RS0030842 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,43 EUR (darin 345,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der damals 14-jährige Kläger wurde am 8. 6. 2014 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw verletzt. [2] Der Kläger begehrt 24.061 EUR an Verdienstentgang. [3] Die Vorinstanzen wiesen die …

[7] Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig. [8] 1.1 Verdienstentgang im Sinn des § 1325 ABGB ist der aus der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten resultierende Einkommensverlus…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 6. 10. 2012 erlitt die damals dreizehnjährige Klägerin aufgrund eines Unfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. [2] Im Vorverfahren 11 Cg 102/13t des Landesgerichts Innsbruck wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte für sämtliche unfallskausalen, derzeitig nicht abs…

[10] Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Die Rekurswerberin macht geltend, dass die Klägerin für den von ihr behaupteten Verdienstentgang beweispflichtig sei. Anwendbar sei das Regelbeweismaß der „hohen Wahrscheinlichkeit“. Eine pauschale…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es steht außer Frage, dass der Beklagte seine Werkleistung insoweit mangelhaft erbrachte, als er beim Verlegen eines Polyethylen Kunststoffrohrs den zulässigen Biegeradius unterschritt. Der Revisionswerber macht aber nicht Gewährleistung geltend, sondern begehrt den Ersatz des durch den Mangel h…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist das Regelbeweismaß der ZPO nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der 1954 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 10. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall in Österreich so schwer verletzt, dass er seither erwerbsunfähig ist. Die beklagten Parteien haben für die Unfallsfolgen einzustehen. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbe…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Beweislast des Klägers verkannte. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die zweitbeklagte Partei macht zusammengefasst geltend, aufgrund der Negativfeststellung über den Verbleib des Klägers in Österreich über das Jahr 2002 …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit S 14.387,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 1.920,-- und die USt. von S 1.133,39), die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 10.594,15 bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 280.000,-- s.A. an Schmerzengeld und Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagten ihm für künftige Schäden aus dem Unfall vom 3.2.1980 auf dem Postamtsvorplatz in B C hafteten…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Der Kläger baut seine Revision darauf auf, daß der Zweitbeklagte von der Erstbeklagten zumindest schlüssig mit der Schneeräumung und Streuung des Postamtsvorplatzes betraut wurde. Die Erstbeklagte stellt es in ihrer Revision darauf ab, daß sie keine gültige Vere…