwahnsinniger Brutalo-Faschist" nicht nur ehrverletzend im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB sei, sondern auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, die Behauptung, der am 14.8.1988 in der 'Neuen Kronen-Zeitung' ('Steirerkrone') unter dem Titel 'Steirischer Grün-Abgeordneter verletzte Beamte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". In der Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung - Steirerkrone" vom 14.8.1988 erschien folgender Artikel, den Gerhard D***** verfaßt hatte: "Steirischer Grün-Abgeordneter verletzte Beamten/jetzt Auslieferungskl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Tatsachen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (stRsp: SZ 60/255 uva; Reischauer in Rummel, ABGB2, 746 § 1330 Rz 8; Koziol, Haftpflichtrecht2 II 174). Die Richtigkeit der verbreiteten Äuß…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Punkte 3 lit a und b des Ersturteils sowie dessen Kostenentscheidung (Punkte 4 und 5 des Ersturteils) wiederhergestellt werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.111,84 S bes…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zahntechniker. Er war bis Oktober 1986 als Laborleiter der Innsbrucker Filiale des Dental-Labors P***** Gesellschaft mbH Co KG beschäftigt und hat dann das Dental-Labor von seiner Dienstgeberin übernommen. Der Verkauf des Labors an den Kläger erfolgte (ua) auch d…

Der Kläger und das Erstgericht haben übersehen, daß als wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrund für das Unterlassungsbegehren nur § 1 und/oder § 7 UWG in Frage kommen, nicht aber § 2 UWG, hat doch dieser Tatbestand - abgesehen davon, daß die beanstandete Behauptung des Beklagten richtig war -, irrefüh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß des bereits in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches über das Unterlassungsbegehren (Punkt 1 des Ersturteils) - insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig…

Entscheidungsgründe: In der Abendausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 27.4.1990 wurde auf Seite 12 nachstehende Glosse in Gedichtform veröffentlicht: Abbildung nicht darstellbar! Die Klägerin - die Medieninhaberin der Tageszeitung "Volksstimme" - begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, herab…

Da sich die Ausführungen der Rechtsrüge der Berufung der Beklagten - wenn auch nicht ausdrücklich, so doch inhaltlich wegen ausschließlicher Geltendmachung der fehlenden Wettbewerbsabsicht - nur gegen die Stattgebung des Widerrufs- und des Veröffentlichungsbegehrens der Klägerin, nicht aber gegen di…