RS0031419 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den zu AZ G 26–27/2024 eingebrachten Parteiantrag auf Normenkontrolle, mit dem unter anderem die Aufhebung der Bestimmung des § 39 Abs 2 Satz 1 KartG 2005 als verfassungswidrig angestrebt wird, unterbrochen . Nach Vorliegen des…

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 11. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch bei öffentlichen und privaten Aussch…

[9] Das Rekursverfahren wird unterbrochen : [10] 1. Der Oberste Gerichtshof wurde mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. 3. 2024 davon verständigt, dass (in einem anderen Kartellverfahren von einer dort Akteneinsicht begehrenden Person) ein auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestützter …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 1971 geborene Kläger absolvierte von 3. 8. 1987 bis 2. 8. 1990 eine Lehre als Lackierer. Er war danach ab 3. 8. 1990 – unterbrochen durch Präsenzdienstzeiten – als Lackierer bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt und bezog auch Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstand…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Der erkennende Senat hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt in der Entscheidung vom 17. 11. 2023, GZ 8 ObA 47/23d, rechtlich Stellung genommen und ausgeführt: „1. Der EuGH sprach zu C-88/08, Hütter, aus, …

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Revisionsgegenständlich ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Kostentragung für festsitzenden Zahnersatz. [2] Der Kläger hat im Ober- und Unterkiefer Freiendsituationen, bei denen die letzten Zähne in der Zahnreihe des Ober- und Unterkiefers fehlen. Es gibt in…

[10] 1.1. Nach § 74 Abs 1 Z 3 BSVG trifft d ie Krankenversicherung Vorsorge für Zahnbehandlung und Zahnersatz. Der unentbehrliche Zahnersatz wird nach § 95 Abs 2 Satz 1 BSVG durch Vertragszahnärzte/Vertrags-zahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/ Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Grupp…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass hinsichtlich des zwischen ihnen auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Nutzu…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin eines als Grünland gewidmeten Grundstücks, das nicht dem Gemeingebrauch dient, sondern für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird, demnach kein öffentliches Gut iSd § 5 Abs 3 TKG 2003 darstellt. Die Klägerin ist Mobildienstleisterin …

[10] Die Rechtsmittel der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Der Rekurs ist nicht berechtigt, hingegen ist die Revision teilweise berechtigt. Hiezu wurde erwogen: 1. Rechtslage nach dem Telekommunikations-gesetz 2003 (TKG 2003): 1.1. §§ 1, 3 und 5 TKG 2003 id…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 1969 geborene Kläger schloss mit dem beklagten Land mit Wirkung vom 4. 3. 2002 ein Dienstverhältnis ab. Er wurde (zunächst noch befristet) als Vertragsbediensteter zur Versehung des Dienstes als Pflegehelfer im Klinikum * aufgenommen. Seit elf Jahren ist er nicht mehr in d…

[12] Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [13] 1. Die Parteien und Vorinstanzen haben (erkennbar) ihrer rechtlichen Beurteilung des klagsgegenständlichen Anspruchs die zum Zeitpunkt des Beginns des Dienstverhältnisses geltenden Fas…

I. Das unter der AZ 9 ObA 96/20p unterbrochene Rechtsmittelverfahren wird fortgesetzt. II. Den Revisionen der klagenden und beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstg…

Begründung: [1] I. Zuletzt wurde das Revisions- und Rekursverfahren mit Beschluss vom 21. 10. 2020, AZ 9 ObA 96/20p, bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung der Klägerin gemäß § 18 Abs 4 VBO 1995 idF 4. Dienstrechts-Novelle 2019, LGBl 2019/63, unterbrochen und ausgesprochen, dass…

[13] Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. [14] Mit der 4. Dienstrechtsnovelle 2019, LGBl Wien 2019/63, ausgegeben am 13. 12. 2019, mit der die die Behandlung von Vordienstzeiten betreffenden Regelungen unter anderem in der DO 1994, der BO 1994 und der VBO 1994 geändert wurden, wurde die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der im Jänner 1976 geborene Kläger ist seit 27. 8. 2014 bei der beklagten Partei als Lehrer an einer HTBLA beschäftigt. Bei Beginn des Vertragsbedienstetenverhältnisses wurde für den Kläger der 25. 7. 2007 als Vorrückungsstichtag errechnet, wobei Vordienstzeiten von 7 Jahren, 1 Monat und…

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrags berechtigt. Das Besoldungsrecht des Bundes wurde nach dem Datum der Entscheidung des Berufungsgerichts neuerlich umfassend novelliert, mit dem Ziel der Herstellung seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, insbesondere im Lichte des Urteils des EuGH vo…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahren…

Begründung: Der am 17. 3. 1973 geborene Kläger ist als Vertragsbediensteter in einer Kaserne im Bundesland Salzburg beschäftigt. Bei der Begründung des Dienstverhältnisses am 29. 5. 1996 wurde der Vorrückungsstichtag des Klägers mit 12. 12. 1992 festgesetzt. Mit Wirksamkeit vom 1. 12. 1996 gebührte …

Die Revision ist – wie bereits in dem in dieser Rechtssache ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 3. 2017, 8 ObA 16/17m, ausgeführt wurde – zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt . Mit dem genannten Beschluss des Obersten Gericht…

I. Das unter der AZ 8 ObA 18/16d unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahr…

Begründung: I . Das Revisionsverfahren wurde mit Beschluss vom 20. Dezember 2016, AZ 8 ObA 18/16d, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 19. 12. 2016 zu AZ 9 ObA 141/15y gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV un…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (5 Ob 234/10p; 7 Ob 269/08x) auch berechtigt. Der EuGH erkannte in der Rechtssache C 24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund , über die Vorlagefragen wie folgt: „ 1. Die Art. 1, 2 und 6 der Richt…

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird, soweit es nicht den bereits in Rechtskraft erwachsenen Teil des Klagebegehrens (Spruchpunkt I. 2. des Teilurteils) betrifft, aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Ents…

Begründung: Der am ***** 1974 geborene Kläger war von 24. 7. 1989 bis 20. 8. 1989 bei J***** und von 2. 7. 1990 bis 31. 8. 1990 sowie von 8. 7. 1991 bis 31. 8. 1991 bei J***** GmbH tätig. Er absolvierte von 1. 10. 1992 bis 31. 5. 1993 den Wehrdienst, studierte von 14. 9. 1993 bis 12. 4. 2002 Rechtsw…

Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänder…